Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­sur­teil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­sur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung.

Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­sur­teil

Das Schlus­sur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ist 1.

Ent­spre­chen­des hat außer­dem für die Mög­lich­keit der Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in einem Schlus­sur­teil mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu gel­ten, wenn gegen das Teil­ur­teil eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de statt­haft und ein­ge­legt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2004 – VIII ZR 243/​03, NJW 2004, 3045 30[]