Rest­schuld­be­frei­ung in der Selb­stän­dig­keit

Der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner, dem die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt ist, hat in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, zumin­dest jähr­lich, Zah­lun­gen an den Treu­hän­der zu erbrin­gen.

Rest­schuld­be­frei­ung in der Selb­stän­dig­keit

Dem selb­stän­dig berufs­tä­ti­gen Schuld­ner kann bereits wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­sagt wer­den, wenn die­ser kei­ne oder nur unzu­rei­chen­de Zah­lun­gen an den Treu­hän­der geleis­tet hat.

Min­des­tens jähr­li­che Zah­lun­gen

Nach der Rege­lung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO hat der Schuld­ner sei­nem Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung die Erklä­rung bei­zu­fü­gen, er tre­te sei­ne pfänd­ba­ren Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge für die Zeit von sechs Jah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an einen vom Gericht zu bestim­men­den Treu­hän­der ab. Wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode hat der Treu­hän­der die abge­tre­te­nen For­de­run­gen ein­zu­zie­hen und nach Maß­ga­be des § 292 Abs. 1 InsO ein­mal jähr­lich zu ver­tei­len. Übt der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung hin­ge­gen kei­ne abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung aus und erzielt er auch kei­ne an die Stel­le von Arbeits­ein­kom­men tre­ten­den Bezü­ge im Sin­ne des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, so läuft die Abtre­tungs­er­klä­rung regel­mä­ßig leer, weil Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit von der Abtre­tung grund­sätz­lich nicht erfasst wer­den 1. Dem selb­stän­dig berufs­tä­ti­gen Schuld­ner obliegt dem­ge­gen­über nach der Rege­lung des § 295 Abs. 2 InsO, die Insol­venz­gläu­bi­ger durch Zah­lun­gen an den Treu­hän­der so zu stel­len, wie wenn er ein ange­mes­se­nes Dienst­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen wäre.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen gelas­sen, zu wel­chem Zeit­punkt der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner die ihm oblie­gen­den Zah­lun­gen zu leis­ten hat 2. Die Fra­ge ist dahin­ge­hend zu beant­wor­ten, dass der selb­stän­di­ge Schuld­ner sei­ne Oblie­gen­hei­ten regel­mä­ßig nicht erfüllt, indem er erst zum Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode eine ein­ma­li­ge Zah­lung leis­tet.

Eine in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung 3 geht davon aus, der selb­stän­dig berufs­tä­ti­ge Schuld­ner genü­ge sei­ner Oblie­gen­heit, indem er die ihm abver­lang­te Zah­lung ins­ge­samt am Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode leis­te. Auf der Grund­la­ge die­ser Auf­fas­sung wäre ein wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung gestell­ter Ver­sa­gungs­an­trag (§ 296 Abs. 1 InsO), der auf das Unter­las­sen der Zah­lun­gen gemäß § 295 Abs. 2 InsO gestützt wird, unzu­läs­sig, weil eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung zu die­sem Zeit­punkt schon im Aus­gangs­punkt nicht in Betracht kommt.

Die­se Auf­fas­sung trifft nicht zu. Sie trägt dem Umstand nicht Rech­nung, dass die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung eine Sank­ti­on für schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners dar­stellt.

Wie in dem Ver­schul­dens­er­for­der­nis des § 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 InsO zum Aus­druck kommt, setzt die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung vor­aus, dass der Schuld­ner bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt das von ihm ver­lang­te Ver­hal­ten erken­nen und sich nach die­ser Erkennt­nis rich­ten konn­te. Muss die Ver­let­zung einer Oblie­gen­heit, wel­che die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung recht­fer­tigt, zum Zeit­punkt der gebo­te­nen Hand­lung für den Schuld­ner erkenn­bar sein, so kann die Rest­schuld­be­frei­ung nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil es dem Schuld­ner am Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode miss­lingt, an den Treu­hän­der die gebo­te­ne Zah­lung für die gesam­te Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung zu leis­ten, ohne die Grün­de für die man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Schuld­ners zu beach­ten.

