Rest­schuld­be­frei­ung auch bei noch lau­fen­dem Insol­venz­ver­fah­ren

Die Ent­schei­dung über Rest­schuld­be­frei­ung muss sechs Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erge­hen, auch wenn die­ses noch andau­ert. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied jetzt, dass über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung, also sechs 6 Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, auch dann von Amts wegen zu ent­schei­den ist, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abge­schlos­sen wer­den kann.

Rest­schuld­be­frei­ung auch bei noch lau­fen­dem Insol­venz­ver­fah­ren

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren bean­trag­te die Schuld­ne­rin am 1. Febru­ar 2002 die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen sowie die Rest­schuld­be­frei­ung. Sie trat ihre pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge oder Ren­ten für sechs Jah­re ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den Treu­hän­der ab. Mit Beschluss vom 28. Febru­ar 2002 hat das Amts­ge­richt das Insol­venz­ver­fah­ren zum 1. März 2002 eröff­net. Als die Lauf­zeit der Abtre­tung ende­te, war das Insol­venz­ver­fah­ren aller­dings noch nicht abschluss­reif.

Im Regel­fall wird nach Rechts­kraft des Beschlus­ses über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben. Es schließt sich bis zum Ablauf der 6‑Jah­res-Frist die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode an. Im vor­lie­gen­den Fall war nach Ablauf der 6 Jah­re noch nicht ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt gewe­sen. Die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode hat­te noch nicht begon­nen. Das Insol­venz­ver­fah­ren dau­er­te an. Des­halb war zu ent­schei­den, ob in sol­chen Fäl­len das Ende des Insol­venz­ver­fah­rens abzu­war­ten ist, bevor Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird. Dies ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof zuguns­ten der Schuld­ne­rin:

Nach Ablauf von sechs Jah­ren ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist. so die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, über die Rest­schuld­be­frei­ung end­gül­tig zu ent­schei­den, auch wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abschluss­reif ist. Nur so kann der Zweck des Geset­zes ver­wirk­licht wer­den, dem red­li­chen Schuld­ner sechs Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang zu ermög­li­chen.

Ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­er­klä­rung kann der Schuld­ner über sei­nen Neu­erwerb grund­sätz­lich wie­der frei ver­fü­gen, wenn ihm Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird. Bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung hat der Insol­venz­ver­wal­ter zwar den pfänd­ba­ren Neu­erwerb ein­zu­zie­hen und zu sichern. Wird jedoch Rest­schuld­be­frei­ung erteilt, hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Neu­erwerb dem Schuld­ner nach Rechts­kraft des Beschlus­ses aus­zu­hän­di­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2009 IX ZB 247/​08