Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

Mit der Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen, hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen:

Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat1.

Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist – wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht – in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur – wie hier – mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen2. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur Ersatz der für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges erforderlichen Kosten, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, verlangen. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden3.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat das vorgerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten im Rahmen der Schadensschätzung, die sich grundsätzlich an den Preisen der markengebundenen Fachwerkstatt zu orientieren hat, jedoch keine absolute Bedeutung für die Frage, welche Reparaturkosten tatsächlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähig sind. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jedenfalls in Fällen, in denen die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber – auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen – gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann4.

Ob der Geschädigte, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten verlangen kann, konnte der Bundesgerichtshof bisher offen lassen5.

Die Frage bedarf auch im hier entschiedenen Streitfall keiner Entscheidung, denn die Reparatur ist im Streitfall bereits nicht vollständig nach den Vorgaben des Sachverständigen erfolgt. Zwar stünde die Verwendung altersentsprechender und funktionsfähiger Gebrauchtteile einer vollständigen und fachgerechten Reparatur nach der vorgenannten Bundesgerichtshofsrechtsprechung nicht grundsätzlich entgegen. Nach den getroffenen Feststellungen ist jedoch der vom Sachverständigen S. vorgesehene Austausch weiterer Zierleisten und des Kniestücks hinten links nicht erfolgt. Insoweit hilft es der Geschädigten auch nicht, dass nach dem Gutachten des Gerichtssachverständigen C. “keine optischen Mängel” vorhanden waren. Denn es kommt nicht darauf an, ob die verbliebenen Defizite optisch nicht stören. Vielmehr kommt es im Rahmen der Vergleichsbetrachtung allein auf den erforderlichen, d.h. nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2015 – VI ZR 387/14

  1. vgl. BGH, Urteile vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10.07.2007 – VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7; vom 08.12 2009 – VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6; vom 14.12 2010 – VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8; vom 08.02.2011 – VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7; und vom 15.11.2011 – VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2011 – VI ZR 79/10, aaO []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 15.10.1991 – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ff.; vom 10.07.2007 – VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 6; und vom 08.02.2011 – VI ZR 79/10, aaO Rn. 6 []
  4. BGH, Urteil vom 14.12 2010 – VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 13 []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 10.07.2007 – VI ZR 258/06, aaO Rn. 7; vom 08.02.2011 – VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 ff.; und vom 15.11.2011 – VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 6 ff. []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2007 – VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 10 mwN []