Repa­ra­tur­kos­ten für das Unfall­fahr­zeug – und die ein­ge­räum­ten Groß­kun­den­ra­bat­te

Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch bei fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist.

Repa­ra­tur­kos­ten für das Unfall­fahr­zeug – und die ein­ge­räum­ten Groß­kun­den­ra­bat­te

Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist in ers­ter Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO beson­ders frei­ge­stell­ten Tatrich­ters und revi­si­ons­recht­lich ledig­lich dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Acht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat [1]. Die Aus­füh­run­gen des in der Vor­in­stanz täti­gen Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth [2], im Rah­men der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung sei ein Groß­kun­den­ra­batt, den der Geschä­dig­te für die Repa­ra­tur erhal­te, nicht scha­dens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, hal­ten einer sol­chen Über­prü­fung nicht stand, weil sie die vom Bun­des­ge­richts­hof zur Bestim­mung der Erfor­der­lich­keit im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze nicht hin­rei­chend beach­ten:

Ist wegen Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz zu leis­ten, so kann der Geschä­dig­te gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Her­stel­lung den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen. Was inso­weit erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs danach, wie sich ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Eigen­tü­mer in der Lage des Geschä­dig­ten ver­hal­ten hät­te [3]. Der Geschä­dig­te ist nach die­sem in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ver­an­ker­ten Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gehal­ten, im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Scha­dens­be­he­bung zu wäh­len, sofern er die Höhe der für die Scha­dens­be­sei­ti­gung auf­zu­wen­den­den Kos­ten beein­flus­sen kann [4]. Ver­ur­sacht also von meh­re­ren zum Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den Mög­lich­kei­ten eine den gerin­ge­ren Auf­wand, so ist der Geschä­dig­te grund­sätz­lich auf die­se beschränkt; denn nur der für die­se Art der Scha­dens­be­he­bung nöti­ge Geld­be­trag ist im Sin­ne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Her­stel­lung erfor­der­lich [5].

Frei­lich gilt das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nicht abso­lut, son­dern nur im Rah­men des dem Geschä­dig­ten Zumut­ba­ren und unter Berück­sich­ti­gung sei­ner indi­vi­du­el­len Lage [6]. Nimmt der Geschä­dig­te gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Scha­dens­be­he­bung selbst in die Hand, ist der zur Her­stel­lung erfor­der­li­che Auf­wand nach der beson­de­ren Situa­ti­on zu bemes­sen, in der sich der Geschä­dig­te befin­det. Es ist ins­be­son­de­re Rück­sicht auf sei­ne indi­vi­du­el­len Erkennt­nisund Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie auf die mög­li­cher­wei­se gera­de für ihn bestehen­den Schwie­rig­kei­ten zu neh­men [7]. Die­se „sub­jekt­be­zo­ge­ne Scha­dens­be­trach­tung“ kann sich sowohl zuguns­ten des Geschä­dig­ten als auch zuguns­ten des Schä­di­gers aus­wir­ken. Sind die Erkennt­nisund Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Geschä­dig­ten beschränkt oder bestehen gera­de für ihn Schwie­rig­kei­ten, so ist hier­auf zu sei­nen Guns­ten Rück­sicht zu neh­men; sol­che Umstän­de kön­nen also (nur) anspruchs­er­wei­ternd wir­ken [8]. Ver­fügt er hin­ge­gen über eine beson­de­re Exper­ti­se, erhöh­te Ein­fluss­mög­lich­kei­ten oder sons­ti­ge Vor­tei­le oder Erleich­te­run­gen, so ist hier­auf zu Guns­ten des Schä­di­gers Rück­sicht zu neh­men; die­se Umstän­de kön­nen also anspruchs­ver­kür­zend wir­ken [9]. So kann es in der Situa­ti­on des Geschä­dig­ten wirt­schaft­lich objek­tiv unver­nünf­tig sein, im Rah­men der Scha­dens­ab­wick­lung eine vor­teil­haf­te Mög­lich­keit unge­nutzt zu las­sen, die im Rah­men des eige­nen Gewer­bes typi­scher­wei­se ohne wei­te­res genutzt wird [10]. Die sub­jekt­be­zo­ge­ne Scha­dens­be­trach­tung bedeu­tet dabei nicht, dass ein in der Situa­ti­on des Geschä­dig­ten wirt­schaft­lich unan­ge­mes­se­nes Ver­hal­ten erst unter dem Gesichts­punkt einer Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu prü­fen wäre; die Scha­dens­er­satz­pflicht besteht viel­mehr von vorn­her­ein nur inso­weit, als sich das Ver­hal­ten des Geschä­dig­ten im Rah­men wirt­schaft­li­cher Ver­nunft hält [11].

