Restschuldbefreiung auch bei noch laufendem Insolvenzverfahren

Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung, also sechs 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.

Restschuldbefreiung auch bei noch laufendem Insolvenzverfahren

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren beantragte die Schuldnerin am 1. Februar 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie die Restschuldbefreiung. Sie trat ihre pfändbaren Forderungen auf Bezüge oder Renten für sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Treuhänder ab. Mit Beschluss vom 28. Februar 2002 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren zum 1. März 2002 eröffnet. Als die Laufzeit der Abtretung endete, war das Insolvenzverfahren allerdings noch nicht abschlussreif.

Im Regelfall wird nach Rechtskraft des Beschlusses über die Ankündigung der Restschuldbefreiung das Insolvenzverfahren aufgehoben. Es schließt sich bis zum Ablauf der 6-Jahres-Frist die Wohlverhaltensperiode an. Im vorliegenden Fall war nach Ablauf der 6 Jahre noch nicht einmal die Restschuldbefreiung angekündigt gewesen. Die Wohlverhaltensperiode hatte noch nicht begonnen. Das Insolvenzverfahren dauerte an. Deshalb war zu entscheiden, ob in solchen Fällen das Ende des Insolvenzverfahrens abzuwarten ist, bevor Restschuldbefreiung erteilt wird. Dies verneinte der Bundesgerichtshof zugunsten der Schuldnerin:

Nach Ablauf von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, über die Restschuldbefreiung endgültig zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist. Nur so kann der Zweck des Gesetzes verwirklicht werden, dem redlichen Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen.

Ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung kann der Schuldner über seinen Neuerwerb grundsätzlich wieder frei verfügen, wenn ihm Restschuldbefreiung erteilt wird. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung hat der Insolvenzverwalter zwar den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und zu sichern. Wird jedoch Restschuldbefreiung erteilt, hat der Insolvenzverwalter den Neuerwerb dem Schuldner nach Rechtskraft des Beschlusses auszuhändigen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2009 IX ZB 247/08