Rest­schuld­be­frei­ung trotz alter Insol­venz­straf­tat

Wegen einer Insol­venz­straf­tat, für die – iso­liert betrach­tet – die Löschungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, kann die Rest­schuld­be­frei­ung nicht ver­sagt wer­den; die Ver­län­ge­rung der Löschungs­frist durch das Hin­zu­tre­ten ande­rer Ver­ur­tei­lun­gen, die kei­ne Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, insol­venz­recht­lich unbe­acht­lich.

Rest­schuld­be­frei­ung trotz alter Insol­venz­straf­tat

Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen einer Insol­venz­straf­tat setzt, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits frü­her ent­schie­den hat, nicht vor­aus, dass die Straf­tat in einem Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­ver­fah­ren steht, in dem die Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt wird 1. Ver­ur­tei­lun­gen des Schuld­ners sind nach die­ser Ent­schei­dung jeden­falls inner­halb der fünf­jäh­ri­gen Til­gungs­frist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zu berück­sich­ti­gen. Wie die Frist im Ein­zel­nen zu berech­nen ist, inner­halb derer dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung auf­grund der Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat ver­sagt wer­den kann, ist in der frü­he­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs offen geblie­ben.

In der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob es für die Berück­sich­ti­gung einer Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat rein for­mal auf deren Ein­tra­gung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ankommt, oder ob Ein­tra­gun­gen dann nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sind, wenn sie bei iso­lier­ter Betrach­tung im Hin­blick auf die Fris­ten des § 46 BZRG als til­gungs­reif ange­se­hen wer­den müs­sen.

Nach teil­wei­se ver­tre­te­ner Auf­fas­sung rich­tet sich die Ver­wert­bar­keit einer Ver­ur­tei­lung allein nach den Til­gungs- und Ver­wer­tungs­re­geln der §§ 45 ff, 51 BZRG 2.

Über­wie­gend wird die Ansicht ver­tre­ten, es kom­me nicht nur auf die Fra­ge an, ob die Ver­ur­tei­lung noch im Regis­ter­aus­zug ent­hal­ten ist. Viel­mehr sei bei einer Ver­ur­tei­lung wegen meh­re­rer Straf­ta­ten allein die auf­grund des Insol­venz­de­likts ver­häng­te Stra­fe maß­ge­bend. Hier müs­se die Ein­zel­stra­fe her­an­ge­zo­gen wer­den, die im Hin­blick auf einen der Tat­be­stän­de der §§ 283 bis 283c StGB ver­hängt wor­den sei 3. Nach die­ser Auf­fas­sung sind ent­spre­chend der aus­drück­li­chen Beschrän­kung des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf Ver­ur­tei­lun­gen wegen Insol­venz­straf­ta­ten Bestra­fun­gen wegen ande­rer Delik­te nicht zu berück­sich­ti­gen. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, wür­de man allein das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG für ent­schei­dend hal­ten, könn­ten Insol­venz­straf­ta­ten dem Schuld­ner auch dann noch vor­ge­hal­ten wer­den, wenn die­se für sich gese­hen längst til­gungs­reif wären.

Die zuletzt dar­ge­stell­te Auf­fas­sung ist, so der Bun­des­ge­richts­hof nun in sei­ner neu­en Ent­schei­dung, rich­tig. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Rege­lung des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, die ihrem Wort­laut nach kei­ne zeit­li­che Beschrän­kung ent­hält, nur trag­bar, wenn eine zeit­li­che Begren­zung ein­ge­führt wird, die anhand der Vor­schrif­ten des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes bestimmt wird 4. Des­halb hat man sich an der Til­gungs­frist zu ori­en­tie­ren, die für die jewei­li­ge Insol­venz­straf­tat maß­geb­lich ist. Die Berück­sich­ti­gung ande­rer Ver­ur­tei­lun­gen hät­te zur Fol­ge, dass nicht nur Ver­ur­tei­lun­gen wegen Insol­venz­straf­ta­ten, son­dern auch sol­che wegen ande­rer Delik­te zumin­dest mit­tel­bar zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren könn­ten. Dies ist mit der Absicht des Gesetz­ge­bers nicht zu ver­ein­ba­ren.

Danach soll die schar­fe Sank­ti­on der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nur bei der Bege­hung von Insol­venz­straf­ta­ten grei­fen, weil ein Schuld­ner, der sol­che Hand­lun­gen zum eige­nen Vor­teil und zum Nach­teil der Gläu­bi­ger vor­nimmt, nach dem Grund­ge­dan­ken der Rege­lung kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung bean­spru­chen kann 5. Ande­re Straf­tat­be­stän­de – sei­en es auch Eigen­tums- und Ver­mö­gens­de­lik­te – wei­sen die­sen gera­de auf das Insol­venz­ver­fah­ren bezo­ge­nen Unwert­ge­halt nicht auf. Eine Gesamt­stra­fen­bil­dung, bei der neben der Insol­venz­straf­tat ande­re Tat­be­stän­de ein­flie­ßen, kann des­halb für die Dau­er des Aus­schlus­ses des Schuld­ners von der Rest­schuld­be­frei­ung auch nicht (mit-)entscheidend sein. Es kann nicht allein dar­auf ankom­men, ob eine Til­gung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter nach § 47 Abs. 3 BZRG auf­grund neu­er Ver­ur­tei­lun­gen aus­schei­det. Ist die für die iso­liert betrach­te­te Insol­venz­straf­tat nach § 46 BZRG maß­geb­li­che Til­gungs­frist ver­stri­chen, darf sie bei der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr berück­sich­tigt wer­den.

Dies ent­spricht auch dem Aus­schluss eines Geschäfts­füh­rers oder des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft von die­ser Tätig­keit auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung. In die­sen Fäl­len ent­hält das Gesetz in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG jeweils eine fes­te Frist für den Aus­schluss von der Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer oder Vor­stand auf­grund einer Ver­ur­tei­lung wegen bestimm­ter Straf­ta­ten, die fünf Jah­re seit Rechts­kraft des Urteils beträgt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2010 – IX ZB 180/​09

  1. BGH, Beschluss vom 18.12.2002 – IX ZB 121/​02, NJW 2003, 974[]
  2. vgl. AG Duis­burg NZI 2001, 669; AG Mün­chen ZVI 2004, 129; AG Dres­den ZVI 2009, 330[]
  3. OLG Cel­le ZIn­sO 2001, 414, 416 f; LG Düs­sel­dorf NZI 2002, 674; AG Stutt­gart NZI 2005, 641; Braun/​Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 9; FK-InsO/ Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 15; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 290 Rn. 7; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 290 Rn. 10; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl. § 290 Rn. 27; Römer­mann in Nerlich/​Römermann, InsO § 290 Rn. 34; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 26; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 290 Rn. 9; Pape in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol-venz­ver­wal­tung 8. Aufl. § 17 Rn. 57; Fuchs EWiR 2001, 736; Her­gen­rö­der DZWiR 2001, 342, 344; Röhm DZWiR 2003, 143, 147[]
  4. BGH, aaO S. 975[]
  5. BT-Drs. 12/​2443, S. 190[]