Rest­schuld­be­frei­ung und Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Ein Schuld­ner, der ledig­lich eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus­übt, hat sich im Rah­men der Erwerbs­ob­lie­gen­heit regel­mä­ßig um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­tä­tig­keit zu bemü­hen, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung.

Rest­schuld­be­frei­ung und Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Der Schuld­ner, der eine nicht ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, ist nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht nur dazu gehal­ten, eine ihm ange­bo­te­ne ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu über­neh­men, son­dern sich auch um eine sol­che zu bemü­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­spro­chen, dass die Oblie­gen­heit, sich um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bemü­hen, nicht nur für den beschäf­ti­gungs­lo­sen Schuld­ner gilt. Auch der Schuld­ner, der eine nicht aus­kömm­li­che selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, ist gehal­ten, sich nach­weis­bar um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bemü­hen, um den Ver­schul­dens­vor­wurf zu ent­kräf­ten [1]. Nichts ande­res gilt für den Schuld­ner, der anstel­le einer ange­mes­se­nen Voll­zeit­tä­tig­keit ledig­lich eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus­übt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010 – IX ZB 242/​06

  1. BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 133/​07, WM 2009, 1291 f Rn. 5[]