Rest­schuld­be­frei­ung für nicht ange­mel­de­te delik­ti­sche For­de­run­gen

Von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind For­de­run­gen aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung nur dann aus­ge­nom­men, wenn die Anmel­dung der For­de­rung und des Rechts­grun­des zur Tabel­le spä­tes­tens bis zum Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist erfolgt ist.

Rest­schuld­be­frei­ung für nicht ange­mel­de­te delik­ti­sche For­de­run­gen

Infol­ge der erst nach Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfolg­ten Nach­mel­dung des Rechts­grun­des der vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lung [1] ist das Begeh­ren auf Fest­stel­lung des Rechts­grun­des der uner­laub­ten Hand­lung und damit der Durch­setz­bar­keit der For­de­rung nicht begrün­det. Die gegen den Beklag­ten ver­blie­be­nen For­de­run­gen sind nach Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung ins­ge­samt zu „unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten“ gewor­den, die wei­ter­hin erfüll­bar, aber nicht erzwing­bar sind [2]. Dies gilt man­gels einer recht­zei­ti­gen Anmel­dung unter Anga­be des Rechts­grun­des der uner­laub­ten Hand­lung (§ 302 Nr. 1 InsO) auch für eine For­de­rung, die nach­träg­lich mit dem Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­det wur­de [3]. Auf die Fra­ge, ob die Pri­vi­le­gie­rung des § 302 Nr. 1 InsO bereits mit der Anmel­dung des Attri­buts zur Insol­venz­ta­bel­le oder erst mit Fest­stel­lung zur Tabel­le ein­tritt, kommt es im Streit­fall nicht an. Eben­so ist – anders als der Beklag­te meint – nicht maß­geb­lich, ob die Gläu­bi­ge­rin die „ver­spä­te­te“ Nach­mel­dung der Pri­vi­le­gie­rung hin­rei­chend ent­schul­digt hat und ob inso­weit die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung anzu­wen­den sind. Mit Ablauf des 1.10.2008 ist jeden­falls der letz­te Zeit­punkt ver­stri­chen, zu dem die Klä­ge­rin das von ihr gel­tend gemach­te Pri­vi­leg hät­te nach­mel­den kön­nen.

Nach der amt­li­chen Begrün­dung des Geset­zes zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze (InsO­ÄndG) vom 26.10.2001 [4] war es der Wil­le des Gesetz­ge­bers, dem Inter­es­se des Schuld­ners Rech­nung zu tra­gen, mög­lichst früh­zei­tig dar­über infor­miert zu wer­den, wel­che For­de­run­gen nicht von einer Rest­schuld­be­frei­ung erfasst wer­den [5]. Der Gesetz­ge­ber hat des­halb § 302 Nr. 1 InsO dahin­ge­hend geän­dert, dass der Gläu­bi­ger eine aus­ge­nom­me­ne For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nur gel­tend machen kann, wenn er nach dem – durch das InsO­ÄndG vom 26.10.2001 neu ein­ge­füg­ten – § 174 Abs. 2 InsO bereits bei der Anmel­dung dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er der Auf­fas­sung ist, sei­ner For­de­rung lie­ge eine uner­laub­te Hand­lung zugrun­de. Die­se Ergän­zung soll dem Schuld­ner die Mög­lich­keit geben, früh­zei­tig ein­zu­schät­zen, ob er sich einem Insol­venz­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­der Rest­schuld­be­frei­ung über­haupt unter­wer­fen will. Denn für den Schuld­ner wür­de es eine erheb­li­che Här­te bedeu­ten, wenn er nach erfolg­rei­chem Durch­lau­fen der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erfah­ren wür­de, dass eine For­de­rung, die unter Umstän­den sei­ne wesent­li­che Ver­bind­lich­keit aus­macht, von einer Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst wird, weil ihr eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung zugrun­de liegt [6]. Dem Schutz des Schuld­ners soll fer­ner auch der auf Initia­ti­ve des Rechts­aus­schus­ses durch das InsO­ÄndG neu ein­ge­füg­te § 175 Abs. 2 InsO die­nen, der es dem Gericht auf­gibt, den Schuld­ner kon­kret auf die Rechts­fol­gen des § 302 Nr. 1 InsO und die Mög­lich­keit des Wider­spruchs hin­zu­wei­sen, wenn ein Gläu­bi­ger eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­det hat. Die­se Vor­schrift sei Aus­druck der beson­de­ren Für­sor­ge gegen­über recht­lich wenig infor­mier­ten Schuld­nern, für die das Insol­venz­ver­fah­ren und die anschlie­ßen­de Rest­schuld­be­frei­ung exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung habe. Habe ein Gläu­bi­ger bei der Anmel­dung sei­ner For­de­rung Anga­ben zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung des Schuld­ners gemacht und wider­spre­che der Schuld­ner nicht, so wer­de die­ser Rechts­grund von der Rechts­kraft­wir­kung der Tabel­len­ein­tra­gung (§ 178 Abs. 3 InsO) erfasst. Damit wäre die For­de­rung von einer Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­schlos­sen, ohne dass die­se schwer­wie­gen­de Kon­se­quenz dem Schuld­ner stets bewusst sein wür­de [7]. Ins­ge­samt ist aus der Neu­fas­sung der § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 InsO abzu­lei­ten, dass es sich um Vor­schrif­ten han­delt, wel­che der mög­lichst früh­zei­ti­gen Klä­rung der Fra­ge die­nen, ob und wel­che gegen den Schuld­ner gerich­te­ten For­de­run­gen von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men sind, weil sie auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beru­hen [8].