Dar­über hin­aus gilt für die Erset­zungs­be­fug­nis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das Ver­bot, sich durch Scha­dens­er­satz zu berei­chern. Der Geschä­dig­te soll zwar vol­le Her­stel­lung ver­lan­gen kön­nen (Total­re­pa­ra­ti­on), aber an dem Scha­dens­fall nicht „ver­die­nen“ [12].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für die kon­kre­te, son­dern auch für die fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung [13]. Der Geschä­dig­te ist zwar sowohl in der Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung als auch in der Ver­wen­dung des vom Schä­di­ger zu leis­ten­den Scha­dens­er­sat­zes frei [14]. Wird sein Fahr­zeug beschä­digt, hat er grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ersatz der in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt anfal­len­den Repa­ra­tur­kos­ten unab­hän­gig davon, ob er das Fahr­zeug voll, min­der­wer­tig oder über­haupt nicht repa­rie­ren lässt [15]. Auch wenn er sich für eine Abrech­nung der fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten ent­schei­det, kann er aber nicht mehr als den für die Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen, der sich nach den genann­ten Grund­sät­zen bestimmt. Ins­be­son­de­re ist auch hier die beson­de­re Situa­ti­on zu berück­sich­ti­gen, in der sich der Geschä­dig­te befin­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung nicht allein der übli­che oder durch­schnitt­li­che Auf­wand zugrun­de zu legen, viel­mehr ist zuguns­ten des Geschä­dig­ten oder des Schä­di­gers Rück­sicht auf die ein­ge­schränk­ten oder erhöh­ten Erkennt­nisund Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Geschä­dig­ten sowie auf gera­de für ihn bestehen­de Schwie­rig­kei­ten oder Erleich­te­run­gen zu neh­men. Dies führt, anders als es das Beru­fungs­ge­richt wohl befürch­tet, nicht zu einer Ver­men­gung von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung, son­dern ist Aus­druck der auch bei der fik­ti­ven Abrech­nung gel­ten­den sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung. Ins­be­son­de­re ist es nicht Ziel der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, den Geschä­dig­ten wirt­schaft­lich bes­ser zu stel­len als im Rah­men der kon­kre­ten Scha­dens­ab­rech­nung. Das Ver­mö­gen des durch einen Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­ten ist (nur) um den­je­ni­gen Betrag gemin­dert, der auf­ge­wen­det wer­den muss, um die beschä­dig­te Sache fach­ge­recht zu repa­rie­ren [16]. Auf­wand, der dem Geschä­dig­ten in sei­ner beson­de­ren Lage nicht ent­ste­hen kann, soll ihm auch im Rah­men der fik­ti­ven Abrech­nung nicht ersetzt wer­den.

Der die Repa­ra­tur­kos­ten fik­tiv abrech­nen­de Geschä­dig­te leis­tet dem Gebot der Wirt­schaft­lich­keit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im All­ge­mei­nen Genü­ge, wenn er der Scha­dens­ab­rech­nung die übli­chen Stun­den­ver­rech­nungs­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zugrun­de legt, die ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sach­ver­stän­di­ger auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt ermit­telt hat [17]. Das­sel­be gilt für die Kos­ten der Ersatz­tei­le und die Fra­ge der Berück­sich­ti­gung von UPE-Auf­schlä­gen [18]. Das Gut­ach­ten stellt aller­dings nur dann eine sach­ge­rech­te Grund­la­ge für die gemäß § 287 ZPO vom Tatrich­ter vor­zu­neh­men­de Scha­dens­schät­zung dar, wenn es hin­rei­chend aus­führ­lich ist und das Bemü­hen erken­nen lässt, dem kon­kre­ten Scha­dens­fall vom Stand­punkt eines wirt­schaft­lich den­ken­den Betrach­ters gerecht zu wer­den [19]. Auch dann legt es aber den zu bean­spru­chen­den Scha­dens­er­satz für die Repa­ra­tur des beschä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs kei­nes­wegs bin­dend fest. Ins­be­son­de­re ist es dem Schä­di­ger unbe­nom­men, durch sub­stan­ti­ier­te Ein­wän­de die Annah­men des Sach­ver­stän­di­gen in Ein­zel­punk­ten in Zwei­fel zu zie­hen [20]. Dazu kann auch der Ein­wand gehö­ren, dass in dem Gut­ach­ten ent­ge­gen dem Grund­satz der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung die beson­de­re Situa­ti­on, in der sich der Geschä­dig­te befin­det, kei­ne Berück­sich­ti­gung gefun­den hat [21]. Kann der Klä­ger, dem die Dar­le­gungsund Beweis­last für die Höhe des Scha­dens und damit auch für die Erfor­der­lich­keit des Her­stel­lungs­auf­wands gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegt [22], die­se Ein­wän­de nicht über­zeu­gend aus­räu­men, läuft er unter Umstän­den Gefahr, sich in den zwei­fel­haf­ten Ein­zel­po­si­tio­nen Abschlä­ge gefal­len las­sen zu müs­sen [23].

Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies bereits für einen Fall der kon­kre­ten Scha­dens­ab­rech­nung ent­schie­den, in dem der Geschä­dig­te für die Repa­ra­tur sei­nes Fahr­zeugs einen Werks­an­ge­hö­ri­gen­ra­batt erhal­ten hat­te [24]. Da, wie aus­ge­führt, das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot ein­schließ­lich des Grund­sat­zes der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung sowie das Ver­bot, sich durch Scha­dens­er­satz zu berei­chern, auch für die fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung gel­ten, lie­fert die­se Abrech­nungs­art kei­nen Grund dafür, von der Berück­sich­ti­gung eines sol­chen Rabatts abzu­se­hen [25]. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung [26] teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Ins­be­son­de­re setzt die Berück­sich­ti­gung des Rabatts nicht vor­aus, dass der Geschä­dig­te die­sen im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich in Anspruch genom­men, also mit einer kon­kre­ten Repa­ra­tur rea­li­siert hat. Die fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung knüpft schon begriff­lich nicht an eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te, son­dern an eine fik­ti­ve Repa­ra­tur an. Deren Kos­ten sind eben­falls fik­tiv und, wie oben dar­ge­legt, danach zu bemes­sen, wie sich im Fal­le der Repa­ra­tur ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer in der beson­de­ren Lage des Geschä­dig­ten ver­hal­ten wür­de. Näh­me die­ser einen ihm von einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt auf dem regio­na­len Markt ver­bind­lich ein­ge­räum­ten Groß­kun­den­ra­batt, den er im Rah­men des eige­nen Gewer­bes typi­scher­wei­se ohne wei­te­res nut­zen kann, auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch, so senk­te dies die fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten. War­um bei Anrech­nung des Groß­kun­den­ra­batts die Wahl­mög­lich­keit des Geschä­dig­ten zwi­schen fik­ti­ver und kon­kre­ter Abrech­nung dahin­ge­hend ein­ge­schränkt sein soll, dass er stets die für den Schä­di­ger güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ve der Repa­ra­tur wäh­len müss­te, um kei­nen Ver­mö­gens­ver­lust zu erlei­den, erschließt sich dem Bun­des­ge­richts­hof nicht. Wie dar­ge­legt, ist es nicht Ziel der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, den Geschä­dig­ten wirt­schaft­lich bes­ser zu stel­len als im Rah­men der kon­kre­ten Scha­dens­ab­rech­nung. Ins­be­son­de­re wird dem Geschä­dig­ten durch die Anrech­nung des Rabatts die Mög­lich­keit der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, die ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht „frei“, son­dern im Hin­blick auf das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gebun­den ist, nicht genom­men.

Der Anrech­nung steht jeden­falls unter der genann­ten Vor­aus­set­zung, dass dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den sind, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, auch nicht ent­ge­gen, dass der Rabatt auf die­se Wei­se dem Schä­di­ger zugu­te kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in jedem ein­zel­nen Fall zu prü­fen, ob eine Anrech­nung von Leis­tun­gen Drit­ter dem Sinn und Zweck der Scha­dens­er­satz­pflicht ent­spricht [27]. So ist ein im Wege der Dif­fe­renz­hy­po­the­se zu ermit­teln­der Scha­den „nor­ma­tiv“ wer­tend ent­spre­chend dem Grund­ge­dan­ken des § 843 Abs. 4 BGB zu kor­ri­gie­ren, wenn die Dif­fe­renz­bi­lanz die Scha­dens­ent­wick­lung für den Norm­zweck der Haf­tung nicht zurei­chend erfasst. Das ist dann anzu­neh­men, wenn die Ver­mö­gens­ein­bu­ße durch über­pflich­ti­ge Leis­tun­gen des Geschä­dig­ten oder durch Leis­tun­gen von Drit­ten, die den Schä­di­ger nicht ent­las­ten sol­len, rech­ne­risch aus­ge­gli­chen wird. Zur Ver­mei­dung einer ufer­lo­sen Aus­deh­nung von Scha­dens­er­satz­pflich­ten ist eine nor­ma­tiv wer­ten­de Kor­rek­tur der Dif­fe­renz­rech­nung aber nur dann ange­bracht, wenn nach einer umfas­sen­den Bewer­tung der gesam­ten Inter­es­sen­la­ge, wie sie durch das schä­di­gen­de Ereig­nis zwi­schen dem Schä­di­ger, dem Geschä­dig­ten und gege­be­nen­falls dem leis­ten­den Drit­ten besteht, sowie unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck aller in Betracht kom­men­den Rechts­nor­men die Dif­fe­renz­bi­lanz der Scha­dens­ent­wick­lung nicht gerecht wird [28].

