Repa­rier­ter Unfall­scha­den als Sach­man­gel?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob ein gebrauch­tes Kraft­fahr­zeug, das bei einem frü­he­ren Unfall einen – zwi­schen­zeit­lich repa­rier­ten – Scha­den erlit­ten hat, der über einen "Baga­tell­scha­den" hin­aus­geht, des­we­gen man­gel­haft ist, weil es von der übli­chen Beschaf­fen­heit gleich­ar­ti­ger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Repa­rier­ter Unfall­scha­den als Sach­man­gel?

Der jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung lag im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Klä­ge­rin kauf­te von der Beklag­ten mit Ver­trag vom 31. März/​8. April 2005 einen gebrauch­ten Ford Cou­gar (Erst­zu­las­sung: 24. August 1999, Lauf­leis­tung: 54.795 Kilo­me­ter). Das Bestell­for­mu­lar ent­hält fol­gen­de Rubri­ken, die kei­ne Ein­tra­gun­gen der Par­tei­en ent­hal­ten:

O Zahl, Art und Umfang von Unfall­schä­den laut Vor­be­sit­zer: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

O Dem Ver­käu­fer sind auf ande­re Wei­se Unfall­schä­den bekannt O ja O nein

Am 9. Mai 2005 erklär­te die Klä­ge­rin die Anfech­tung ihrer auf Abschluss des Kauf­ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung. Sie begrün­de­te dies damit, dass das Fahr­zeug an der lin­ken Tür und am lin­ken hin­te­ren Sei­ten­teil einen Karos­se­rie­scha­den erlit­ten habe, der ihr von der Beklag­ten auf zwei­ma­li­ge Nach­fra­ge nicht offen­bart wor­den sei. Die Beklag­te bot Nach­bes­se­rung einer etwa nicht fach­ge­rech­ten Repa­ra­tur des Scha­dens an. Dies lehn­te die Klä­ge­rin ab. Am 18. Mai 2005 erklär­te die Klä­ge­rin den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag.

Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin im Wesent­li­chen Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs ver­langt. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Sprung­re­vi­si­on der Klä­ge­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben und die Beklag­te zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Rück­ge­währ des Fahr­zeugs ver­ur­teilt. Im Übri­gen hat er die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der der Klä­ge­rin ver­kauf­te Gebraucht­wa­gen zwar nicht des­halb man­gel­haft, weil das Fahr­zeug nicht einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit ent­sprä­che (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung haben die Kauf­ver­trags­par­tei­en nicht getrof­fen. Da die Unfall­schä­den betref­fen­den Rubri­ken des For­mu­lars kei­ne Ein­tra­gun­gen der Par­tei­en ent­hal­ten, fehlt es an einer posi­ti­ven Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, dass das Fahr­zeug unfall­frei ist. Die Fra­ge nach "Zahl, Art und Umfang von Unfall­schä­den laut Vor­be­sit­zer" ist nicht mit "kei­ne" oder "nicht bekannt" und die Fra­ge "dem Ver­käu­fer sind auf ande­re Wei­se Unfall­schä­den bekannt" ist nicht mit "nein" beant­wor­tet; des­halb kommt eine nega­ti­ve Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, dass das Fahr­zeug mög­li­cher­wei­se nicht unfall­frei ist, weil es dem Ver­käu­fer unbe­kann­te Unfall­schä­den hat, gleich­falls nicht in Betracht.

Da es somit im Hin­blick auf die Unfall­frei­heit an einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en fehlt und der repa­rier­te Karos­se­rie­scha­den auch nicht die Eig­nung des Fahr­zeugs für die nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­te Ver­wen­dung beein­träch­tigt (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), ist für die Fra­ge, ob der bei dem frü­he­ren Unfall ein­ge­tre­te­ne Scha­den einen Sach­man­gel begrün­det, auf die übli­che Beschaf­fen­heit gleich­ar­ti­ger Sachen und dar­auf abzu­stel­len, wel­che Beschaf­fen­heit der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Käu­fer eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs grund­sätz­lich erwar­ten darf, dass das Fahr­zeug kei­nen Unfall erlit­ten hat, bei dem es zu mehr als "Baga­tell­schä­den" gekom­men ist. Der im Streit­fall vor­lie­gen­de Karos­se­rie­scha­den an der lin­ken Tür und dem lin­ken hin­te­ren Sei­ten­teil des Fahr­zeugs – ein mehr als 5 mm tie­fer Blech­scha­den, des­sen fach­ge­rech­te Besei­ti­gung 1.774,67 € kos­tet – ist nicht als "Baga­tell­scha­den" anzu­se­hen.

Das Land­ge­richt wird nun­mehr noch zu prü­fen haben, ob die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten wei­te­ren Ansprü­che u. a. auf Scha­dens­er­satz und Auf­wen­dungs­er­satz begrün­det sind.

Urteil vom 10. Okto­ber 2007 – VIII ZR 330/​06