Mit die­sem aner­kann­ten Zweck der Vor­schrif­ten ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, dass eine Nach­mel­dung des Pri­vi­legs der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung auch dann noch zuge­las­sen wird, wenn die sechs­jäh­ri­ge Abtre­tungs­frist bereits ver­stri­chen ist und die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ansteht. Die Zulas­sung von Nach­mel­dun­gen oder auch Neu­an­mel­dun­gen von For­de­run­gen, für die gel­tend gemacht wird, dass sie auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung des Schuld­ners beru­hen, wür­de bedeu­ten, dass der Schuld­ner zwar unge­ach­tet des noch nicht auf­ge­ho­be­nen Insol­venz­ver­fah­rens einen Anspruch dar­auf hät­te, dass unver­züg­lich über sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ent­schie­den und sein pfänd­ba­rer Neu­erwerb von der übri­gen Mas­se sepa­riert wird, solan­ge die Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung nicht rechts­kräf­tig ist [9]. Gleich­wohl müss­te der Schuld­ner nach Ablauf der Abtre­tungs­frist noch damit rech­nen, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung noch nicht ange­mel­det haben, die­se noch mit dem Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung anmel­den oder bei einer bereits vor­her ange­mel­de­ten For­de­rung die­sen Rechts­grund nach­träg­lich gel­tend machen. In Fäl­len, in denen die Rest­schuld­be­frei­ung bereits erteilt, das Insol­venz­ver­fah­ren aber noch nicht auf­ge­ho­ben ist, bestün­de jeder­zeit die Gefahr, dass die Rest­schuld­be­frei­ung durch die Nach­mel­dung oder Neu­an­mel­dung von delik­ti­schen For­de­run­gen ent­wer­tet wird. Dies ist weder mit dem Beschleu­ni­gungs­zweck der § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 InsO noch mit dem Gedan­ken der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit, der den Rege­lun­gen eben­falls zugrun­de liegt [10], zu ver­ein­ba­ren.

