Revision und Beschwerdewert

Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Beschwerdewert von 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur statthaft, wenn hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgründe dargelegt sind. Die allein prozessuale Verknüpfung der Klagen reicht für eine Zusammenrechnung nicht aus1.

Revision und Beschwerdewert

Für die Bestimmung der nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Beschwer sind solche Teile des Streitstoffes außer Acht zu lassen, zu denen ein Zulassungsgrund nicht dargetan ist. Denn die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde hängt nicht nur von der in der Revision geltend zu machenden Beschwer, sondern auch davon ab, dass Zulassungsgründe dargelegt sind, § 544 Abs. 2 ZPO. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist danach unzulässig, wenn der Beschwerdeführer einen Zulassungsgrund nur hinsichtlich eines in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht selbstständigen und abtrennbaren, mithin einer beschränkten Revisionszulassung zugänglichen Teils des Streitstoffes dargelegt hat, der ihn nicht mit mehr als 20.000 € beschwert2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juli 2009 – XII ZR 93/07

  1. Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 – XII ZR 141/04 – FamRZ 2007, 117; vom 8. März 2006 – IV ZR 263/04 – NJW-RR 2006, 877 und vom 21. Mai 1968 – VI ZR 27/68 – VersR 1968, 778[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2006 – VII ZR 131/05 – NJW-RR 2006, 1097, 1098 und vom 27. Juni 2002 – V ZR 148/02 – NJW 2002, 2720, 2721[]

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