Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt ausgesprochen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist1.

Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Schlusstermin abgehalten werden kann, muss die Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners in einer Form durchgeführt werden, die dem Schlusstermin entspricht. Dies kann in einer Gläubigerversammlung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren erfolgen2.

Die Gläubiger können zwar hierbei nicht die Versagungsgründe des § 296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO nur in der Wohlverhaltensphase zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen3. Diesen Anforderungen entspricht die vom Insolvenzgericht anberaumte und durchgeführte Gläubigerversammlung vom 16.04.2009.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2012 – IX ZB 230/09

  1. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20, 28; vom 12.05.2011 – IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 6 f; vom 16.02.2012 – IX ZB 268/10 Rn. 6, nv[]
  2. BGH, Beschluss vom 03.12.2009, aaO Rn. 28; vom 12.05.2011, aaO Rn. 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 03.12.2009, aaO Rn. 23 f[]

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