Rest­schuld­be­frei­ung und Pflicht­teils­ver­zicht

Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Insol­venz­schuld­ners dar.

Rest­schuld­be­frei­ung und Pflicht­teils­ver­zicht

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen 1, das mein­te, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deu­ti­ge Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass allein der Schuld­ner über die Annah­me oder Aus­schla­gung einer Erb­schaft oder eines Ver­mächt­nis­ses oder die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils zu ent­schei­den habe. Hier­aus sei der Schluss zu zie­hen, dass dies auch in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se so sei. Zwar gehö­re der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners auf­schie­bend bedingt durch sei­ne ver­trag­li­che Aner­ken­nung oder Rechts­hän­gig­keit zur Insol­venz­mas­se. An der Zustän­dig­keit des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten für die Fra­ge der Gel­tend­ma­chung ände­re sich hier­durch jedoch nichts. Es stel­le des­halb auch kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung dar, wenn der Schuld­ner die Ver­jäh­rungs­frist ablau­fen las­se und damit still­schwei­gend auf den Anspruch ver­zich­te.

Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InsO). Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO obliegt es dem Schuld­ner, wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen, das er von Todes wegen erwirbt, zur Hälf­te des Wer­tes an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben.

Im vor­lie­gen­den Fall sind, so der BGH, die Vor­aus­set­zun­gen des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht erfüllt. Eine Oblie­gen­heit, den Pflicht­teils­an­spruch nach dem Tod ihres Vaters in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se gel­tend zu machen und die Hälf­te des dadurch erwor­be­nen Betrags an den Treu­hän­der abzu­füh­ren, traf die Schuld­ne­rin nicht.

Der Anspruch auf den Pflicht­teil (§ 2303 BGB) ent­steht mit dem Erb­fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von die­sem Zeit­punkt an gehört er zum Ver­mö­gen des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten 2. Nach § 852 Abs. 1 ZPO ist er aller­dings der Pfän­dung nur unter­wor­fen, wenn er durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Die­se Vor­schrift steht einer Pfän­dung jedoch nicht ent­ge­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Pflicht­teils­an­spruch bereits vor der ver­trag­li­chen Aner­ken­nung oder Rechts­hän­gig­keit als in sei­ner zwangs­wei­sen Ver­wert­bar­keit auf­schie­bend beding­ter Anspruch gepfän­det wer­den 3. Alles pfänd­ba­re Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt, wird vom Insol­venz­ver­fah­ren erfasst und gehört zur Insol­venz­mas­se 4. Dass nicht der Ver­wal­ter, son­dern nur der pflicht­teils­be­rech­tig­te Schuld­ner über die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teilsan-spruchs zu ent­schei­den hat, ändert nichts an der Zuge­hö­rig­keit des Anspruchs zur Mas­se.
Für die Wohl­ver­hal­tens­pha­se gilt, dass der Pflicht­teils­an­spruch als "Erwerb von Todes wegen" im Sin­ne des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzu­se­hen ist und Neu­erwerb in die­sem Abschnitt des Ver­fah­rens dar­stellt, wenn der Erb­fall nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tritt. Die­sen muss der Schuld­ner zur Hälf­te an den Treu­hän­der abfüh­ren, wenn er den Anspruch rechts­hän­gig macht oder ein Aner­kennt­nis vor­liegt. Dies ent­spricht der Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO 5. Dort wird aus­drück­lich auf § 1374 Abs. 2 BGB hin­ge­wie­sen. Nach die­ser Vor­schrift fällt auch ein Pflicht­teils­an­spruch in das Ver­mö­gen, das von Todes wegen erwor­ben wird 6.

Die Fra­ge, ob es zu den Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners gehört, eine in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se anfal­len­de Erb­schaft nicht aus­zu­schla­gen und einen Pflicht­teils­an­spruch, der in die­sem Zeit­raum anfällt, zu ver­fol­gen, ist umstrit­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sie bis­lang nicht ent­schie­den.

Nach ganz über­wie­gend ver­tre­te­ner Auf­fas­sung wird die Fra­ge ver­neint, weil es in der allei­ni­gen per­sön­li­chen Ent­schei­dungs­macht des Schuld­ners lie­ge, ob er eine Erb­schaft anneh­me oder aus­schla­ge. Die ent­spre­chen­de Befug­nis wer­de ihm im eröff­ne­ten Ver­fah­ren durch § 83 Abs. 1 InsO ver­lie­hen. In der Wohl­ver­hal­tens­pha­se könn­ten ihn des­halb auch kei­ne wei­ter­ge­hen­den Pflich­ten tref­fen. Der Ver­zicht auf einen Pflicht­teil bedeu­te eben­so wenig eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung wie die Aus­schla­gung einer Erb­schaft 7. Nach einer Min­der­mei­nung sol­len die Aus­schla­gung einer Erb­schaft und der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs dage­gen Oblie­gen­heits­pflicht­ver­let­zun­gen gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO sein, weil es zu den Pflich­ten des Schuld­ners gehö­re, zumin­dest einen Teil der Erb­schaft sei­nen Gläu­bi­gern zugäng­lich zu machen 8.

Der BGH hat die Fra­ge bis­her offen gelas­sen. In sei­nem Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 9 ist das Pro­blem nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen. Dort war – im Unter­schied zum vor­lie­gen­den Sach­ver­halt – der Erb­fall wäh­rend des eröff­ne­ten Ver­fah­rens ein­ge­tre­ten. Der Gläu­bi­ger hat­te sei­nen Ver­sa­gungs­an­trag zwar auch auf § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt. Der BGH muss­te die Streit­fra­ge aber nicht ent­schei­den, weil der Pflicht­teils­an­spruch nicht gleich­zei­tig zur Insol­venz­mas­se und zum Neu­erwerb in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se gehö­ren konn­te. Ein Ver­sa­gungs­an­trag im Schluss­ter­min war nicht gestellt wor­den, so dass die Fra­ge eines Ver­sto­ßes gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten im eröff­ne­ten Ver­fah­ren (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) offen blei­ben konn­te.