Ein Groß­kun­den­ra­batt stellt kei­ne Maß­nah­me der sozia­len Siche­rung und Für­sor­ge gegen­über dem Geschä­dig­ten dar, die einem Schä­di­ger nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugu­te kom­men soll. Jeden­falls dann, wenn der Geschä­dig­te unab­hän­gig von dem kon­kre­ten Scha­dens­fall auf­grund bereits bestehen­der Ver­ein­ba­run­gen mit mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem regio­na­len Markt einen Anspruch dar­auf hat, sei­ne Fahr­zeu­ge im Bedarfs­fall unter Inan­spruch­nah­me des Groß­kun­den­ra­batts kos­ten­güns­ti­ger repa­rie­ren zu las­sen, der kon­kre­te Scha­dens­fall also ledig­lich den Anlass gibt, von die­ser Mög­lich­keit im Fal­le einer Repa­ra­tur Gebrauch zu machen, ist eine Anrech­nung grund­sätz­lich gebo­ten [29]. Einer Anrech­nung steht dann nicht schon ent­ge­gen, dass der Groß­kun­den­ra­batt auf­grund bestimm­ter, im Unter­neh­men des Geschä­dig­ten begrün­de­ter Umstän­de (Grö­ße, Netz­werk, hoher Anfall von Repa­ra­tu­ren) gewährt wur­de oder dass sei­ne Ver­ein­ba­rung eines gewis­sen Ver­hand­lungs­ge­schicks sei­tens des Geschä­dig­ten bedurf­te.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend der Ein­wand, der Klä­ge­rin ste­he auf­grund ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­run­gen (mit mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem regio­na­len Markt) ein Groß­kun­den­ra­batt zu, den die Klä­ge­rin bei einer Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs hät­te in Anspruch neh­men kön­nen und der die fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten gesenkt hät­te, beacht­lich. Er ist auch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung mit Blick auf die Grö­ße des Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens der Klä­ge­rin hin­rei­chend sub­stan­ti­iert. Ins­be­son­de­re ist die Beklag­te pro­zess­recht­lich nicht gehal­ten, kon­kret vor­zu­tra­gen, wel­che Ver­ein­ba­run­gen die Klä­ge­rin mit wel­chen Repa­ra­tur­werk­stät­ten abge­schlos­sen hat; denn die Beklag­te steht inso­weit, anders als die Klä­ge­rin, außer­halb des Gesche­hens­ab­laufs, so dass ihr eine nähe­re Sub­stan­ti­ie­rung nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist. Es wird sodann Sache der inso­weit dar­le­gungsund beweis­be­las­te­ten Klä­ge­rin sein, die­sen Ein­wand aus­zu­räu­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Okto­ber 2019 – VI ZR 45/​19

