Restschuldbefreiung und der verschwiegene Dienstwagen

Davon abgesehen erfasst die dem Restschuldbefreiungsantrag beizufügende Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens1.

Restschuldbefreiung und der verschwiegene Dienstwagen

Für sich genommen unpfändbare Naturalleistungen wie die Gewährung der unentgeltlichen Nutzung eines Dienstwagens2 sind gemäß § 850e Nr. 3 ZPO mit dem in Geld zahlbaren Einkommen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist eine Pfändbarkeit insoweit gegeben, als der dem Schuldner nach § 850c ZPO verbleibende Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird3.

Der Versagungstatbestand des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erstreckt sich auf die Verheimlichung von Arbeitseinkommen, das in Anwendung von § 850e ZPO als Naturalleistung der Pfändung unterliegt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 – IX ZB 61/10

  1. MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 287 Rn. 37[]
  2. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850e Rn. 26[]
  3. Hk-ZPO/Kemper, 4. Aufl., § 850e Rn. 16[]
  4. FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 57[]

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