Revisionszulassung – zur Sicherung zukünftig einheitlicher Rechtsprechung beim OLG

Die Revision ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen Divergenz zuzulassen, wenn in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht1.

Revisionszulassung - zur Sicherung zukünftig einheitlicher Rechtsprechung beim OLG

Eine solche Abweichung von einem in einer anderen Entscheidung aufgestellten Rechtssatz liegt nicht schon deshalb vor, weil andere Bundesgerichtshofe des gleichen Gerichts nach der Entscheidung des Berufungsgerichts eine abweichende Entscheidung treffen könnten. Ein Rechtssatz, von dem abgewichen wird, liegt damit noch nicht vor.

Eine Abweichung setzt begriffsnotwendig voraus, dass die anders lautende Entscheidung bereits bei Erlass des angefochtenen Urteils existent ist2.

Hinzu kam in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, dass aus der Entscheidung des Kammergerichts3 nicht erkennbar war, dass die mögliche Abweichung auf einem anderen Rechtssatz und nicht auf unterschiedlichen tatrichterlichen Feststellungen beruht. Wenn gegensätzliche Urteile auf einer unterschiedlichen Würdigung des jeweils vorgetragenen Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht beruhen, begründet dies keine Divergenz4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – II ZR 290/15

  1. BGH, Beschluss vom 29.05.2002 – V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 45; Beschluss vom 01.10.2002 – XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 186 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2008 – II ZR 235/07, DStR 2008, 2228 Rn. 10 []
  3. KG, Urteil vom 20.07.2015 – 19 U 112/11 []
  4. BGH, Beschluss vom 09.07.2007 – II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Rn. 2 []