Richterliche Hinweispflichten – und der fiktive Sachverhalt

Eine richterliche Hinweispflicht besteht nach § 139 Abs. 2 ZPO gegenüber den Parteien nicht allgemein und umfassend, sondern nur, wenn Parteivortrag widersprüchlich oder unklar ist, wenn der Sachvortrag nicht hinreichend substantiiert ist oder wenn das Gericht an den Sachvortrag Anforderungen stellt, mit denen eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei nach dem Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht1.

Richterliche Hinweispflichten - und der fiktive Sachverhalt

Trägt die Partei einen Sachverhalt, sei er auch fiktiv, konkret vor, besteht keine Verpflichtung des Gerichts darauf hinzuweisen, dass ein anderer tatsächlicher Sachverhalt für die Partei aus Rechtsgründen günstiger wäre und deshalb der Sachverhalt geändert werden sollte.

Zwar kann der Vortrag eines fiktiven Sachverhalts – anders als bei einem tatsächlichen Sachverhalt – nicht gegen die prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen. Es ist aber Sache der Partei, einen fiktiven Sachverhalt, der ihr günstig sein kann, schlüssig vorzutragen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 – I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 13 mwN []