Ren­ten­aus­künf­te für gepfän­de­te Ren­ten

Ansprü­che aus § 109 SGB VI auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten sind nicht zusam­men mit der zukünf­ti­gen For­de­rung der Schuld­ne­rin auf Zah­lung von Ren­ten mit­ge­pfän­det. Sie kön­nen auch nicht geson­dert gepfän­det wer­den.

Ren­ten­aus­künf­te für gepfän­de­te Ren­ten

Kei­ne mit­ge­pfän­de­te Neben­for­de­rung[↑]

Ob Ansprü­che eines Ver­si­cher­ten gegen den Ver­si­che­rungs­trä­ger auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten gemäß § 109 SGB VI pfänd­bar sind, ist umstrit­ten.

Nach einer Auf­fas­sung wer­den die­se Ansprü­che durch einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der zukünf­ti­ge Ren­ten­an­sprü­che des Schuld­ners gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger pfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­weist, als unselb­stän­di­ge Neben- oder Hilfs­rech­te mit­ge­pfän­det und über­wie­sen 1.

Nach ande­rer Auf­fas­sung kommt eine Pfän­dung die­ser Ansprü­che nicht in Betracht 2.

Die letzt­ge­nann­te Ansicht trifft nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu:

Die Ansprü­che aus § 109 SGB VI auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten sind nicht zusam­men mit der zukünf­ti­gen For­de­rung der Schuld­ne­rin auf Zah­lung von Ren­ten, die gemäß § 54 Abs. 4 SGB I gepfän­det wer­den kann 3, mit­ge­pfän­det.

Die mit einer Pfän­dung des Haupt­rechts ver­bun­de­ne Beschlag­nah­me erstreckt sich zwar ohne wei­te­res auch auf alle Neben­rech­te, die im Fal­le einer Abtre­tung oder Über­tra­gung kraft Geset­zes nach §§ 412, 401 BGB mit auf den neu­en Gläu­bi­ger über­ge­hen; einer geson­der­ten Neben- oder Hilfs­pfän­dung bedarf es dazu nicht. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann auch auf Antrag des Gläu­bi­gers in dem das Haupt­recht pfän­den­den Beschluss die Mit­pfän­dung (klar­stel­lend) aus­spre­chen 4.

Um sol­che Neben­rech­te han­delt es sich bei den Ansprü­chen aus § 109 SGB VI jedoch nicht.

Neben den in § 401 BGB aus­drück­lich genann­ten Rech­ten wird die Vor­schrift unter ande­rem auf sol­che Hilfs­rech­te ent­spre­chend ange­wandt, die zur Gel­tend­ma­chung oder Durch­set­zung einer For­de­rung erfor­der­lich sind oder deren Tren­nung die Durch­set­zung der Rech­te gemäß der wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­zu­ord­nung oder in ande­rer Wei­se die Rechts­si­cher­heit gefähr­den wür­de 5. Hier­zu zäh­len auch Ansprü­che auf Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung 6. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei dem Anspruch auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten nicht vor.

