Rest­schuld­be­frei­ung nach "gebeich­te­tem" Oblie­gen­heits­ver­stoß

Die Rest­schuld­be­frei­ung kann nicht ver­sagt wer­den, wenn der Schuld­ner die Auf­nah­me einer Tätig­keit nach­träg­lich mit­teilt und den dem Treu­hän­der vor­ent­hal­te­nen Betrag bezahlt, bevor sein Ver­hal­ten auf­ge­deckt und ein Ver­sa­gungs­an­trag gestellt wor­den ist.

Rest­schuld­be­frei­ung nach

Die Rest­schuld­be­frei­ung kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ver­sagt wer­den, solan­ge der Schuld­ner nach frei­wil­li­ger Offen­ba­rung eines Oblie­gen­heits­ver­sto­ßes auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Treu­hän­der Teil­zah­lun­gen erbringt, die zu einem voll­stän­di­gen Aus­gleich des vor­ent­hal­te­nen Betra­ges füh­ren kön­nen.

In einem sol­chen Fall kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht von einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Schuld­ners und der dar­auf beru­hen­den Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger nach § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO 1 aus­ge­gan­gen wer­den.

Nach Ansicht des BGH liegt zwar eine Ver­let­zung des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO wegen nicht unver­züg­li­cher Mit­tei­lung der Auf­nah­me einer Neben­be­schäf­ti­gung vor, aller­dings ist, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, in einem sol­chen Fall eine mög­li­che Hei­lung die­ser Oblie­gen­heits­ver­let­zung durch nach­träg­li­che Anzei­ge und Nach­zah­lung des dem Treu­hän­der vor­ent­hal­te­nen Betrags zu prü­fen.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Hei­lung einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens durch Zah­lung des dem Treu­hän­der vor­ent­hal­te­nen pfänd­ba­ren Ein­kom­mens aus­ge­schlos­sen ist, wenn ein Gläu­bi­ger bereits bean­tragt hat, dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen 2. Hier­aus folgt aber – ent­ge­gen einer in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­brei­te­ten Auf­fas­sung 3 – nicht, dass eine Hei­lung der Oblie­gen­heits­ver­let­zung auch dann aus­schei­det, wenn der Schuld­ner die Anzei­ge nach­holt und den feh­len­den Betrag ein­zahlt, bevor sein Ver­hal­ten auf­ge­deckt und ein Ver­sa­gungs­an­trag gestellt ist. In die­sem Fall liegt eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung vor, die letzt­lich die Gläu­bi­ger­inter­es­sen nicht beein­träch­tigt. Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wäre des­halb unver­hält­nis­mä­ßig. Die Situa­ti­on ist der­je­ni­gen im eröff­ne­ten Ver­fah­ren ver­gleich­bar, in dem der Schuld­ner einen Ver­stoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO dadurch kom­pen­siert, dass er von sich aus sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten erfüllt, bevor ein Ver­sa­gungs­an­trag gestellt wor­den ist. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung regel­mä­ßig nicht in Betracht kommt, wenn der Schuld­ner unrich­ti­ge Anga­ben kor­ri­giert, bevor der betrof­fe­ne Gläu­bi­ger dies bean­stan­det 4.

