Rest­schuld­be­frei­ung bei Gläu­bi­ger­tausch

Auf Antrag des Schuld­ners ist die Wohl­ver­hal­tens­pha­se vor­zei­tig zu been­den und die Rest­schuld­be­frei­ung aus­zu­spre­chen, wenn der Schuld­ner mit allen Insol­venz­gläu­bi­gern, die For­de­run­gen zur Tabel­le ange­mel­det haben, in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode einen Ver­gleich schließt und die Ansprü­che die­ser Gläu­bi­ger danach durch Teil­zah­lung und Tei­ler­lass erlo­schen sind. Vorraus­set­zung hier­für ist die Til­gung der Ver­fah­rens­kos­ten und der sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten.

Rest­schuld­be­frei­ung bei Gläu­bi­ger­tausch

Im hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de der Schuld­ne­rin gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts, mit der sie die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und die vor­zei­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung begehr­te.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft der Aus­gangs­punkt des Beschwer­de­ge­richts zu, dass das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin bereits ana­log § 200 InsO auf­ge­ho­ben und für eine Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 213 InsO kein Raum war. Die Aus­le­gung des Antrags der Schuld­ne­rin in der Fas­sung vom 25. März 2010 ergibt jedoch, dass die­se nicht die Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens, son­dern die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und die vor­zei­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt. Mit der Ableh­nung die­ser Anträ­ge unter Hin­weis auf § 213 InsO hat sich das Beschwer­de­ge­richt in Wider­spruch zu der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gesetzt 1 und ver­kannt, dass der Schuld­ne­rin nach die­ser Recht­spre­chung vor­zei­tig Rest­schuld­be­frei­ung erteilt und das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren vor­zei­tig been­det wer­den kann (ana­log §§ 213, 299, 300 Abs. 1 InsO).

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass einem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung bereits im Schluss­ter­min erteilt wer­den kann, wenn kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ger For­de­run­gen zur Tabel­le ange­mel­det haben, sofern er belegt, dass die Ver­fah­rens­kos­ten und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten getilgt sind. Weist der Schuld­ner erst spä­ter nach, dass kei­ne Kos­ten mehr offen und sämt­li­che Ver­bind­lich­kei­ten getilgt sind, ist ihm ent­spre­chend § 299 InsO auf sei­nen Antrag die Rest­schuld­be­frei­ung schon vor Ablauf der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu ertei­len 2.

Die Schuld­ne­rin hat zwar nur einen Teil der For­de­run­gen begli­chen, wäh­rend die Gläu­bi­ger auf den dar­über hin­aus­ge­hen­den Teil ihrer Ansprü­che ver­zich­tet haben. Doch sind mit dem Erlass­ver­trag (§ 397 Abs. 1 BGB) und der Teil­zah­lung (§ 362 Abs. 1 BGB) die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger ins­ge­samt erlo­schen; Ansprü­che der Gläu­bi­ger gibt es mit­hin nicht mehr. Des­we­gen kann vor­lie­gend nicht anders ent­schie­den wer­den, als wenn der Schuld­ner die Gläu­bi­ger voll­stän­dig befrie­digt hät­te. Auch hier fehlt es nach dem Erlö­schen der For­de­run­gen an Gläu­bi­gern, an die die Treu­hän­de­rin wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die von ihr ver­ein­nahm­ten Bezü­ge abfüh­ren könn­te. Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach §§ 296 f InsO kommt man­gels antrags­be­fug­ter Gläu­bi­ger nicht mehr in Betracht. Die Durch­füh­rung der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode wäre daher sinn­los, mit­hin unver­hält­nis­mä­ßig (vgl. LG Ber­lin, ZIn­sO 2009, 443, 444; FK-InsO/Ah­rens, 6. Aufl., § 299 Rn. 13; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 299 Rn. 11; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl., § 299 Rn. 6 ff)).

Der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung steht nicht ent­ge­gen, dass die Schuld­ne­rin einen Gläu­bi­ger­tausch vor­ge­nom­men und die Teil­be­frie­di­gung ihrer alten Gläu­bi­ger durch eine Kre­dit­auf­nah­me bei einem Neugläu­bi­ger finan­ziert hat 3. Sinn und Zweck der Rest­schuld­be­frei­ung nach Ablauf der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ste­hen der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung nicht ent­ge­gen. Zwar trifft es zu, dass die Rest­schuld­be­frei­ung dem Schuld­ner einen Aus­stieg aus der lebens­lan­gen Schul­den­haf­tung und damit einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang ermög­li­chen soll. Bei einem blo­ßen Gläu­bi­ger­wech­sel ist die­ser Erfolg nicht gesi­chert. Bei dem Kre­dit­ge­ber han­delt es sich jedoch um einen Neugläu­bi­ger. Dies hat zur Fol­ge, dass, sofern er sich nicht die For­de­run­gen der Alt­gläu­bi­ger hat abtre­ten las­sen und an deren Stel­le in das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren ein­ge­tre­ten ist, sei­ne For­de­rung gegen den Schuld­ner nicht von der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 301 Abs. 1 InsO erfasst ist. Auch wer­den an ihn die von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfass­ten Bezü­ge, die der Treu­hän­der wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erlangt, nicht aus­ge­kehrt, weil er nicht Insol­venz­gläu­bi­ger ist (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO). Mit­hin gibt es kei­nen Grund, wegen der For­de­rung des Neugläu­bi­gers das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren zu Ende zu füh­ren, obwohl es Insol­venz­gläu­bi­ger nicht mehr gibt und die For­de­rung des Neugläu­bi­gers durch das Ver­fah­ren nicht betrof­fen wird 4.

Ob die Schuld­ne­rin sämt­li­che Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen hat, hat das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Aus der Insol­venz­ak­te ergibt sich ledig­lich, dass sie die im Eröff­nungs- und im Insol­venz­ver­fah­ren ange­fal­le­nen, ihr gestun­de­ten Kos­ten am 22. April 2010 begli­chen hat. Auch hat sie mit der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung einen Ein­zah­lungs­be­leg vor­ge­legt, aus dem sich ergibt, dass sie an die Treu­hän­de­rin die bis zum 16. März 2010 ange­fal­le­ne Treu­hän­der­ver­gü­tung bezahlt hat. Ob wei­te­re Kos­ten im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren ange­fal­len sind und offen ste­hen, ist nicht fest­ge­stellt und aus den Akten nicht ersicht­lich.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält es in Anbe­tracht der noch aus­ste­hen­den Fest­stel­lun­gen, ob die Schuld­ne­rin die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten begli­chen hat, für sach­ge­recht, das Ver­fah­ren an das Insol­venz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen; § 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2011 – IX ZB 219/​10

  1. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 214/​04, NZI 2005, 399, 400 f; Beschluss vom 08.11.2007 – IX ZB 115/​04; Beschluss vom 29.01.2009 – IX ZB 290/​08[]
  2. BGH, jeweils aaO[]
  3. so aber AG Köln, NZI 2002, 218; vgl. auch Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl, § 299 Rn. 13; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl., § 299 Rn. 15[]
  4. Pape in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, 8. Aufl., § 17 Rn. 99; vgl. FK-InsO/Ah­rens, 6. Aufl., § 299 Rn. 13; HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO, § 299 Rn. 10[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – IX ZB 161/​03, BGHZ 160, 176, 185 f[]