Reno­vie­rungs­be­schlüs­se der WEG-Ver­samm­lung – und die noch zu ver­han­deln­den Ange­bo­te

For­mu­lie­run­gen in Eigen­tü­mer­be­schlüs­sen wie "noch zu ver­han­deln­de" Ange­bo­te, eine Ober­gren­ze (im Klam­mer­zu­satz) von "max. ca. …€" oder dass "bei Weg­fall von Trep­pen­haus­fens­ter und Kel­ler­fens­ter und Gefähr­dung der KfW-För­de­rung über­legt wer­den soll, wenn es wirt­schaft­lich ist, die ver­blei­ben­den Fens­ter auch aus­zu­tau­schen" sind unklar und zu unbe­stimmt.

Reno­vie­rungs­be­schlüs­se der WEG-Ver­samm­lung – und die noch zu ver­han­deln­den Ange­bo­te

Eine Beschluss­fas­sung, die nur den gesetz­li­chen Ver­tei­ler­schlüs­sel mit ande­ren Wor­ten unkla­rer wie­der­holt, ist über­flüs­sig und ent­spricht nicht ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung.

Eine Son­der­um­la­ge für erst in mehr als 6 Mona­ten geplan­te Maß­nah­men soll­te den Fäl­lig­keits­zeit­punkt nen­nen; sie ist ggf. dahin aus­zu­le­gen, dass sonst sofor­ti­ge Fäl­lig­keit gege­ben ist.

Land­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 23. Dezem­ber 2015 – 318 T 61/​15