Die­ser Anspruch dient weder der Durch­set­zung der gepfän­de­ten zukünf­ti­gen Ren­ten­an­sprü­che noch gefähr­det sei­ne Tren­nung von den Ren­ten­an­sprü­chen deren Rea­li­sie­rung. Soweit die oben ange­führ­te Gegen­mei­nung teil­wei­se dar­auf hin­weist, dass nur auf­grund der Anga­ben, die im Rah­men der Aus­kunft nach § 109 SGB VI zu machen sind, der Gläu­bi­ger in die Lage ver­setzt wer­de, im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men sei­ne For­de­rung bei­zu­trei­ben, trifft dies nicht zu. Denn in der Ren­ten­aus­kunft oder Ren­ten­in­for­ma­ti­on nach § 109 SGB VI ist die pfänd­ba­re Höhe des Ren­ten­an­spruchs gera­de nicht ent­hal­ten. Bei­de beinhal­ten nur Infor­ma­tio­nen, die als Pro­gno­se die Ren­te aus der der­zei­ti­gen Geset­zes­la­ge als Regel­al­ters­ren­te oder für den Leis­tungs­fall der vol­len Erwerbs­min­de­rung als ver­min­der­te Erwerbs­fä­hig­keits­ren­te aus­wei­sen 7. Ins­be­son­de­re stellt eine Ren­ten­aus­kunft gemäß § 109 SGB VI kei­nen bestimm­ten Geld­wert des Anwart­schafts­rechts oder spä­te­ren Rechts auf Ren­te fest. Es han­delt sich viel­mehr in die­ser Hin­sicht nur um einen Schätz­wert für den Geld­wert des spä­te­ren Voll­rechts auf Alters­ren­te. Er wür­de dem Ver­si­cher­ten nach der zum Zeit­punkt der Aus­kunft maß­geb­li­chen Sach- und Geset­zes­la­ge als Regel­al­ters­ren­te zuste­hen, wenn bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls und Ren­ten­be­ginns kei­ne Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge ein­tre­ten wür­de. Eine ver­bind­li­che Zuord­nung eines bestimm­ten Geld­wer­tes zu einer Anwart­schaft vor Ren­ten­be­ginn ist nicht mög­lich. Bei Anwart­schafts­rechts­in­ha­bern ist ein sol­cher Geld­wert nur – wenn auch nicht recht­lich ver­läss­lich – abschätz­bar 8.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de führt des­halb auch eine par­al­le­le Behand­lung der Pfän­dung von Lohn­for­de­run­gen und Ren­ten­an­sprü­chen, die die Ver­wei­sung in § 54 Abs. 4 SGB I nahe legen könn­te, jeden­falls nicht zur Mit­pfän­dung der Aus­kunfts­an­sprü­che. Selbst wenn bei der Lohn­pfän­dung als Neben­recht auto­ma­tisch Ansprü­che auf Lohn­ab­rech­nun­gen mit­ge­pfän­det sein soll­ten 9, so kann dies nicht auf die Ren­ten­aus­kunft über­tra­gen wer­den. Denn anders als die Lohn­ab­rech­nung stellt die­se, im Unter­schied etwa zu Ren­ten­be­schei­den, gera­de kein Zeug­nis über Inhalt und Umfang des gepfän­de­ten Anspruchs dar.

Auf ein Inter­es­se des Gläu­bi­gers an dem Erhalt der Ren­ten­aus­künf­te, um abschät­zen zu kön­nen, ob er ein­mal aus der Pfän­dung der Ren­ten­an­sprü­che mit einer Aus­zah­lung rech­nen kann, kommt es nicht an. Die­ses begrün­det nicht, dass die Aus­künf­te der Durch­set­zung etwai­ger Ren­ten­an­sprü­che die­nen wür­den. Sie wür­den ihm viel­mehr die Ent­schei­dung über sein wei­te­res Voll­stre­ckungs­ver­hal­ten erleich­tern. Das hat nichts mit der Fra­ge zu tun, ob die Ansprü­che auf Ren­ten­aus­künf­te unselb­stän­di­ge Neben­rech­te der Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­che sind.

Die Unab­hän­gig­keit der Aus­künf­te nach § 109 SGB VI von spä­te­ren Ren­ten­an­sprü­chen zeigt sich auch dar­an, dass ein Anspruch auf ers­te­re auch dann bestehen kann, wenn noch nicht ein­mal die Vor­aus­set­zun­gen für eine gesi­cher­te Anwart­schaft auf Ren­ten­zah­lun­gen erfüllt sind und damit auch kei­ne – wenn auch recht­lich unver­läss­li­che – Pro­gno­se irgend­ei­ner Ren­ten­hö­he mög­lich ist.