Durf­te der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung anneh­men, er kom­me durch die Aus­übung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit sei­nen Oblie­gen­hei­ten nach, so kann die Rest­schuld­be­frei­ung nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil sich die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on auf­grund vom Schuld­ner nicht vor­her­seh­ba­rer und nicht zu ver­tre­ten­der Umstän­de in der Fol­ge­zeit ver­schlech­tert und der Schuld­ner des­halb nicht mehr in der Lage ist, Zah­lun­gen an den Treu­hän­der zu leis­ten. Mit dem gesetz­li­chen Ver­schul­dens­er­for­der­nis ist daher die im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung 4 nicht ver­ein­bar, der Schuld­ner kön­ne zwar sei­nen Oblie­gen­hei­ten wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nach­kom­men, indem er anstel­le einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übe, er tra­ge aber das Risi­ko des Erfolgs sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit, so dass auch dem red­li­chen Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen sei, wenn er am Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die gemäß § 295 Abs. 2 InsO gebo­te­nen Zah­lun­gen nicht zu erbrin­gen ver­mö­ge.

Der Schuld­ner, der eine selb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, kommt sei­nen Oblie­gen­hei­ten wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode gemäß § 295 Abs. 2 InsO nach, wenn er anneh­men durf­te, auf die­se Wei­se die Gläu­bi­ger durch Zah­lun­gen an den Treu­hän­der eben­so stel­len zu kön­nen wie bei Aus­übung eines abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses. Erwirt­schaf­tet der Schuld­ner Gewin­ne in Höhe des Ein­kom­mens, das er als abhän­gig Beschäf­tig­ter ver­die­nen könn­te, so schul­det er grund­sätz­lich lau­fen­de Zah­lun­gen und darf die Abfüh­rung des pfänd­ba­ren Teils nach Maß­ga­be des § 295 Abs. 2 InsO nicht bis zum Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zurück­stel­len 5.

Aller­dings kann aus dem Umstand, dass die gesetz­li­che Rege­lung kei­ne fes­ten Zah­lungs­ter­mi­ne vor­sieht, nicht geschlos­sen wer­den, der Schuld­ner müs­se unab­hän­gig von sei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode kei­ner­lei Zah­lun­gen leis­ten. Viel­mehr soll der selb­stän­di­ge Schuld­ner die Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 295 Abs. 2 InsO gera­de so stel­len, wie wenn er ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­üb­te. In die­sem Fall erhiel­ten die Gläu­bi­ger gemäß § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO jähr­li­che Aus­schüt­tun­gen, sofern der Schuld­ner pfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men erzielt hat. Wür­de dem­ge­gen­über die Abfüh­rung von Zah­lun­gen wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode bei einem selb­stän­di­gen Schuld­ner in des­sen Ermes­sen gestellt, obwohl die­ser wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hig ist, so stün­den die Gläu­bi­ger schlech­ter als bei der Aus­übung einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung, weil sie in die­sem Fall jähr­li­che Aus­schüt­tun­gen aus den Erträ­gen der Abtre­tungs­er­klä­rung erhiel­ten. Zudem trü­gen die Gläu­bi­ger für die gesam­te Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode das Risi­ko, dass der Schuld­ner den Über­schuss aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit ver­braucht und die­ser am Ende die­ses Ver­fah­rens­ab­schnitts nicht mehr vor­han­den ist. Im Regel­fall ist vom selb­stän­di­gen Schuld­ner daher zumin­dest eine jähr­li­che Zah­lung zu ver­lan­gen 6.

Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich nicht, der Schuld­ner kön­ne sei­nen Zah­lungs­pflich­ten durch eine ein­ma­li­ge Zah­lung am Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nach­kom­men. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zur Insol­venz­ord­nung muss der Schuld­ner selbst beur­tei­len, wel­che Mit­tel er jeweils an den Treu­hän­der abfüh­ren kann, ohne den Fort­be­stand des Gewer­be­be­triebs zu gefähr­den. Wenn die wirt­schaft­li­che Lage den Schuld­ner dazu zwingt, darf er zeit­wei­lig kei­ne Leis­tun­gen an den Treu­hän­der erbrin­gen, muss dies spä­ter jedoch durch höhe­re Leis­tun­gen aus­glei­chen 7. Dem­nach liegt auch dem Gesetz­ent­wurf die Vor­stel­lung zu Grun­de, dass der selb­stän­di­ge Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nicht unab­hän­gig von sei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen auf jeg­li­che Zah­lun­gen ver­zich­ten kann, son­dern im Grund­satz lau­fen­de Zah­lun­gen zu leis­ten hat, sofern sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­rei­chen­de Erträ­ge her­vor­bringt.

