Rest­schuld­be­frei­ung und selb­stän­di­ge Tätig­keit

Die dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach § 287 Abs. 2 InsO bei­zu­fü­gen­de Abtre­tungs­er­klä­rung erstreckt sich in der Regel nicht auf For­de­run­gen des Schuld­ners aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich fest.

Rest­schuld­be­frei­ung und selb­stän­di­ge Tätig­keit

Nach § 287 Abs. 2 InsO ist dem Antrag des Schuld­ners auf Rest-schuld­be­frei­ung eine Erklä­rung bei­zu­fü­gen, dass der Schuld­ner sei­ne pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge für die Zeit von sechs Jah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an einen vom Gericht zu bestim­men­den Treu­hän­der abtritt. Wel­che For­de­run­gen Gegen­stand die­ser Abtre­tung sind, ist im Schrift­tum umstrit­ten und höchst­rich­ter­lich bis­her nicht ent­schie­den.

Nach über­wie­gen­der Ansicht erstreckt sich die Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO nur auf Bezü­ge aus abhän­gi­ger Tätig­keit. Erzielt der Schuld­ner hin­ge­gen Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit 1, hat er gemäß § 295 Abs. 2 InsO Zah­lun­gen an den Treu­hän­der zu leis­ten 2.

Nach ande­rer Mei­nung kön­nen auch Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit unter die Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO fal­len, sofern es sich um Ein­kom­men im Sin­ne von § 850 Abs. 2 ZPO han­delt 3.

Im Grund­satz trifft die erst­ge­nann­te Ansicht zu. Ein­künf­te des Schuld­ners aus selb­stän­di­ger Tätig­keit wer­den von der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Regel nicht erfasst.

Gegen einen Aus­schluss von Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Tätig­keit lässt sich aller­dings anfüh­ren, dass nach der Begrün­dung zum Ent­wurf der Insol­venz­ord­nung die For­mu­lie­rung "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" jede Art von Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne des § 850 ZPO erfasst 4. Zum Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne von § 850 ZPO zäh­len nach des­sen Absatz 2 auch sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen aller Art, die die Erwerbs­tä­tig­keit des Schuld­ners voll­stän­dig oder zu einem wesent­li­chen Teil in Anspruch neh­men. Ob sol­che Ein­künf­te aus einem abhän­gi­gen oder einem frei­en Dienst­ver­hält­nis erzielt wer­den, ist für die Ein­ord­nung als Arbeits­ein­kom­men nach § 850 Abs. 2 ZPO nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung 5.

Im Wort­laut des § 287 Abs. 2 InsO hat dies jedoch kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Die For­mu­lie­rung "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" spricht dafür, dass ein Ver­trags­ver­hält­nis gemeint ist, das auf eine gewis­se Dau­er ange­legt und mit regel­mä­ßi­gen Ein­künf­ten ver­bun­den ist. Dies ist bei selb­stän­di­ger Tätig­keit nur aus­nahms­wei­se der Fall. Eine Erwei­te­rung ent­spre­chend § 850 Abs. 2 ZPO auf sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen aller Art, die die Erwerbs­tä­tig­keit des Schuld­ners voll­stän­dig oder zu einem wesent­li­chen Teil in Anspruch neh­men, fehlt in § 287 Abs. 2 InsO.

Die in § 287 Abs. 2 InsO ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge" fin­det sich auch in ande­ren Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung (§ 81 Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1). Argu­men­te für die Bestim­mung des Umfangs der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO las­sen sich dar­aus aber nicht gewin­nen. In sei­nem Urteil vom 11. Mai 2006 6 hat der Bun­des­ge­richts­hof bei der Beur­tei­lung, ob For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis im Sin­ne von § 114 InsO betrof­fen sind, nicht für maß­geb­lich gehal­ten, ob es sich um Ein­künf­te aus abhän­gi­ger oder aus selb­stän­di­ger Tätig­keit han­del­te, son­dern dar­auf abge­stellt, dass es sich um Ansprü­che han­del­te, wel­che die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus­setz­ten 7. Die­ses Kri­te­ri­um ist jedoch für die Bestim­mung des Umfangs der Abtre­tungs­er­klä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO nicht geeig­net, weil die­se erst nach der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens wirk­sam wird.