Der Zweck der Vor­schrift erhellt eben­falls, dass sie kein Begleit­recht von Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­chen schafft. Der Ver­si­cher­te soll durch den Anspruch auf Ertei­lung einer Aus­kunft gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI so recht­zei­tig über sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on im Alter infor­miert wer­den, dass er auf­grund die­ses Erkennt­nis­stan­des gege­be­nen­falls wei­te­re Vor­sor­ge für sein Alter tref­fen kann 8. Die Ren­ten­in­for­ma­ti­on soll die Trans­pa­renz der aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu erwar­ten­den Leis­tun­gen erhö­hen und den Ver­si­cher­ten früh­zei­tig infor­mie­ren, um ihm die Mög­lich­keit zu geben, Not­wen­dig­keit und Umfang einer ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge bes­ser ein­schät­zen zu kön­nen 10. Die Vor­schrift dient der Infor­ma­ti­on des Ver­si­cher­ten, der in der Regel nicht in der Lage ist, die Ren­te oder die zum Aus­gleich einer Ren­ten­min­de­rung erfor­der­li­che Bei­trags­zah­lung selbst zu berech­nen 11. Alle die­se Erwä­gun­gen tref­fen aus­schließ­lich auf die Zeit vor dem Ren­ten­be­zug und unab­hän­gig davon zu, ob Ren­ten­an­sprü­che tat­säch­lich ent­ste­hen wer­den; mit deren Gel­tend­ma­chung haben sie nichts zu tun.

Die Rechts­be­schwer­de irrt, wenn sie aus der Tat­sa­che, dass der Anspruch auf Ertei­lung der Ren­ten­aus­kunft gemäß § 109 SGB VI einen Rechts­an­spruch im Sin­ne von § 38 SGB I dar­stellt, der durch Kla­ge bei den Sozi­al­ge­rich­ten durch­ge­setzt wer­den kann (§§ 51, 54 SGG), fol­gern möch­te, dass die­ser Anspruch kein Neben­recht des sozi­al­recht­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses, son­dern ein Neben­recht des Ren­ten­an­spruchs selbst sei. Das Gegen­teil ist der Fall. Die Kla­ge­mög­lich­keit besteht unab­hän­gig von der Exis­tenz eines Ren­ten­an­spruchs. Sie grün­det sich viel­mehr in dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis. Sub­jek­ti­ve Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kön­nen durch Kla­ge durch­ge­setzt wer­den.

Kei­ne geson­der­te Pfän­dung[↑]

Die danach selb­stän­di­gen Ansprü­che kön­nen auch nicht geson­dert gepfän­det wer­den.

Die Ansprü­che aus § 109 SGB VI auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten sind schon kei­ne Ver­mö­gens­rech­te im Sin­ne von § 857 ZPO.

Als Ver­mö­gens­recht nach § 857 Abs. 1 ZPO pfänd­bar sind Rech­te aller Art, die einen Ver­mö­gens­wert der­art ver­kör­pern, dass die Pfand­ver­wer­tung zur Befrie­di­gung des Geld­an­spruchs des Gläu­bi­gers füh­ren kann 12. Eine sol­che Ver­wer­tung die­ser Ansprü­che ist nicht denk­bar. Sie haben selbst­stän­dig über­haupt kei­nen Ver­mö­gens­wert. Sie kön­nen – wie dar­ge­legt – auch nicht im Zusam­men­wir­ken mit der Pfän­dung von Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­chen deren Wert erhö­hen, weil die Durch­set­zung die­ser Ansprü­che nicht erleich­tert wird.

Dar­über hin­aus unter­lä­gen die Ansprü­che ent­we­der nach § 54 Abs. 1 SGB I oder auf­grund ihres höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ters nach § 851 ZPO eben­falls nicht der Pfän­dung.

