Rest­schuld­be­frei­ung für den inhaf­tier­ten Schuld­ner

Begeht der Schuld­ner nach Ein­tritt in die Wohl­ver­hal­tens­pha­se eine Straf­tat und wird er des­we­gen zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, schließt dies nicht von vorn­her­ein die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aus.

Rest­schuld­be­frei­ung für den inhaf­tier­ten Schuld­ner

Befin­det sich der Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se für län­ge­re Zeit in Haft, ent­bin­det dies einen die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tra­gen­den Insol­venz­gläu­bi­ger nicht von der Ver­pflich­tung, den Ver­stoß des Schuld­ners gegen die Erwerbs­ob­lie­gen­heit und die dar­aus fol­gen­de kon­kre­te Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger glaub­haft zu machen.

Gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO bedarf es zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zwin­gend eines Gläu­bi­ger­an­trags. Ein sol­cher Antrag ist nur zuläs­sig, wenn die Ver­sa­gungs­vor­aus­set­zun­gen glaub­haft gemacht wer­den, die sich aus § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO erge­ben. Nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung gemäß § 287 Abs. 2 InsO, der sog. Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode, eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten schuld­haft ver­letzt haben. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger durch die Oblie­gen­heits­ver­let­zung beein­träch­tigt ist. Nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut genügt für eine Ver­sa­gung eine abs­trak­te Gefähr­dung der Befrie­di­gungs­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger nicht; aus­rei­chend ist nur eine kon­kret mess­ba­re tat­säch­li­che Beein­träch­ti­gung 1. Das in § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO bestimm­te Erfor­der­nis der Glaub­haft­ma­chung bezieht sich gera­de auch auf die­se Ver­sa­gungs­vor­aus­set­zung 2. Dazu muss im Rah­men einer Ver­gleichs­rech­nung die Ver­mö­gens­dif­fe­renz zwi­schen der Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten mit und ohne Oblie­gen­heits­ver­let­zung ermit­telt wer­den 3. Nach Abzug aller vor­ran­gig zu befrie­di­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten muss eine pfänd­ba­re Sum­me ver­blie­ben und die­ser an die Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­tei­len­de Betrag durch die Oblie­gen­heits­ver­let­zung ver­kürzt wor­den sein 4.

Aus den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls folgt kei­ne Ver­mu­tung, dass die gegen den Schuld­ner ver­häng­te Straf­haft die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger beein­träch­tigt. Vor sei­ner Inhaf­tie­rung erziel­te der Schuld­ner kein pfänd­ba­res Ein­kom­men. Unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Wer­de­gangs des Schuld­ners und des Feh­lens beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on und Erfah­rung gibt es kei­nen kon­kre­ten Anhalts­punkt für die Annah­me, dass sich dar­an in den ver­blei­ben­den vier­ein­halb Jah­ren der Wohl­ver­hal­tens­pha­se etwas hät­te ändern kön­nen. Das Land­ge­richt hat eine sol­che Aus­sicht auch nicht fest­ge­stellt. Es stützt sei­ne Annah­me, die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger sei­en beein­träch­tigt, allein auf die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, dass der Schuld­ner ohne Inhaf­tie­rung eine Erwerbs­tä­tig­keit hät­te fin­den kön­nen, mit der er pfänd­ba­re Ein­künf­te hät­te erzie­len kön­nen. Damit ist aber allen­falls eine abs­trak­te Gefähr­dung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten fest­ge­stellt, nicht aber die erfor­der­li­che kon­kre­te Beein­träch­ti­gung. Dem­ge­gen­über hat der Schuld­ner belegt, dass er in der Straf­haft arbei­tet. Der dort erziel­te Ver­dienst wird in abseh­ba­rer Zeit dem Zugriff sei­ner Gläu­bi­ger zumin­dest teil­wei­se zur Ver­fü­gung ste­hen. Sobald er das Über­brü­ckungs­geld gemäß § 51 StVoll­zG ange­spart haben wird, wird ihm der nach Abzug des Haus­gel­des (§ 47 StVoll­zG) ver­blei­ben­de Teil der Ein­künf­te als Eigen­geld gemäß § 52 StVoll­zG gut­ge­schrie­ben wer­den. Der Anspruch auf Aus­zah­lung die­ses Gut­ha­bens ist vor­be­halt­lich des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVoll­zG pfänd­bar. Es unter­liegt ins­be­son­de­re nicht den Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 850c und 850k ZPO 5.

