Revisionsbegründung – Sachrügen und Verfahrensrügen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.

Revisionsbegründung - Sachrügen und Verfahrensrügen

Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält1. Hierzu genügt weder die bloße Wiedergabe des bisherigen Vorbringens2 noch eine bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils3.

Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Zudem muss die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. September 2016 – 7 AZR 377/14

  1. vgl. etwa BAG 9.12 2014 – 1 AZR 146/13, Rn. 15 []
  2. BAG 20.06.2013 – 8 AZR 482/12, Rn.20 []
  3. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 346/10, Rn. 10 []
  4. vgl. BAG 2.05.2014 – 2 AZR 490/13, Rn. 16 []