Der vom Gesetz­ge­ber mit den Geset­zes­än­de­run­gen ange­streb­te Schutz des Schuld­ners [11] wäre uner­reich­bar, wenn Gläu­bi­ger die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung aus­ge­nom­me­ner For­de­run­gen noch schaf­fen könn­ten, obwohl die Zeit, inner­halb derer Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 InsO gel­tend gemacht wer­den kön­nen [12], bereits abge­lau­fen ist. Der Schuld­ner müss­te bis zu der von ihm nicht zu beein­flus­sen­den Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens befürch­ten, dass immer noch For­de­run­gen (nach-)gemeldet wer­den, für die das Pri­vi­leg der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung in Anspruch genom­men wird. Rechts­si­cher­heit gäbe es für ihn nicht. Umge­kehrt könn­ten Gläu­bi­ger unge­ach­tet ihrer aus den § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 InsO zu ent­neh­men­den Ver­pflich­tung, aus­ge­nom­me­ne For­de­run­gen mög­lichst früh­zei­tig anzu­mel­den [13], die nach­träg­li­che Anmel­dung des Pri­vi­legs belie­big ver­zö­gern, ohne eine Prä­k­lu­si­on befürch­ten zu müs­sen.

Im Hin­blick auf die anste­hen­de Ver­fah­rens­ver­kür­zung ab dem 1.07.2014 durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te [14] wäre Fol­ge der Zuläs­sig­keit von Nach­mel­dun­gen nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung, dass Schuld­ner, wel­che die Kos­ten des Ver­fah­rens und eine Befrie­di­gungs­quo­te von 35 Pro­zent auf­ge­bracht und des­halb vor­zei­tig die Rest­schuld­be­frei­ung nach Ablauf von drei Jah­ren seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erlangt haben (§ 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO in der Aus­schuss­fas­sung), trotz­dem wei­ter mit der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung aus­ge­nom­me­ner For­de­run­gen rech­nen müss­ten. Dies wür­de dem Ziel der Ver­kür­zung, dem Schuld­ner einen deut­li­chen Anreiz zu bie­ten, erheb­li­che Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um sei­ne Schul­den abzu­bau­en [15], mas­siv wider­spre­chen.

Ein Schuld­ner, der damit rech­nen muss, dass auch nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung wei­ter For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung an- oder nach­ge­mel­det wer­den kön­nen, hat kei­nen deut­li­chen Anreiz, sich für die Befrie­di­gung sei­ner Gläu­bi­ger ein­zu­set­zen.

Ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se der Gläu­bi­ger, den Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung auch nach Ablauf der Abtre­tungs­frist oder sogar Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung noch anmel­den zu kön­nen, besteht nicht. Ob die unvoll­stän­di­ge Anmel­dung zu Beginn des Ver­fah­rens auf einem Ver­schul­den des Gläu­bi­gers beruht, ist uner­heb­lich [16]. Dies gilt auch für den vor­lie­gen­den Fall der Ver­säu­mung des Ablaufs der Abtre­tungs­frist. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestehen nicht.

Abge­se­hen von der Rege­lung des § 302 Nr. 1 InsO müs­sen Gläu­bi­ger auch sonst im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren einen Rechts­ver­lust hin­neh­men, sofern sie for­mel­len Oblie­gen­hei­ten nicht genü­gen. Anträ­ge auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren müs­sen gemäß § 290 Abs. 1 InsO im Schluss­ter­min oder inner­halb einer an des­sen Stel­le bestimm­ten Frist gestellt wer­den. Ein nach dem Schluss­ter­min gestell­ter Antrag, mit dem einer der Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO gel­tend gemacht wird, ist unzu­läs­sig [17]. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger von dem zur Begrün­dung sei­nes Antrags her­an­ge­zo­ge­nen Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners erst nach dem Schluss­ter­min erfah­ren hat. Das Nach­schie­ben einer Begrün­dung ist auch bei nach­träg­li­cher Kennt­nis­er­lan­gung unzu­läs­sig. Das Gericht darf die Ver­sa­gung nicht von Amts wegen auf ande­re Grün­de stüt­zen als die vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten [18]. Eben­so bleibt ein Ver­sa­gungs­an­trag unbe­rück­sich­tigt, wenn es – gleich aus wel­chen Grün­den – an einer Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des im Schluss­ter­min fehlt; sie kann nicht in spä­te­ren Ver­fah­rens­ab­schnit­ten nach­ge­scho­ben wer­den [19].

