Richterablehnung – bei atypischer Vorbefassung

Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei (hier: Rücknahme der Rechtsbeschwerde) unterstellt.

Richterablehnung – bei atypischer Vorbefassung

Es kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Richter, der zur Entscheidung über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot (hier: LKW-Kartell) berufen ist, zuvor im Rahmen seiner Referendarausbildung oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei tätig war, die von einer an dem Kartell beteiligten Prozesspartei mit der Führung des Rechtsstreits sowie weiterer dazu in Sachzusammenhang stehender Rechtsstreitigkeiten betraut ist, und in diesem Zusammenhang an der Erarbeitung von Schriftsätzen in parallel gelagerten Gerichtsverfahren mitgewirkt hat und bei der außergerichtlichen Beratung in die Klärung übergeordneter Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen derartige zivilrechtliche Ansprüche eingebunden war.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nehmen die Kläger die beklagten LKW-Hersteller auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lastkraftwagen in Anspruch. Sie stützen ihre Klage auf die in einem Beschluss der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 getroffenen Feststellungen, wonach die Beklagten und mindestens zwei weitere LKW-Hersteller durch Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für diese Fahrzeuge nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6 gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben (LKW-Kartell). In einer dienstlichen Erklärung hat der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts und der zuständigen Kammer mit dem Rechtsstreit betraute Richter K. mitgeteilt, er sei während der Anwaltsstation seiner Referendarzeit sowie von März 2019 bis August 2019 promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der von den zwei der Beklagten im Streitfall mit der Prozessführung sowie darüber hinaus mit der anwaltlichen Vertretung in zahlreichen mit dem Streitfall in Sachzusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten betrauten Rechtsanwaltskanzlei tätig gewesen. Während dieser Zeit habe er unter anderem unter Anleitung eines Rechtsanwalts an Schriftsätzen in parallel gelagerten Gerichtsverfahren gearbeitet, welche gegen die zwei Beklagten geltend gemachte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem im Beschluss der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 beschriebenen LKW-Kartell betrafen; am vorliegenden Rechtsstreit sei er nicht beteiligt gewesen. Darüber hinaus hat ein Prozessbevollmächtigter der zwei Beklagten anwaltlich versichert, der abgelehnte Richter habe an der Erarbeitung von Schriftsätzen im Zusammenhang mit der Verteidigung u.a. der zwei Beklagten gegen zivilrechtliche Ansprüche an insgesamt sechs parallel gelagerten Verfahren vor verschiedenen Landgerichten und vor einem Oberlandesgericht mitgewirkt und sei im Rahmen der Beratung dieser Unternehmen in die Klärung übergeordneter Rechtsthemen im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen derartige zivilrechtliche Ansprüche eingebunden gewesen. Auf diese Erklärungen hin haben die beiden anderen Beklagten beantragt, Richter K. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Das mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Befangenheitsanträge zurückgewiesen1; die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos geblieben2. Mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zugelassenen Rechtsbeschwerde haben die beiden Beklagten ihr Begehren weiterverfolgt und erhielten vor dem Bundesgerichtshof Recht; das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Ablehnungsgesuch gegen den Richter K. rechtsfehlerhaft als nicht begründet angesehen:

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat ausgeführt, von der Unvoreingenommenheit eines Richters sei im Grundsatz auch dann auszugehen, wenn er mit der Materie des Rechtsstreits bereits befasst gewesen sei. Dies gelte auch in den Fällen der sogenannten atypischen Vorbefassung, die aus einem anderen beruflichen Kontext resultiere. Ausnahmen von diesem Grundsatz seien gesetzlich abschließend geregelt; die in Betracht kommenden Ausschlussgründe nach § 41 Nr. 4 und 6 ZPO lägen im Streitfall nicht vor. Auch wenn die Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei einer atypischen Vorbefassung näherliege als bei einer neutralen richterlichen Vorbefassung, bestehe sie aus Sicht einer vernünftigen Prozesspartei nur bei Hinzutreten weiterer Umstände. Solche seien vorliegend nicht gegeben. Der abgelehnte Richter habe als Referendar und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der beiden anderen Beklagten nur unterstützende Tätigkeit entfaltet und sei für diese Unternehmen nicht nach außen in Erscheinung getreten. Zudem sei es angesichts der Größe der Rechtsanwaltssozietät unwahrscheinlich, dass er neutralitätsgefährdende persönliche Beziehungen zu den verantwortlichen Personen aufgebaut habe.

Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. festgestellten Sachverhalt war die Befangenheit von Richter K. zu besorgen.

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung eines Richters statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr der „böse Schein“, das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität3. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann4. Solche Zweifel können sich sowohl aus dem Verhalten des Richters innerhalb oder außerhalb des konkreten Rechtsstreits als auch – was hier in Rede steht – aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits ergeben5.

Nach diesen Maßstäben lag im Streitfall ein Ablehnungsgrund vor.

Zutreffend ist das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. allerdings davon ausgegangen, dass eine prozessrechtlich typische Vorbefassung mit der Materie, also die nach dem Gesetz geregelte Befassung desselben Richters mit demselben Sachverhalt in einem früheren Verfahren – beispielsweise im Prozesskostenhilfeverfahren, in einem vorangegangenen Eilverfahren oder im Urkundenprozess – ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht ausreicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Dies findet seinen Grund darin, dass insbesondere § 41 Nr. 6 ZPO, der den Ausschluss des Richters in Sachen regelt, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, insoweit abschließend und einer ausweitenden Auslegung nicht zugänglich ist und das geltende Verfahrensrecht im Übrigen von dem Gedanken geprägt wird, dass der Richter die Sache auch dann unvoreingenommen beurteilen kann, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat6.

Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, auch die im Streitfall gegebene atypische Vorbefassung des Richters mit dem Streitstoff in einer nichtrichterlichen Funktion vermöge nicht die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Unter welchen Voraussetzungen in Fällen einer atypischen Vorbefassung eines Richters in einer nichtrichterlichen Funktion ein Ablehnungsgrund anzunehmen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht für sämtliche Fallkonstellationen einheitlich bewertet. So wird teilweise angenommen, dass im Regelfall auch ohne Hinzutreten besonderer Umstände die Besorgnis der Befangenheit begründet ist, wenn die Vorbefassung in einer anderen Funktion, beispielsweise als Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Verwaltungsbeamter, dasselbe Verfahren und damit denselben Streitgegenstand betrifft7. Betrifft die Vorbefassung des Richters in einer nichtrichterlichen Funktion hingegen nicht denselben Streitgegenstand, sondern lediglich eine der Parteien des Rechtsstreits oder einen verwandten Streitstoff, ist nach ganz überwiegender Ansicht auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Dabei wird regelmäßig neben der Vorbefassung das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände verlangt, die nach der Bewertung einer vernünftigen Partei Anlass geben, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln8.

Die Frage bedarf keiner abschließenden Klärung. Im Streitfall sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verfahrensgegenstandes jedenfalls Umstände zu bejahen, die auch aus Sicht einer vernünftigen und besonnenen Prozesspartei Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters wecken.

Die Vorbefassung des Richters K. betraf zwar nicht die von den Klägerinnen geltend gemachten Schadensersatzansprüche und somit formal nicht den Streitgegenstand des vorliegenden beim Landgericht anhängigen Rechtsstreits. Allerdings sehen sich die beiden anderen Beklagten, wie gerichtsbekannt ist, einer Vielzahl von im Wesentlichen gleichgelagerten Schadensersatzklagen ausgesetzt, die sich insbesondere hinsichtlich ihres haftungsbegründenden Verhaltens – der Teilnahme an dem im Beschluss der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 beschriebenen und bindend festgestellten LKW-Kartell – vollständig decken und daher mit dem Sachverhalt des beim Landgericht anhängigen Klageverfahrens in den Kernpunkten übereinstimmen. In diesem Komplex hat der abgelehnte Richter K. – vor seinem Eintritt in den Justizdienst – in mehreren parallel gelagerten Klageverfahren an von den Prozessbevollmächtigten der beiden anderen Beklagten für diese verfassten Schriftsätzen mitgewirkt, welche der Abwehr von Schadensersatzansprüchen anderer durch das LKW-Kartell (vermeintlich) Geschädigter dienten, und war darüber hinaus in die Klärung übergeordneter Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung gegen derartige zivilrechtliche Ansprüche eingebunden. Aufgrund dieser Beteiligung ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Richter Kenntnis von Grundlagen der strategischen Planungen für die Rechtsverteidigung der beiden anderen Beklagten gegen Schadensersatzklagen wegen des von der Europäischen Kommission festgestellten Kartellverstoßes erlangt hat. Ferner erscheint es naheliegend, dass er Sachverhaltsdetails erfahren hat, die Bedeutung auch für den vorliegenden Streitgegenstand haben können, ohne dass sie in den Rechtsstreit eingeführt worden wären. Dies gibt aus Sicht einer objektiven und verständigen Prozesspartei Anlass, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln9.