Die Glaub­haft­ma­chung des Ver­sto­ßes gegen die Erwerbs­ob­lie­gen­heit und der dar­aus fol­gen­den Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten ist auch nicht all­ge­mein ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se eine Straf­tat begeht und des­we­gen inhaf­tiert wird.

Die Bege­hung einer Straf­tat, die zu einer Inhaf­tie­rung des Schuld­ners führt, recht­fer­tigt nur dann die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung, wenn der Schuld­ner durch die Inhaf­tie­rung eine Arbeit ver­liert, aus der er pfänd­ba­re Ein­künf­te erzielt hat. Wie in ande­ren Fäl­len auch reicht allein der Ver­lust der Mög­lich­keit, sich auf dem Arbeits­markt um eine Tätig­keit zu bemü­hen, nicht aus, um die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen. So ist eine Ver­sa­gung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gerecht­fer­tigt, wenn der Schuld­ner eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­gibt, die – etwa auf­grund sei­ner Unter­halts­pflich­ten – kei­ne pfänd­ba­ren Beträ­ge erbracht hat oder wenn der Schuld­ner eine (etwa nach Kin­der­be­treu­ung zumut­ba­re Teil­zeit-) Beschäf­ti­gung ablehnt, die kei­ne pfänd­ba­ren Bezü­ge erge­ben hät­te 6. Bei einem beschäf­ti­gungs­lo­sen Schuld­ner, der sich gar nicht um eine Beschäf­ti­gung bemüht, kommt eine Auf­he­bung der Stun­dung der Kos­ten des Ver­fah­rens man­gels Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger dann nicht in Betracht, wenn er nicht in der Lage ist, Ein­künf­te ober­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze zu erzie­len 7. Zeigt ein Schuld­ner, der ins­ge­samt nur unpfänd­ba­re Ein­künf­te erlangt, die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht an, kann dar­in zwar eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung zu sehen sein, die­se führt jedoch nicht zu einer Gläu­bi­ger­be­ein­träch­ti­gung und damit auch nicht zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung 8.

An die­sen Grund­sät­zen ist auch der Schuld­ner zu mes­sen, der in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se straf­fäl­lig wird und in Haft kommt. Auch die­sem kann die Rest­schuld­be­frei­ung nur dann ver­sagt wer­den, wenn er dadurch sei­ne Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und eine kon­kret mess­ba­re Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten sei­ner Gläu­bi­ger ver­ur­sacht. Im vor­lie­gen­den Fall beging der schon viel­fach straf­fäl­lig gewe­se­ne Schuld­ner zwar eine schwe­re Straf­tat. Er konn­te bei Tat­be­ge­hung erken­nen, dass ihm eine lang­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe droh­te und er dem Arbeits­markt des­halb nicht zur Ver­fü­gung ste­hen wür­de. Auch befand er sich zum Zeit­punkt der Tat­be­ge­hung bereits in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se. Ihm droh­te jedoch weder der Ver­lust eines ober­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze lie­gen­den Arbeits­ein­kom­mens noch büß­te er – soweit bekannt – eine kon­kre­te Aus­sicht auf eine der­ma­ßen ver­gü­te­te Stel­le ein. Eine wirt­schaft­lich mess­ba­re Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten lag des­halb nicht vor.