Im Hin­blick auf die­se Ein­schrän­kun­gen, die sich in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se mit der Beschrän­kung der Insol­venz­gläu­bi­ger auf die Gel­tend­ma­chung der Oblie­gen­heits­pflicht­ver­let­zun­gen des § 295 InsO gemäß § 296 Abs. 1 InsO fort­set­zen, ist es unbe­denk­lich, eine Prä­k­lu­si­on anzu­neh­men, wenn der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung nicht bis zum Ablauf der Abtre­tungs­zeit ange­mel­det wird. Ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se der Gläu­bi­ger, das Pri­vi­leg der vor­sätz­lich began­ge­nen Hand­lung nach die­sem Zeit­punkt noch anmel­den zu kön­nen, besteht nicht. Viel­mehr wäre es sys­tem­wid­rig, ent­spre­chen­de Anmel­dun­gen auch nach Ablauf der Abtre­tungs­frist noch zuzu­las­sen.

Auch ver­fas­sungs­recht­lich ist der Aus­schluss der Anmel­dung nach Ablauf der Abtre­tungs­frist beden­ken­frei. Der Gläu­bi­ger könn­te bei regu­lä­rem Ablauf des Ver­fah­rens, bei dem nach weni­gen Jah­ren das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wird und die Wohl­ver­hal­tens­pha­se beginnt, kei­ne For­de­rung mehr anmel­den und den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung nicht mehr nach­mel­den. Damit wären sowohl die Nach­mel­dung des Pri­vi­legs als auch die erst­ma­li­ge Anmel­dung einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung ab dem Zeit­punkt der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen. Wenn auf­grund beson­de­rer Umstän­de, deren Ursa­che für die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge nicht von Bedeu­tung ist, der Gläu­bi­ger die Chan­ce erhält, die For­de­rung noch weit über den vom Gesetz­ge­ber als regu­lär ange­se­he­nen Zeit­punkt der Auf­he­bung des Ver­fah­rens hin­aus anzu­mel­den, folgt aus der Zulas­sung der Nach­mel­dung bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist allen­falls eine Bevor­tei­lung des Gläu­bi­gers. Einen Nach­teil erlei­det er durch die Prä­k­lu­si­on ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­zeit jeden­falls nicht. Von die­sem Zeit­punkt an über­wiegt das Inter­es­se des Schuld­ners an der früh­zei­ti­gen Klä­rung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung gegen ihn wei­ter gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Auf die Fra­ge, ob die Rest­schuld­be­frei­ung bereits (rechts­kräf­tig) erteilt wur­de, kommt es dabei nicht an. Auch wenn die Ertei­lung noch aus­steht, sind aus Grün­den der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit Anmel­dun­gen des Rechts­grun­des der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung nicht mehr zuläs­sig. Denn der Schuld­ner hat kei­nen Ein­fluss dar­auf, wann das Insol­venz­ge­richt nach Ablauf der Abtre­tungs­frist über die Rest­schuld­be­frei­ung ent­schei­det.