Die Annahme, dass die Tätigkeit des abgelehnten Richters bei den Prozessbevollmächtigten der beiden anderen Beklagten aus Sicht einer vernünftigen Prozesspartei Anlass bietet, an dessen Unvoreingenommenheit zu zweifeln, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Richter K. nicht als Prozessbevollmächtigter der beiden anderen Beklagten tätig geworden ist, sondern nur als – bei der anwaltlichen Beratung und Prozessvertretung assistierender – Rechtsreferendar und wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zwar ist die Tätigkeit eines Rechtsreferendars einer anwaltlichen Beratung und Vertretung nicht ohne Weiteres gleichzustellen. Denn im Vordergrund stehen jedenfalls während der Anwaltsstation in der Referendarzeit grundsätzlich die Ausbildung und die Vorbereitung des Referendars auf das zweite juristische Staatsexamen (§ 5b Abs. 2 Nr. 4 DRiG). Hier ging die Beteiligung des abgelehnten Richters aber, wie ausgeführt, über die nach den Vorgaben der jeweiligen Ausbildungsordnung gebotene Tätigkeit deutlich hinaus. Im Vordergrund stand eine rechtliche Aufarbeitung des auch im Streitfall maßgeblichen Sachverhaltskomplexes mit dem Ziel, den beiden anderen Beklagten eine möglichst schlagkräftige Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Die Position des abgelehnten Richters im Rahmen seiner Vorbefassung war somit der eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes jedenfalls angenähert.

Der vorstehenden Würdigung steht auch nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem ein anwaltlicher Beisitzer im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs angesichts seiner dienstlichen Beziehung zur dort beklagten Rechtsanwaltskammer als deren früherer Schatzmeister und damit zugleich deren früheres Mitglied des Präsidiums abgelehnt worden war, einen Ablehnungsgrund verneint hat. Die Entscheidung, dass auch angesichts dieser früheren Tätigkeit und Funktion des abgelehnten Richters bei der Gegenpartei objektiv kein Anlass bestehe, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung dieses Richters zu zweifeln, hat der Bundesgerichtshof maßgeblich damit begründet, dass diese Tätigkeit mehr als zehn Jahre zurücklag und keinen Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits – den Entzug der Anwaltszulassung – hatte10. Im Streitfall ist demgegenüber eine – weitgehende – Sachverhaltsidentität anzunehmen; zudem lag die Tätigkeit des abgelehnten Richters für die beiden anderen Beklagten im Rahmen seiner Mitarbeit bei deren Prozessbevollmächtigten nur weniger als ein Jahr zurück.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2021 – KZB 16/21

  1. LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.12.2020 – 26 O 414/18[]
  2. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.03.2021 – 11 W 10/21 (Kart).[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.03.2021 – III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN; BVerfG, NJW 2012, 3228 13[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.10.2011 – V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; vom 13.01.2016 – VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; vom 20.11.2017 – IX ZR 80/15 3; und vom 25.03.2021 – III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN[]
  5. vgl. MünchKomm-ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 42 Rn.20[]
  6. BGH, Beschluss vom 24.07.2012 – II ZR 280/11, NJW-RR 2012, 1341 Rn. 3 f. mwN; Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl., § 42 Rn. 16[]
  7. vgl. MünchKomm-ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 42 Rn. 23 mwN; Vollkommer in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 42 Rn. 17; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2009 – 4 W 3/09 5 f.[]
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13, WM 2015, 788 Rn. 12; und vom 02.11.2016 – AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 11 f.; OLG München, Beschluss vom 06.04.2009 – 1 W 1068/09 8; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.01.2015 – 10 W 21/14 11 – beide Entscheidungen zur Vorbefassung als Staatsanwalt; Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl., § 42 Rn. 16; BeckOK ZPO/Vossler, 41. Ed., § 42 Rn. 16a; Vollkommer in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 42 Rn. 15 ff.; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 28[]
  9. vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BAG, MDR 2013, 605 Rn.20[]
  10. vgl. BGH, NJW-RR 2017, 187 Rn. 14 ff.[]

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