Die Auf­fas­sung, jeder zu einer län­ge­ren Frei­heits­stra­fe ver­ur­teil­te Straf­tä­ter sei von vorn­her­ein von der Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen, Rest­schuld­be­frei­ung zu erlan­gen 9, ist weder mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers noch dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Ver­sa­gungs­grün­de ver­ein­bar. Der Wil­le des Gesetz­ge­bers der Insol­venz­ord­nung ging erkenn­bar dahin, auch Straf­ge­fan­ge­nen die Mög­lich­keit der Rest­schuld­be­frei­ung zu eröff­nen. Im Regie­rungs­ent­wurf für die Insol­venz­ord­nung wird das Arbeits­ent­gelt eines Straf­ge­fan­ge­nen aus­drück­lich als abzu­tre­ten­de For­de­rung im Sin­ne des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO genannt 10. Soll­te ein Straf­ge­fan­ge­ner kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung erlan­gen kön­nen, bedürf­te es der Abtre­tung nicht; sie wird einem Schuld­ner aus­schließ­lich zu die­sem Zweck abver­langt 11. Des Wei­te­ren hat der Gesetz­ge­ber den Kreis der Straf­ta­ten, die einer Rest­schuld­be­frei­ung von vorn­her­ein ent­ge­gen­ste­hen, in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und § 297 InsO eng begrenzt. Mit die­ser Begren­zung ist es unver­ein­bar, jede Straf­tat, die zu einer Inhaf­tie­rung geführt hat, gleich­sam durch die "Hin­ter­tür" zu einem Ver­sa­gungs­grund zu erhe­ben, weil der Schuld­ner infol­ge der Haft in sei­nen Mög­lich­kei­ten beschränkt ist, die ihn gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO tref­fen­de Erwerbs­ob­lie­gen­heit zu erfül­len 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juli 2010 – IX ZB 148/​09

  1. BGH, Beschluss vom 05.04.2006 – IX ZB 50/​05, ZIn­sO 2006, 547, 548; vom 08.02.2007 – IX ZB 88/​06, ZIn­sO 2007, 322, 323; vom 12.06.2008 – IX ZB 91/​06, VuR 2008, 434; vom 21.01.2010 – IX ZB 67/​09, ZIn­sO 2010, 391, 392[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.04.2006, aaO; vom 08.02.2007, aaO; vom 12.06.2008, aaO[]
  3. Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 296 Rn. 5; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl. § 296 Rn. 15[]
  4. AG Göt­tin­gen ZIn­sO 2006, 384, 385; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 296 Rn. 13[]
  5. vgl. BGHZ 160, 112, 115 ff; Heyer NZI 2010, 81, 83 f[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 139/​07, ZIn­sO 2010, 105, 106 Rn. 9[]
  7. BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – IX ZB 160/​09, ZIn­sO 2009, 2210, 2212 Rn. 15[]
  8. LG Lands­hut ZIn­sO 2007, 615, 616; AG Düs­sel­dorf ZVI 2007, 482, 483; FK-InsO/Ah­rens, aaO; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 296 Rn. 3; Bin­de­mann, Hand­buch Ver­brau­cher­kon­kurs, 3. Aufl. Rn. 252[]
  9. LG Han­no­ver ZIn­sO 2002, 449 f mit Anm. Wil­helm; AG Han­no­ver ZVI 2004, 501 f; Foers­te, Insol­venz­recht, 4. Aufl. Rn. 552[]
  10. BT-Drs. 12/​2443, 136, 189[]
  11. so auch FK-InsO/Ah­rens, aaO § 295 Rn. 14a; Brei, Ent­schul­dung Straf­fäl­li­ger durch Ver­brau­cher­insol­venz und Rest­schuld­be­frei­ung [2005], S. 595; Zim­mer­mann VuR 2009, 150[]
  12. LG Koblenz ZVI 2008, 473 f; Heyer NZI 2010, 81; Rie­del ZVI 2002, 131 f; Koh­te EWiR 2002, 491, 492; HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO § 295 Rn. 7; Hamb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 295 Rn. 6; Hess, Insol­venz­recht, 2007 § 295 Rn. 8[]