Rest­schuld­be­frei­ung – und das noch lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren

Das Insol­venz­ver­fah­ren kann nicht wegen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des ein­ge­stellt wer­den, wenn nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung bei noch lau­fen­dem Insol­venz­ver­fah­ren Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird und dadurch die Insol­venz­for­de­run­gen, die zur Eröff­nung des Ver­fah­rens geführt haben, zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten gewor­den sind.

Rest­schuld­be­frei­ung – und das noch lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren

Ist dem Schuld­ner nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den, obwohl das Insol­venz­ver­fah­ren zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abschluss­reif war, ent­fällt zwar der Insol­venz­be­schlag für den Neu­erwerb ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­er­klä­rung. Hin­sicht­lich des zuvor in die Mas­se gefal­le­nen Ver­mö­gens ist jedoch das Insol­venz­ver­fah­ren zu Ende zu füh­ren. Eine Ein­stel­lung nach § 212 InsO allein im Hin­blick auf die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung kommt nicht in Betracht.

Nach § 212 Satz 1 InsO ist das Insol­venz­ver­fah­ren zwar auf Antrag des Schuld­ners ein­zu­stel­len, wenn gewähr­leis­tet ist, dass nach der Ein­stel­lung beim Schuld­ner, der eine natür­li­che Per­son ist, weder Zah­lungs­un­fä­hig­keit noch dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt. Dabei kön­nen jedoch die im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren zur Tabel­le ange­mel­de­ten und fest­ge­stell­ten Insol­venz­for­de­run­gen nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Rich­tig ist zwar, dass sich die­se For­de­run­gen, von den hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­men des § 302 InsO abge­se­hen, auf­grund der Rest­schuld­be­frei­ung in unvoll­kom­me­ne Ver­bind­lich­kei­ten umwan­deln, die zwar wei­ter­hin erfüll­bar, aber deren Durch­set­zung nicht mehr erzwing­bar ist 1. Der­ar­ti­ge unvoll­kom­me­ne Ver­bind­lich­kei­ten kön­nen des­halb bei der Fest­stel­lung der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit für ein nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu eröff­nen­des Insol­venz­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den.

Für das lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren ver­lie­ren sie ihre Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit jedoch nicht. Das wäre mit der Sys­te­ma­tik des Insol­venz­ver­fah­rens unver­ein­bar.

Im Nor­mal­fall wird erst nach Rechts­kraft des Beschlus­ses über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO das Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 289 Abs. 2 Satz 2 InsO auf­ge­ho­ben. Es schließt sich die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode an. Erst nach ihrem Abschluss wird gemäß § 300 InsO die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt. Nach der ursprüng­li­chen Kon­zep­ti­on des § 287 Abs. 2 InsO ging der Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung also stets die Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus 2.

Der Zweck des Geset­zes zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung vom 26.10.2001 war es, den Zeit­punkt der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung von der Dau­er des eröff­ne­ten Ver­fah­rens zu lösen. Dabei hat­te der Gesetz­ge­ber nicht bedacht, dass das Insol­venz­ver­fah­ren län­ger als sechs Jah­re und damit län­ger als die Frist der Abtre­tungs­er­klä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO nF lau­fen kann. Um dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zum Erfolg zu ver­hel­fen, dem Schuld­ner sechs Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang zu ermög­li­chen (vgl. § 1 Satz 2 InsO), hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass für die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht in jedem Fall das Ende des Insol­venz­ver­fah­rens abge­war­tet wer­den muss, auf des­sen Dau­er der Schuld­ner kei­nen Ein­fluss hat 3.

Die­se Recht­spre­chung, die dem Schuld­ner sechs Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang ermög­li­chen soll, kann jedoch nicht dazu füh­ren, dass die Insol­venz­gläu­bi­ger in dem lau­fen­den Ver­fah­ren ihre Rech­te ver­lie­ren, obwohl auch sie auf die Dau­er die­ses Ver­fah­rens kei­nen Ein­fluss haben.

Wür­de man im Hin­blick auf die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 212 InsO vor­neh­men, hät­te der Ver­wal­ter zuvor nur noch die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach Maß­ga­be des § 214 Abs. 3 InsO zu berich­ti­gen. Der Schuld­ner erhiel­te mit der Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht zurück, über die Insol­venz­mas­se frei zu ver­fü­gen (§ 215 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die Gläu­bi­ger der Insol­venz­for­de­run­gen könn­ten jedoch ihre For­de­run­gen ent­ge­gen § 201 Abs. 1 und 2 InsO wegen der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 215 Abs. 2 Satz 2, § 201 Abs. 3 InsO nicht mehr durch­set­zen.

Eine sol­che Fol­ge einer Rest­schuld­be­frei­ung vor Abschluss des Ver­fah­rens wäre mit dem wei­te­ren Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ver­ein­bar, der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsO vor allem in der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger besteht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb schon in sei­ner Ent­schei­dung vom 03.12 2009 über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung fest­ge­stellt, dass auch danach eine Ver­tei­lung des bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist in die Mas­se gefal­le­nen Ver­mö­gens und Neu­erwerbs mög­lich ist, weil der Insol­venz­be­schlag inso­weit bis zur Auf­he­bung des Ver­fah­rens auf­recht erhal­ten bleibt 4. Das Ver­fah­ren ist nach einer sol­chen vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung fort­zu­set­zen 5.

Das kann im Beschluss über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung klar­ge­stellt wer­den 6. Eine sol­che Klar­stel­lung ist auch im vor­lie­gen­den Fall erfolgt. Im Beschluss über die Rest­schuld­be­frei­ung wur­de aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass hin­sicht­lich des bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist in die Mas­se gefal­le­nen Neu­erwerbs und der sons­ti­gen Insol­venz­mas­se der Insol­venz­be­schlag bis zur Auf­he­bung des Ver­fah­rens wei­ter­be­steht. Zudem wur­de klar­ge­stellt, dass das Insol­venz­ver­fah­ren wie üblich fort­ge­setzt wird. Zwei­fel über die Fol­gen der Rest­schuld­be­frei­ung konn­ten des­halb beim Schuld­ner von vor­ne­her­ein nicht ent­ste­hen.

Dass eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 212 InsO, also ohne Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se an die Insol­venz­gläu­bi­ger, nach vor­zei­ti­ger Rest­schuld­be­frei­ung nicht in Betracht kommt, ergibt sich auch aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 289 Abs. 3 InsO. Der Ein­stel­lung nach § 212 InsO liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass der Schuld­ner alle Gläu­bi­ger befrie­di­gen kann 7. Der Insol­venz­ver­wal­ter wird dem­ge­mäß unver­züg­lich die Ver­wer­tung des in die Mas­se gefal­le­nen Schuld­ner­ver­mö­gens abzu­schlie­ßen sowie die Schluss­ver­tei­lung und den Abschluss des Ver­fah­rens vor­zu­be­rei­ten haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2014 – IX ZB 33/​13

  1. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, WM 2008, 2219 Rn. 11 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO Rn.19 ff[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO, ins­be­son­de­re Rn. 16 ff[]
  4. BGH, aaO Rn. 22; eben­so bereits Amts­ge­richt Göt­tin­gen, NZI 2009, 779, 780[]
  5. AG Göt­tin­gen, aaO[]
  6. BGH, aaO[]
  7. Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2000, § 212 Rn.20[]