Rest­schuld­be­frei­ung bei nicht gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Mit der unan­fecht­ba­ren Ver­ur­tei­lung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH zum Scha­dens­er­satz für nicht abge­führ­te Arbeit­neh­mer­an­tei­le von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen steht gegen­über der Ein­zugs­stel­le noch nicht rechts­kräf­tig fest, dass der zuer­kann­te Anspruch auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beruht und des­halb von einer etwai­gen Rest­schuld­be­frei­ung des Geschäfts­füh­rers nicht ergrif­fen wird.

Rest­schuld­be­frei­ung bei nicht gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – IX ZR 239/​07