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.07.2017 – VI ZR 90/​17, NJW 2017, 3527 Rn. 8 mwN[]
  2. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 16.01.2019 8 S 3262/​18[]
  3. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09, BGHZ 183, 21 Rn. 8; vom 20.12 2016 – VI ZR 612/​15, VersR 2017, 436 Rn. 9; jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.09.2018 – VI ZR 65/​18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 20.12 2016 – VI ZR 612/​15, VersR 2017, 436 Rn. 9[]
  5. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – VI ZR 17/​11, NJW 2012, 50 Rn. 6[]
  6. BGH, Urtei­le vom 25.06.2019 – VI ZR 358/​18 17; vom 27.09.2016 – VI ZR 673/​15, NJW 2017, 953 Rn. 8[]
  7. BGH, Urtei­le vom 25.06.2019 – VI ZR 358/​18 17; vom 20.12 2016 – VI ZR 612/​15, VersR 2017, 436 Rn. 9; vom 18.10.2011 – VI ZR 17/​11, NJW 2012, 50 Rn. 7[]
  8. BGH, Urteil vom 14.05.2019 – VI ZR 393/​18 25[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.10.2011 – VI ZR 17/​11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f., für die Inan­spruch­nah­me eines Werks­an­ge­hö­ri­gen­ra­batts; vom 20.12 2016 – VI ZR 612/​15, VersR 2017, 436 Rn. 12, zur beson­de­ren Exper­ti­se einer mit Fach­leu­ten besetz­ten Fach­be­hör­de in den sog. Stra­ßen­rei­ni­gungs­fäl­len; vom 25.06.2019 – VI ZR 358/​1819, zu den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines mit dem Anund Ver­kauf von gebrauch­ten Kraft­fahr­zeu­gen befass­ten Unter­neh­mens im Hin­blick auf den Rest­wert des Unfall­fahr­zeugs; Zoll in Wus­sow, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl., Kap. 40 Rn. 15, Kap. 41 Rn. 8[]
  10. BGH, Urteil vom 25.06.2019 – VI ZR 358/​1819[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2019 – VI ZR 358/​18 18 mwN[]
  12. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 18.10.2011 – VI ZR 17/​11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.09.2018 – VI ZR 65/​18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09, BGHZ 183, 21 Rn. 9; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/​02, BGHZ 155, 1, 4 f. 8; vom 17.03.1992 – VI ZR 226/​91, NJW 1992, 1618, 1619 11; vom 20.06.1989 – VI ZR 334/​88, NJW 1989, 3009 9 f.[]
  14. BGH, Urtei­le vom 25.09.2018 – VI ZR 65/​18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/​02, BGHZ 155, 1, 4 8[]
  15. BGH, Urtei­le vom 25.09.2018 – VI ZR 65/​18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 07.02.2017 – VI ZR 182/​16, NJW 2017, 2182 Rn. 7 mwN[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2013 – VI ZR 220/​12 6[]
  17. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09, BGHZ 183, 21 Rn. 8; vom 05.12 2017 – VI ZR 24/​17, VersR 2018, 237 Rn. 9 mwN[]
  18. BGH, Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 65/​18, NJW 2019, 852 Rn. 10, 13[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.09.2018 – VI ZR 65/​18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/​02, BGHZ 155, 1, 4 9; vom 20.06.1989 – VI ZR 334/​88, NJW 1989, 3009 9[]
  20. BGH, Urteil vom 20.06.1989 – VI ZR 334/​88, NJW 1989, 3009 11[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2019 – VI ZR 358/​1820[]
  22. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 19.01.2010 – VI ZR 112/​09, VersR 2010, 494 Rn. 11 mwN; vom 22.07.2014 – VI ZR 357/​13, NJW 2014, 3151 Rn. 16[]
  23. BGH, Urteil vom 20.06.1989 – VI ZR 334/​88, NJW 1989, 3009, 3010 14[]
  24. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – VI ZR 17/​11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f.[]
  25. im Ergeb­nis eben­so LG Karls­ru­he, NJW 2017, 2924 Rn. 34 ff.; LG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.04.2013 – 13 O 320/​12 2 f.; AG Dort­mund, Urteil vom 03.11.2015 – 425 C 5001/​15 13 ff.; AG Rhei­ne, Urteil vom 25.01.2017 – 4 C 199/​16 15 ff.; und LG Koblenz, ZfS 1987, 170 unter dem Gesichts­punkt des § 254 BGB; vgl. auch OLG Karls­ru­he, SP 2009, 437 Rn. 14 ff.; AG Han­no­ver, SP 2011, 295 Rn.20 und AG Frank­furt, SP 2011, 295 Rn. 17 ff.; Zoll in Wus­sow, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 8, 9; Oetker in Münch­Komm-BGB, 8. Aufl., § 249 Rn. 371 f., 391; Jahn­ke in Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 25. Aufl., § 249 BGB Rn. 35 b, 135; Fitz in Himmelreich/​Halm/​Staab, Hand­buch der Kfz­Scha­dens­re­gu­lie­rung, 4. Aufl., Kap. 10 Rn.200a, 201; Wen­ker, juris­PR­Ver­kR 17/​2016 Anm. 2; Heße­ler, NJW 2017, 2927[]
  26. LG Müns­ter, Urteil vom 08.05.2018 – 3 S 139/​17 8 ff.; AG Bre­men, Urteil vom 01.03.2013 – 7 C 308/​12 23 ff.; AG Mün­chen, ZfS 1984, 338 f.[]
  27. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – VI ZR 17/​11, NJW 2012, 50 Rn. 8 mwN[]
  28. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – VI ZR 17/​11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – VI ZR 17/​11, NJW 2012, 50 Rn. 10[]