§ 109 SGB VI kon­kre­ti­siert und ergänzt die Bera­tungs- und Aus­kunfts­pflich­ten nach den §§ 14 und 15 SGB I 13. Wie die­se ist die Ertei­lung einer Ren­ten­in­for­ma­ti­on oder Ren­ten­aus­kunft damit eine sozia­le Dienst­leis­tung im Sin­ne des § 11 SGB I 14, die nach § 54 Abs. 1 SGB I nicht gepfän­det wer­den kann. Selbst sofern man sie hier­von dif­fe­ren­zie­rend als eine Form des leis­tungs­be­glei­ten­den Ver­hal­tens zur opti­ma­len Sicher­stel­lung von Leis­tungs­an­sprü­chen cha­rak­te­ri­sie­ren wür­de 15, könn­te sie im Hin­blick auf ihren Zweck als ein höchst­per­sön­li­ches Recht nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht gepfän­det wer­den 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – VII ZB 117/​09

  1. LG Bochum, Jur­Bü­ro 2009, 270; LG Dres­den, Jur­Bü­ro 2009, 45 f.; AG Linz, Jur­Bü­ro 2010, 215; AG Sie­gen, Jur­Bü­ro 1998, 603; AG Sin­gen, Jur­Bü­ro 1998, 159; AG Sins­heim, Jur­Bü­ro 1998, 159; AG Spai­chin­gen, Jur­Bü­ro 1998, 160; AG Hei­del­berg, Jur­Bü­ro 1998, 160; AG Diep­holz, Jur­Bü­ro 1998, 160; AG Ver­den, Jur­Bü­ro 1997, 211; ein­schrän­kend Behr, Jur­Bü­ro 1998, 156 f.[]
  2. OLG Cel­le, Jur­Bü­ro 1998, 156; LG Leip­zig, Rpfle­ger 2005, 96; LG Sie­gen, Jur­Bü­ro 1999, 158; LG Ber­lin, Jur­Bü­ro 1998, 157; LG Mann­heim, Jur­Bü­ro 1998, 158; LG Bochum, Jur­Bü­ro 1998, 160; AG Gel­sen­kir­chen, Jur­Bü­ro 1998, 603; AG Nien­burg, Jur­Bü­ro 1998, 158; Pflü­ger in: juris­PK-SGB I, 2. Aufl., § 54 Rn. 37; Schmidt, Rpfle­ger 2005, 97; Schuschke/​Walker/​Schuschke, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., Anh. zu § 829 Rn. 28; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 1369d; H. P. Wes­ter­mann in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 401 Rn. 2[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.11.2002 IX ZB 85/​02, NJW 2003, 1457[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.07.2003 – IXa ZB 148/​03, NJW-RR 2003, 1555 m.w.N.[]
  5. Münch­Komm-BGB/Roth, 5. Aufl., § 401 Rn. 13[]
  6. Münch­Komm-BGB/Roth, aaO Rn. 8; Palandt/​Grüneberg, BGB, 71. Aufl, § 401 Rn. 4, jeweils m.w.N.[]
  7. so zutref­fend LG Leip­zig, Rpfle­ger 2005, 96 f.[]
  8. BSG, Urteil vom 30.08.2001 – B 4 RA 114/​00 R[][]
  9. vgl. OLG Braun­schweig, Rpfle­ger 2005, 150[]
  10. Pols­ter in: Kas­se­ler Kom­men­tar, Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, 71. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2011, § 109 SGB VI Rn. 3 unter Hin­weis auf die Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drucks. 14/​4595 S. 50[]
  11. Fich­te in: Hauck, Sozi­al­ge­setz­buch, SGB VI, Lie­fe­rung 3/​11, VI/​11 K § 109 Rn. 2, 10[]
  12. BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 5/​05, NJW 2005, 3353; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 857 Rn. 2[]
  13. Kreikebohm/​Schmidt, SGB VI, 3. Aufl., § 109 Rn. 7; Pols­ter in: Kas­se­ler Kom­men­tar, Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, 71. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2011, § 109 SGB VI Rn. 2[]
  14. Fich­te in: Hauck, Sozi­al­ge­setz­buch, SGB VI, Lie­fe­rung 3/​11, VI/​11 K § 109 Rn. 7[]
  15. so Kreikebohm/​Hoyer in: Schulin, Hand­buch des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts, Bd. 3, § 20 Rn. 94[]
  16. so Schuschke/​Walker/​Schuschke, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., Anh. zu § 829 Rn. 28[]