Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen

Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.

Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen der Beschränkung klar ergibt.

Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann1.

Diese Beschränkung der Zulassung der Revision ist auch wirksam, wenn es sich hierbei um einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne handelt, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und (auch) im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 67/18

  1. vgl. BGH, Urteile vom 10.10.2017 – VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9; vom 24.10.2017 – II ZR 16/16, WM 2017, 2363 Rn. 9; Beschlüsse vom 10.04.2018 – VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10; vom 12.06.2018 – VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 5; jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 15.03.2017 – VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.; vom 10.04.2018 – VIII ZR 247/17, aaO Rn.20 f.; BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.; jeweils mwN []