Rich­terab­leh­nung wegen einer der Par­tei ungüns­ti­gen Rechts­auf­fas­sung

Auch wenn über ein Ableh­nungs­ge­such das Gericht selbst ent­schie­den hat, recht­fer­tigt die Zugrun­de­le­gung einer der Par­tei ungüns­ti­gen Rechts­auf­fas­sung nicht ohne wei­te­res die Besorg­nis der Befan­gen­heit (§ 42 Abs. 2 ZPO).

Rich­terab­leh­nung wegen einer der Par­tei ungüns­ti­gen Rechts­auf­fas­sung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger, nach­dem ihm kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe geneh­migt wor­den war, Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO erho­ben und gel­tend gemacht, es bestehe Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Gerichts. Mit Beschlüs­sen vom 28. April 2011 hat das Gericht in der glei­chen Beset­zung das Ableh­nungs­ge­such als unzu­läs­sig und die Anhö­rungs­rü­ge teils als unzu­läs­sig, teils als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Gegen die Zurück­wei­sung der Anhö­rungs­rü­ge hat der Klä­ger Gegen­vor­stel­lung erho­ben und erneut erklärt, die nament­lich genann­ten Rich­ter wür­den wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt.

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Dabei kom­men nur objek­ti­ve Grün­de in Betracht, die aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei berech­tig­te Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit oder der Unab­hän­gig­keit der abge­lehn­ten Rich­ter auf­kom­men las­sen1. Sol­che Grün­de lie­gen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor.

Dass gilt zunächst im Hin­blick dar­auf, dass die abge­lehn­ten Rich­ter über das ers­te Ableh­nungs­ge­such selbst befun­den haben.
Die Zugrun­de­le­gung einer der Par­tei ungüns­ti­gen Rechts­auf­fas­sung recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res die Besorg­nis der Befan­gen­heit. Auch auf die Recht­mä­ßig­keit der Rechts­an­wen­dung kommt es regel­mä­ßig nicht an2. Das gilt auch dann, wenn ein Gericht rechts­feh­ler­haft über ein Ableh­nungs­ge­such selbst ent­schie­den hat3. Aller­dings gilt es zu beden­ken, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur den gesetz­li­chen Rich­ter garan­tiert, son­dern auch einen Rich­ter, der unab­hän­gig und unpar­tei­lich ist und der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet4, und dass die­ser Aspekt in beson­de­rer Wei­se betrof­fen ist, wenn über die Ableh­nung von Rich­tern wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit zu befin­den ist. Vor die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Hin­ter­grund kommt die Annah­me einer sol­chen Besorg­nis in Betracht, wenn die Aus­le­gung des Geset­zes oder des­sen Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar ist oder wenn die rich­ter­li­che Ent­schei­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te die­ser Ver­fas­sungs­ga­ran­tie in grund­le­gen­der Wei­se ver­kennt5.

Davon kann hier jedoch kei­ne Rede sein. Dem das ers­te Ableh­nungs­ge­such als unzu­läs­sig zurück­wei­sen­den BGH-Beschluss liegt die zutref­fen­de Rechts­auf­fas­sung zugrun­de, dass die abge­lehn­ten Rich­ter auch im Zivil­pro­zess in bestimm­ten Fall­grup­pen aus­nahms­wei­se über unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­su­che selbst ent­schei­den dür­fen, dass hier­zu nicht nur rechts­miss­bräuch­li­che Gesu­che zäh­len, son­dern auch sol­che, mit denen ein Spruch­kör­per als sol­cher abge­lehnt wird6, und dass bei der Fra­ge, ob Letz­te­res der Fall ist, das Gesuch voll­stän­dig zu erfas­sen und gege­be­nen­falls wohl­wol­lend aus­zu­le­gen ist7. Dar­über hin­aus wird in der Ent­schei­dung in den Blick genom­men, dass ein Ableh­nungs­ge­such auch dann hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein kann, wenn es sich unter­schieds­los gegen alle Ange­hö­ri­gen eines Spruch­kör­pers rich­tet, und dass dies in Betracht kommt, wenn die Befan­gen­heit aus kon­kre­ten in einer Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung ent­hal­te­nen Anhalts­punk­ten her­ge­lei­tet wird8. Die auf die­sen Grund­sät­zen auf­bau­en­de Wür­di­gung, das Ableh­nungs­ge­such sei bei der gebo­te­nen wohl­wol-len­den Aus­le­gung gegen den Bun­des­ge­richts­hof als Spruch­kör­per gerich­tet, ist zumin­dest gut ver­tret­bar.