Bleibt der Ertrag aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners hin­ter dem­je­ni­gen zurück, was dem Treu­hän­der bei einer ange­mes­se­nen abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung aus der Abtre­tungs­er­klä­rung zuflie­ßen wür­de, so muss sich der Schuld­ner um ein Anstel­lungs­ver­hält­nis bemü­hen 8. Der Schuld­ner, der sich trotz man­geln­den Erfolgs sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht bemüht hat, eine nach sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und den Ver­hält­nis­sen des Arbeits­markts mög­li­che Beschäf­ti­gung zu erlan­gen, kann sich nicht dar­auf beru­fen, auf­grund feh­len­der Ein­nah­men hät­ten ihm kei­ne Zah­lun­gen an den Treu­hän­der oble­gen. Ver­mag der Schuld­ner hin­ge­gen – etwa auf­grund sei­nes Alters oder sei­nes gesund­heit­li­chen Zustan­des – nicht, durch ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis pfänd­ba­re Bezü­ge zu erwirt­schaf­ten, so oblie­gen ihm jeden­falls dann kei­ne Zah­lun­gen an den Treu­hän­der gemäß § 295 Abs. 2 InsO, wenn die aus­ge­üb­te selb­stän­di­ge Beschäf­ti­gung eben­falls kei­ne sol­chen Erträ­ge her­vor­bringt 9.

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­freu­ung auf­grund Gläu­bi­ger­an­trags

Ein Gläu­bi­ger, der bean­tragt, einem selb­stän­di­gen Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, macht eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung und die Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO) hin­rei­chend glaub­haft, indem er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht den Betrag abge­führt hat, der bei Aus­übung einer unselb­stän­di­gen Tätig­keit von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfasst wor­den wäre 10. Die­sem Erfor­er­nis hat im hier ent­schie­de­nen Fall die Gläu­bi­ge­rin nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs dadurch genügt, indem sie unter Bezug auf den Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag für Beschäf­tig­te in der Woh­nungs­wirt­schaft das bei einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung durch den Schuld­ner erziel­ba­re Ein­kom­men dar­ge­legt und hier­aus einen pfänd­ba­ren Betrag in Höhe von über 900 € monat­lich errech­net hat.

Nicht­ab­füh­rung als schuld­haf­te Oblie­gen­heits­ver­let­zung

Der Schuld­ner hat den Vor­wurf einer schuld­haf­ten Oblie­gen­heits­ver­let­zung nicht ent­kräf­tet.

Leis­tet ein selb­stän­dig täti­ger Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht die Zah­lun­gen, wel­che dem Treu­hän­der bei der Aus­übung einer ange­mes­se­nen abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung durch die Abtre­tungs­er­klä­rung zuflös­sen, so muss sich der Schuld­ner von dem Vor­wurf ent­las­ten, sei­ne Oblie­gen­hei­ten schuld­haft ver­letzt zu haben 11. Der Schuld­ner hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall vor­ge­bracht, er habe nach sei­ner vor­läu­fi­gen Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung durch sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit im Jahr 2008 zwar einen Jah­res­über­schuss in Höhe von 169.096,18 € erwirt­schaf­tet, auf­grund betrieb­li­cher Inves­ti­tio­nen in erheb­li­cher Höhe ver­fü­ge er jedoch nicht über Geld­mit­tel, die er zu Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ein­set­zen könn­te. Nähe­re Anga­ben zu den von ihm behaup­te­ten Inves­ti­tio­nen hat der Schuld­ner nicht gemacht.

Die Dar­le­gun­gen des Schuld­ners ent­kräf­ten den Vor­wurf einer schuld­haf­ten Oblie­gen­heits­ver­let­zung nicht.

Wie auch der Schuld­ner selbst nicht in Fra­ge stellt, über­stieg der von ihm erwirt­schaf­te­te Jah­res­über­schuss im Jahr 2008 den Pfän­dungs­frei­be­trag erheb­lich. Soweit der Schuld­ner meint, er habe die­se Mit­tel für Inves­ti­tio­nen in das Betriebs­ver­mö­gen ver­wen­den dür­fen und kei­ne Beträ­ge an den Treu­hän­der abfüh­ren müs­sen, fehlt es schon an jeg­li­cher Dar­le­gung, wel­che Inves­ti­tio­nen in wel­cher Höhe erfolgt sind und aus wel­chen Grün­den die­se zu die­sem Zeit­punkt erfor­der­lich gewe­sen sein sol­len. Es kann daher offen blei­ben, ob dem selb­stän­di­gen Schuld­ner über­haupt gestat­tet sein kann, den erwirt­schaf­te­ten Über­schuss voll­um­fäng­lich für Inves­ti­tio­nen zu ver­wen­den und die ansons­ten mög­li­chen Zah­lun­gen an den Treu­hän­der aus die­sem Grun­de voll­stän­dig aus­zu­set­zen.