Im vor­lie­gen­den Fall gehört der Pflicht­teils­an­spruch der Schuld­ne­rin zum Neu­erwerb in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se. Damit stellt sich die Fra­ge nach der Oblie­gen­heits­ver­let­zung. Nach Ansicht des BGH ist sie zu ver­nei­nen. Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt – eben­so wie die Aus­schla­gung der Erb­schaft oder der Ver­zicht auf ein Ver­mächt­nis – kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung dar. Der Halb­tei­lungs­grund­satz des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO greift erst ein, wenn der Schuld­ner die Erb­schaft ange­nom­men oder den Pflicht­teils­an­spruch rechts­hän­gig gemacht hat oder die­ser aner­kannt ist.

Zwar kann dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ein­deu­tig ent­nom­men wer-den, ob den Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se die Oblie­gen­heit trifft, eine Erb­schaft nicht aus­zu­schla­gen oder einen Pflicht­teils­an­spruch gel­ten zu machen. Sinn und Zweck der Vor­schrift ver­bie­ten es aber, dem Schuld­ner eine ent­spre­chen­de Pflicht auf­zu­er­le­gen. Die Rege­lung soll den Schuld­ner davon abhal­ten, durch Aus­schla­gung der Erb­schaft oder in ande­rer Wei­se dafür zu sor­gen, dass ihm das betrof­fe­ne Ver­mö­gen wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se gar nicht zufällt 10. Gehör­te es nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers zu den Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners, in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se eine Erb­schaft nicht aus­zu­schla­gen und Pflicht­teils­an­sprü­che gel­tend zu machen, hät­te es einer ent­spre­chen­den Rege­lung nicht bedurft. Die Halb­tei­lung und der mit ihr bezweck­te Anreiz, die Erb­schaft nicht aus­zu­schla­gen und kei­ne Maß­nah­men zu tref­fen, um Erwerb von Todes wegen in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se nicht anfal­len zu las­sen, hät­ten dann kei­nen Sinn. Der Gesetz­ge­ber ist somit auch für die Wohl­ver­hal­tens­pha­se von der vol­len Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Schuld­ners aus­ge­gan­gen, wie sie im eröff­ne­ten Ver­fah­ren im Anschluss an die frü­he­re Bestim­mung des § 9 KO in § 83 InsO gesetz­lich gere­gelt ist. Die Ent­schei­dung über die Erbaus­schla­gung und die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils ist auch in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se höchst­per­sön­li­cher Natur und fällt nicht unter die Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Der per­sön­li­che Cha­rak­ter des Aus­schla­gungs­rechts 11, der auf den beson­de­ren Bezie­hun­gen des Erben zum Erb­las­ser beruht, ist auch in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se zu beach­ten. Er darf nicht durch einen mit­tel­ba­ren Zwang zur Annah­me der Erb­schaft oder Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils unter­lau­fen wer­den, der sich erge­ben wür­de, wenn man schon die Erbaus­schla­gung selbst oder den Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils als Oblie­gen­heits­pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ansä­he.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juni 2009 – IX ZB 196/​08

  1. LG Tübin­gen, ZVI 2008, 450 (dort fälsch­lich als rechts­kräf­tig bezeich­net).[]
  2. BGHZ 123, 183, 187; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 – IX ZR 147/​96, ZIP 1997, 1302; Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 – IX ZB 249/​07, ZIn­sO 2009, 299, 300 Rn. 14[]
  3. BGHZ 123, 183, 185 ff; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 – IX ZR 147/​96, aaO[]
  4. HK-InsO/­Kay­ser, 5. Aufl. § 83 Rn. 3[]
  5. BT-Drucks. 12/​2443 S. 192[]
  6. Palandt/​Brudermüller, BGB 68. Aufl. § 1374 Rn. 10; für die Wohl­ver­hal­tens­pha­se Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl. § 295 Rn. 57, ent­ge­gen Römer­mann in Nerlich/​Römermann, InsO § 295 Rn. 24[]
  7. Andres/​Leit­haus, InsO § 295 Rn. 5; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 295 Rn. 42; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO § 295 Rn. 10; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 295 Rn. 14; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 295 Rn. 10; Münch­Komm-InsO/ Schu­mann, aaO § 83 Rn. 4; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, aaO § 295 Rn. 64; Römer­mann in Nerlich/​Römermann aaO § 295 Rn. 26 f; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 34 f; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 295 Rn. 19b; Mess­ner ZVI 2004, 433, 434, 439; Döbe­r­ei­ner, Die Rest­schuld­be­frei­ung nach der Insol­venz­ord­nung, 1997 S. 166; Fuchs in Köl­ner Schrift zur Insol­venz­ord­nung, 2. Aufl. S. 1742 Rn. 183; Mohrbutter/​Ringstmeier/​Pape, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, § 17 Rn. 142; vgl. LG Mainz ZVI 2003, 362 für die ent­spre­chend gela­ger­te Pro­ble­ma­tik der Aus­schla­gung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren[]
  8. Dieck­mann in Lei­pold, Insol­venz­recht im Umbruch, 1991 S. 127, 131 f; Bar­tels KTS 2003, 41, 64 ff; Tho­ra ZIn­sO 2002, 176, 178 f[]
  9. aaO[]
  10. BT-Drucks. aaO[]
  11. Staudinger/​Otte, BGB [Neu­bearb. 2000] § 1942 Rn. 14 f; Münch­Komm-InsO/­Schu­mann, aaO § 83 Rn. 4[]