Restschuldbefreiung und der Schlusstermin

Das Bestreiten eines im Schlusstermin schlüssig dargelegten Versagungsgrundes kann nach Aufhebung des Termins nicht mehr nachgeholt werden.

Restschuldbefreiung und der Schlusstermin

Diese heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruht auf folgenden Überlegungen:
Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes muss schon im Schlusstermin erfolgen und kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeschoben werden1. Das Nachschieben von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren ist ebenfalls nicht zulässig2. Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des BGHs eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes ausnahmsweise dann nicht erforderlich ist, wenn die Tatsachen, auf die der Antragsteller seinen Antrag stützt, unstreitig sind3.

Bedarf es einer Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin nicht, wenn der Schuldner den Vortrag im Schlusstermin nicht bestritten hat, darf ein späteres Bestreiten nicht mehr berücksichtigen dürfen. Entsprechend dem Verbot des Nachschiebens von Versagungsgründen und der Glaubhaftmachung nach Beendigung des Schlusstermins kommt auch ein erstmaliges Bestreiten des Versagungsgrundes nach diesem Termin nicht mehr in Betracht. Der Schuldner, der im Schlusstermin nicht erscheint, oder den geltend gemachten Versagungsgrund nicht bestreitet, kann den Versagungsgrund später nicht mehr in Frage stellen. Andernfalls würde er den Gläubiger zu einer nachträglichen Glaubhaftmachung zwingen, die diesem jedoch nach der bereits zitierten Rechtsprechung des BGHs versagt ist. Die Entscheidung über die Frage, ob der Gläubiger den Versagungsantrag glaubhaft zu machen hat, kann deshalb nicht erst nach Ende des Schlusstermins fallen. Vielmehr muss schon im Schlusstermin feststehen, ob eine Glaubhaftmachung ausnahmsweise entbehrlich ist, weil der Schuldner den Versagungsgrund gar nicht bestreitet, oder ob es einer solchen bedarf.

Dem Schuldner ist es auch, so der BGH, zuzumuten, im Schlusstermin zu erscheinen und sich zu dem Antrag des Gläubigers zu erklären. Er hat den Antrag gestellt und will Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten erreichen. Die Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können, sind Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung. Zu der Frage, ob er sie bestreitet und damit die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Ermittlung von Amts wegen auslöst4, kann er sich sofort erklären. Eine Bedenkzeit braucht ihm nicht eingeräumt zu werden. Erscheint der Schuldner im Schlusstermin nicht und wird ihm die Restschuldbefreiung aufgrund des unstreitig gebliebenen Vortrags des Gläubigers versagt, so hat er sich dies selbst zuzuschreiben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2009 – IX ZB 185/08

  1. BGHZ 156, 139, 142 f; BGH, Beschl. v. 5. April 2006 – IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597 Rn. 6; v. 23. Oktober 2008 – IX ZB 53/08, ZInsO 2008, 1272 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 – IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 27. Juli 2006 – IX ZB 234/03, zit. bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5 S. 18 Fn. 169; v. 23. Oktober 2008 aaO[]
  3. BGHZ 156, 139, 143; BGH, Beschluss vom 29. September 2005 – IX ZB 178/02, ZVI 2005, 614; v. 8. Januar 2009 – IX ZB 80/08[]
  4. BGHZ 156, 139, 142[]

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