Revisionszulassung – und ihre Beschränkung auf eine Partei in den Urteilsgründen

Das Berufungsgericht kann ausweislich der Entscheidungsgründe die Revision nur zugunsten des Beklagten, nicht jedoch zugunsten des Klägers zulassen. Der Tenor des Berufungsurteils ist im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen. Es ist deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt.

Revisionszulassung - und ihre Beschränkung auf eine Partei in den Urteilsgründen

Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt1. Eine Beschränkung der Zulassung der Revision ist danach auch auf eine von beiden Prozessparteien statthaft, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage entschieden hat. Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift2.

So lag der Fall hier: Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtsstreit eine bestimmte Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe. Die Revisionszulassung konnte zwar nicht auf diese unselbständige Rechtsfrage beschränkt werden3. Das Berufungsgericht hat damit aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nur dem Beklagten die Gelegenheit zur Überprüfung seiner Entscheidung geben wollte, ob der zuerkannte Schmerzensgeldanspruch besteht. Die für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage kann sich zwar auch für das Bestehen des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz des materiellen Schadens stellen. Den diesbezüglichen Anspruch hat das Berufungsgericht aber ausschließlich mit der davon unabhängigen und selbständig tragenden Begründung verneint, dass der Kläger eine Minderung des Vermögens seines Vaters infolge der Pflichtverletzung des Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Diese von dem Kläger mit der Revision angegriffene Beurteilung hat das Berufungsgericht ebenso wie die Ausführungen zu den ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten nicht zur Überprüfung gestellt. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich vielmehr, dass es insoweit von aus seiner Sicht unumstrittenen und nicht klärungsbedürftigen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist. Aufgrund einer Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt sich somit der eindeutige Wille des Berufungsgerichts, die Revision nur hinsichtlich des zugesprochenen Teils der Klage zuzulassen4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2019 – VI ZR 13/18

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 23.06.2016 – IX ZR 158/15, WM 2016, 1463 Rn. 45; vom 08.05.2012 – XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6; jeweils mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7 []