Eine ent­spre­chen­de Hei­lungs­mög­lich­keit muss auch dann ange­nom­men wer­den, wenn der Schuld­ner nach frei­wil­li­ger Auf­de­ckung eines Oblie­gen­heits­ver­sto­ßes auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Treu­hän­der Teil­zah­lun­gen auf die Rück­stän­de erbringt, die inner­halb eines nicht nur ange­mes­se­nen, son­dern auch über­schau­ba­ren Zeit­raums zu einem voll­stän­di­gen Aus­gleich des dem Treu­hän­der vor­ent­hal­te­nen Betra­ges füh­ren. Solan­ge sich der Schuld­ner an die­se Ver­ein­ba­rung hält, darf ihm nicht des­we­gen, weil ein Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­an­trag stellt, bevor der ver­ein­bar­te Raten­zah­lungs­zeit­raum abge­lau­fen ist, die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den. Er ver­dient auf­grund der Ver­ein­ba­rung mit dem Treu­hän­der Ver­trau­ens­schutz. Wür­de man eine Hei­lung der Oblie­gen­heits­ver­let­zung davon abhän­gig machen, dass der Schuld­ner den auf­ge­lau­fe­nen Rück­stand sofort nach der "Selbst­an­zei­ge" aus­gleicht, hät­ten Schuld­ner, die nicht zum sofor­ti­gen Aus­gleich, wohl aber zu Raten­zah­lun­gen, in der Lage sind, kei­nen Anreiz, die Oblie­gen­heits­ver­let­zung von sich aus auf­zu­de­cken und deren Fol­gen zu besei­ti­gen. Denn sie müss­ten damit rech­nen, dass – wie im vor­lie­gen­den Fall gesche­hen – Gläu­bi­ger den ihnen bekannt gewor­de­nen Oblie­gen­heits­ver­stoß sogleich zum Anlass neh­men, unge­ach­tet der noch lau­fen­den Raten­zah­lun­gen die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu bean­tra­gen. Müss­te die­ser Antrag Erfolg haben, weil der Rück­stand – im Hin­blick auf die noch aus­ste­hen­den Raten – eben noch nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­chen ist, wäre zumin­dest zu befürch­ten, dass der Schuld­ner die Raten­zah­lun­gen sofort ein­stellt. Dies alles wäre nicht im Inter­es­se der Gläu­bi­ger. Es ist die­sen des­halb zumut­bar, mit der Stel­lung eines Ver­sa­gungs­an­trags zuzu­war­ten, bis der Zeit­raum abge­lau­fen ist, inner­halb des­sen der Schuld­ner den Rück­stand aus­glei­chen kann. Solan­ge der Schuld­ner die Ver­ein­ba­rung mit der Treu­hän­de­rin erfüllt, ist ein etwa gestell­ter Ver­sa­gungs­an­trag eines Gläu­bi­gers unbe­grün­det.

Hier hat der Schuld­ner die objek­tiv vor­lie­gen­de Ver­let­zung sei­ner Oblie­gen­heit von sich aus offen­bart, bevor die übri­gen Betei­lig­ten hier­von Kennt­nis hat­ten. Zwar hat er den von der Treu­hän­de­rin errech­ne­ten Rück­stand, des­sen Höhe unan­ge­grif­fen geblie­ben ist, nicht in einer Sum­me begli­chen. Er hat sich aber mit der Treu­hän­de­rin geei­nigt, die­sen in monat­li­chen Raten zu je 100 € inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums zu til­gen, und die­se Ver­pflich­tung bis zur Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts auch ein­ge­hal­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung lagen damit zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2010 – IX ZB 211/​09

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.04.2006 – IX ZB 50/​05, NZI 2006, 413; vom 08.02.2007 – IX ZB 88/​06, ZIn­sO 2007, 322, 323 Rn. 5; vom 12.06.2008 – IX ZB 91/​06, VuR 2008, 434; und vom 24.09.2009 – IX ZB 288/​08, ZIn­sO 2009, 2069 Rn. 5[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 17.07.2008 – IX ZB 183/​07, NZI 2008, 623, 624 Rn. 13; und vom 22.10.2009 – IX ZB 9/​09 Rn. 8[]
  3. AG Göt­tin­gen NZI 2009, 66; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 296 Rn. 11; Wen­zel, in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 296 Rn. 5; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 12. Aufl. § 296 Rn. 20; für ein ein­ge­schränk­tes Nach­zah­lungs­recht dage­gen FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 296 Rn. 14 f; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 296 Rn. 3; Hen­ning in Wimmer/​Dauernheim/​Wagner/​Weidekind, Hand­buch des Fach­an­walts für Insol­venz­recht, 3. Aufl. 15. Kap. Rn. 116; Heyer, Rest­schuld­be­frei­ung im Insol­venz­ver­fah­ren, S. 144[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.09.2009 – IX ZB 284/​08, ZIn­sO 2009, 1954; vgl. aber auch Beschluss vom 14.50.2009 – IX ZB 116/​08, NZI 2009, 481, 482 Rn. 15[]