Auch die Umstän­de, dass es sich bei dem Jah­res­über­schuss in Höhe von 169.096,18 € für das Jahr 2008 um eine vor­läu­fi­ge Berech­nung gehan­delt hat und der Schuld­ner im Jahr 2007 ledig­lich einen Über­schuss in Höhe von 9.111,52 € erzielt hat, ent­las­ten den Schuld­ner nicht. Der Schuld­ner war viel­mehr gehal­ten, die auf­grund feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit im Jahr 2007 unter­las­se­nen Zah­lun­gen aus dem hohen Jah­res­über­schuss für das Jahr 2008 aus­zu­glei­chen. Soll­te der Schuld­ner ange­nom­men haben, auf­grund sei­ner unge­wis­sen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se wirt­schaft­lich nicht zu Zah­lun­gen an den Treu­hän­der in der Lage zu sein, so hät­te er sich um eine bes­ser bezahl­te abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung bemü­hen müs­sen. Dass der Schuld­ner Anstren­gun­gen unter­nom­men hät­te, eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung zu fin­den, behaup­tet er selbst nicht.

Kein Irr­tum über jähr­li­che Abfüh­rungs­pflicht

Der Schuld­ner wird auch nicht durch sein Vor­brin­gen ent­las­tet, der Treu­hän­der habe ihm eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Göt­tin­gen vom 02.03.2009 12 zur Ver­fü­gung gestellt, wonach der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner berech­tigt sei, die geschul­de­ten Zah­lun­gen erst zum Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu erbrin­gen. Die­ses Vor­brin­gen ent­las­tet den Schuld­ner nicht, weil ihm bereits vor dem Erlass die­ser Ent­schei­dung Zah­lun­gen an den Treu­hän­der obla­gen, die Gegen­stand des Ver­sa­gungs­an­trags vom 31.03.2009 sind. Dabei ist der Schuld­ner nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts durch den Treu­hän­der mehr­fach auf sei­ne Pflicht hin­ge­wie­sen wor­den, eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2012 – IX ZB 188/​09

  1. BGH, Urteil vom 15.10.2009 – IX ZR 234/​08, WM 2010, 127 Rn. 11 ff; Beschluss vom 22.09.2011 – IX ZB 133/​08, ZIn­sO 2011, 2101 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – IX ZB 40/​10, WM 2011, 948 Rn. 6[]
  3. LG Bay­reuth, ZIn­sO 2009, 1555, 1556; LG Pots­dam, ZIn­sO 2010, 252, 254; AG Char­lot­ten­burg, ZIn­sO 2009, 1219 f; AG Göt­tin­gen, ZVI 2011, 466, 467; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl., § 295 Rn. 112; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 71; Nerlich/​Römermann, InsO, 2011, § 295 Rn. 45; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 4. Aufl., § 295 Rn. 27; Hen­ning in Wimmer/​Dauernheim/​Wagner/​Gietl, Hand­buch des Fach­an­walts Insol­venz­recht, 5. Aufl., Kap. 17 Rn. 106; Tren­delen­burg, ZIn­sO 2000, 437, 438; Schmer­bach, ZVI 2003, 256, 262; vgl. auch FKInsO/​Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 79[]
  4. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, aaO § 295 Rn. 108; Uhlenbruck/​Vallender, aaO § 295 Rn. 72; Nerlich/​Römermann, aaO § 295 Rn. 46; Hmb­Komm-InsO/S­treck, aaO § 295 Rn. 23; Tren­delen­burg, ZIn­sO 2000, 437, 438 Fn. 23[]
  5. vgl. HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 295 Rn. 12[]
  6. Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 295 Rn. 17b; Pape in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, 8. Aufl., § 17 Rn. 152; Wein­land in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 295 Rn. 17; Gro­te, ZIn­sO 2004, 1105, 1107[]
  7. BT-Drucks. 12/​2443 S.192 f zu § 244 RegE­In­sO[]
  8. BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 133/​07, WM 2009, 1291 Rn. 5; vom 14.01.2010 – IX ZB 242/​06, WM 2010, 426 Rn. 5; vom 19.05.2011 – IX ZB 224/​09, WM 2011, 1138 Rn. 7[]
  9. BGH, Beschluss vom 05.04.2006 – IX ZB 50/​05, WM 2006, 1158 Rn. 12 f; vom 19.05.2011, aaO Rn. 8[]
  10. BGH, Beschluss vom 07.05.2009, aaO[]
  11. BGH, Beschluss vom 07.05.2009, aaO Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.01.2010, aaO[]
  12. AG Göt­tin­gen NZI 2009, 334[]