Leis­tun­gen zur Alters­ver­sor­gung von selb­stän­dig Täti­gen kön­nen als lau­fen­de Bezü­ge von der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst sein. Dies recht­fer­tigt aber nicht den Rück­schluss, dass Glei­ches auch für Ver­gü­tun­gen aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit gel­ten muss.

Ent­schei­dend gegen eine Ein­be­zie­hung von Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Tätig­keit in den Umfang der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO spricht die Geset­zes­sys­te­ma­tik. Nach § 295 Abs. 2 InsO gehört es zu den Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners, der eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung die Insol­venz­gläu­bi­ger durch Zah­lun­gen an den Treu­hän­der so zu stel­len, wie wenn er ein ange­mes­se­nes Dienst­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen wäre. Das Gesetz geht dem­nach davon aus, dass die Abtre­tungs­er­klä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO die Ein­künf­te des selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners nicht erfasst. Die Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf, eine Zuwei­sung der Ein­künf­te des Schuld­ners an die Gläu­bi­ger im Wege der Vor­aus­ab­tre­tung sei im Fal­le einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht mög­lich, bestä­tigt dies 8.

Dass auch der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner sei­nem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung eine Abtre­tungs­er­klä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO bei­zu­fü­gen hat, steht die­sem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Denn die Abtre­tung kann sich auf Ansprü­che beschrän­ken, die erst künf­tig mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen. Die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge einer Abtre­tungs­er­klä­rung ist mit­hin des­halb sinn­voll, weil der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung von der selb­stän­di­gen in eine abhän­gi­ge Tätig­keit wech­seln oder bei­de Tätig­kei­ten neben­ein­an­der aus­üben kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2009 – IX ZR 234/​08

  1. vgl. zu die­sem Begriff BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 55/​04, WM 2005, 2191[]
  2. Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 287 Rn. 9a und § 295 Rn. 14; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 12. Aufl. § 287 Rn. 29 und § 295 Rn. 65; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 287 Rn. 18 und § 295 Rn. 22; HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 295 Rn. 8; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO § 287 Rn. 11 und § 295 Rn. 18; Smid/​Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 295 Rn. 9; Hess, Insol­venz­recht § 287 Rn. 62; Ner-lich/Rö­mer­mann, InsO § 295 Rn. 44; Hen­ning in Wimmer/​Dauernheim/​Wagner/​Wei­de­kind, Hand­buch des Fach­an­walts Insol­venz­recht 15. Kap. Rn. 58 f; Döbe­r­ei­ner, Die Rest­schuld­be­frei­ung nach der Insol­venz­ord­nung S. 156; Tren­delen­burg ZIn­sO 2000, 437, 438[]
  3. Münch­Komm-InsO/ Ste­phan, 2. Aufl. § 287 Rn. 38; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl. § 295 Rn. 103; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 287 Rn. 50 f; Braun/​Lang, InsO 3. Aufl. § 287 Rn. 15; Ley in Breutigam/​Blersch/​Goetsch, Insol­venz­recht § 287 Rn. 30; Schmer­bach ZVI 2003, 256, 261 f[]
  4. BT-Drs. 12/​2443 S. 189 – zu § 236 – i.V.m. S. 136 – zu § 92, a.E.[]
  5. BGHZ 96, 324, 327; BGH, Beschluss vom 12.12.2003 – IXa ZB 165/​03, NJW-RR 2004, 644[]
  6. BGHZ 167, 363[]
  7. aaO S. 370, Rn. 16[]
  8. BT-Drucks. 12/​2443 S. 192 zu § 244[]