Ob dem Schuld­ner spä­ter die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt oder ver­sagt wird, ist nicht ent­schei­dend. Kommt es zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung, ver­liert die For­de­rung ihre Durch­setz­bar­keit, weil sie nicht gemäß den Vor­aus­set­zun­gen des § 302 Nr. 1 InsO ange­mel­det wor­den ist. Wird dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt, kann die For­de­rung unge­ach­tet der Fra­ge, ob sie auf dem Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beruht, wei­ter­ver­folgt wer­den. Die beson­de­re Anmel­dung des Pri­vi­legs hat für die Durch­setz­bar­keit kei­ne Bedeu­tung. Die Prä­k­lu­si­on wirkt sich nur dann aus, wenn dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird. Des­halb ist es sach­ge­recht, dass aus­ge­nom­me­ne For­de­run­gen zumin­dest ab dem Ende der Abtre­tungs­frist nicht mehr ange­bracht wer­den kön­nen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist die Nach­mel­dung des Rechts­grunds der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung mehr als sie­ben Jah­re und drei Mona­te nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt. Zu die­sem Zeit­punkt war die Abtre­tungs­zeit des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO schon mehr als ein Jahr und drei Mona­te abge­lau­fen. Über die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung hät­te längst ent­schie­den gewe­sen sein müs­sen [20]. Die Gläu­bi­ge­rin war des­halb gehin­dert, ihrer For­de­rungs­an­mel­dung aus dem Jahr 2002 die Anmel­dung des Rechts­grunds der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung für einen Teil der For­de­run­gen nach­zu­schie­ben. Die Anbe­raumung eines Ter­mins zur Nach­prü­fung (§ 177 Abs. 1 InsO) hät­te nicht erfol­gen dür­fen. Einer Beleh­rung des Schuld­ners gemäß § 175 Abs. 2 InsO bedurf­te es nicht, weil die Nach­mel­dung von vorn­her­ein zurück­zu­wei­sen war. Die feh­len­de Durch­füh­rung des Nach­prü­fungs­ter­mins am 20.10.2010 ist eben­so uner­heb­lich wie die unter­las­se­ne Erin­ne­rung der Klä­ge­rin an die Nach­prü­fung ihrer For­de­rung, die zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2013 – IX ZR 151/​12

  1. zur Zuläs­sig­keit die­ser Nach­mel­dung vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008 – IX ZR 220/​06, ZIn­sO 2008, 325 Rn. 11 f[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, ZIn­sO 2008, 1279 Rn. 11 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2010 – IX ZR 24/​10, ZIn­sO 2011, 244, für den Fall der schuld­los unter­blie­be­nen Anmel­dung[]
  4. BGBl. I S. 2710[]
  5. BT-Drucks. 14/​5680 S. 29 Nr.20[]
  6. BT-Drucks. 14/​5680 S. 27 Nr. 12[]
  7. BT-Drucks. 14/​6468 S. 17 f Nr. 4[]
  8. BGH, Urteil vom 16.12.2010, aaO Rn. 24; FK-InsO/Ah­rens, 7. Aufl., § 302 Rn. 13; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl. § 302 Rn. 4; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl., § 302 Rn. 6; Pape in Pape/​Uhländer, InsO, § 302 Rn. 4; Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 174 Rn. 74 ff; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 13; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 302 Rn. 1b[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20, 38 f[]
  10. HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO; Pape in Pape/​Uhländer, aaO; Uhlenbruck/​Vallender, aaO[]
  11. BT-Drucks. 14/​5680 S. 27 f Nr. 12, S. 29 f Nr.20; BT-Drucks. 14/​6468 S. 17 f Nr. 4[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2009, aaO Rn.20 ff[]
  13. Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, Rn. 75; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 1b[]
  14. vgl. den Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drucks. 17/​11268 und BT-Drucks. 17/​13535 mit den Beschlüs­sen des Rechts­aus­schus­ses[]
  15. vgl. die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs BT-Drucks. 17/​11268 S. 30 ff zu Nr. 29[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2010, aaO Rn.19[]
  17. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – IX ZB 53/​08, ZIn­sO 2008, 1272 Rn. 9; vom 12.02.2009 – IX ZB 158/​08, ZIn­sO 2009, 684 Rn. 4; vom 03.12.2009 – IX ZB 226/​06, VuR 2010, 187 Rn. 2; D. Fischer in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 7, 9; Pape in Pape/​Uhländer, aaO § 290 Rn. 15, 18[]
  18. BGH, Beschluss vom 12.02.2009, aaO Rn. 6[]
  19. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 33/​07, ZIn­sO 2009, 1317 Rn. 5[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258[]