Die im Übri­gen gel­tend gemach­ten Ableh­nungs­grün­de grei­fen eben­falls nicht durch. Eben­so wie bei der Zugrun­de­le­gung einer unzu­tref­fen­den Rechts­auf­fas­sung ist auch bei feh­ler­haf­ten ver­fah­rens­lei­ten­den Maß­nah­men nicht ohne wei­te­res die Annah­me gerecht­fer­tigt, der Rich­ter ste­he der Sache nicht mehr mit der erfor­der­li­chen Unvor­ein­ge­nom­men­heit gegen­über9. Beson­de­re Umstän­de, die zu einer ande­ren Beur­tei­lung füh­ren könn­ten, zeigt der Klä­ger schon nicht auf. Das gilt ins­be­son­de­re für das im Zusam­men­hang mit dem Antrag auf Bestel­lung eines Not­an­walts gerüg­te Ver­hal­ten. Sich mit die­sem Antrag zu befas­sen, bestand im Übri­gen bis­lang kei­ne Ver­an­las­sung, nach­dem der Klä­ger mit Schrift­satz vom 5. Janu­ar 2011 aus­drück­lich bean­tragt hat, ihm (erst) "nach der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such" einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als Not­an­walt bei­zu­ord­nen.

Ohne Erfolg rügt der Klä­ger schließ­lich, die nach § 44 Abs. 3 ZPO ein­ge­hol­ten dienst­li­chen Äuße­run­gen der abge­lehn­ten Rich­ter sei­en unge­nü­gend. Soweit der Klä­ger die Ableh­nung dar­auf stützt, mit der Ver­wer­fung des ers­ten Ableh­nungs­ge­suchs hät­ten die betei­lig­ten Rich­ter die Gren­ze zur Befan­gen­heit über­schrit­ten, kommt es allein dar­auf an, ob aus der Ent­schei­dung über das ers­te Ableh­nungs­ge­such selbst die Besorg­nis der Befan­gen­heit folgt. Die dienst­li­che Äuße­rung nach § 44 Abs. 3 ZPO dient der Tat­sa­chen­fest­stel­lung. Da die in Rede ste­hen­de Ent­schei­dung vor­liegt, schei­det eine wei­ter­ge­hen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lung aus. Von einer Wür­di­gung des Ableh­nungs­ge­suchs hat der abge­lehn­te Rich­ter zumin­dest grund­sätz­lich Abstand zu neh­men10.

Mit Blick auf die oben erör­ter­ten Ableh­nungs­grün­de waren dienst­li­che Erklä­run­gen schon des­halb nicht not­wen­dig, weil das von dem Klä­ger monier­te Ver­hal­ten schon nicht geeig­net ist, die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den11.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2011 – V ZR 8/​10

  1. vgl. nur Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 8 f. mwN []
  2. vgl. nur Zöller/​Vollkommer, aaO, Rn. 28 mwN []
  3. BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411 []
  4. BVerfG 2007, 3771, 3772 mwN []
  5. vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN []
  6. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 []
  7. BVerfG, aaO, S. 3773; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2008, 72, 74 []
  8. vgl. auch BVerw­GE 50, 36, 37 f. mwN []
  9. vgl. nur Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 3. Aufl., § 42 Rn. 28 ff. mwN []
  10. vgl. BFH, NV 2000, 480 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, aaO, § 44 Rn. 9 mwN []
  11. zur Ent­behr­lich­keit dienst­li­cher Äuße­run­gen bei unschlüs­si­gen Gesu­chen vgl. Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, aaO, mwN; enger wohl Zöl­ler/­Voll-kom­mer, aaO, § 44 Rn. 4 []