Richterliche Vertragsauslegung

Bei der Vertragsauslegung anhand der Interessenlage geht es regelmäßig nicht darum, dem Rechtsgeschäft zu dem Inhalt zu verhelfen, die der Richter im Entscheidungszeitpunkt als interessengerecht ansieht.

Richterliche Vertragsauslegung

Vielmehr gilt stets der Grundsatz, das maßgeblich der Einfluss ist, den das Interesse der Parteien auf den objektiven Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte1.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Annahme des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, der Sicherungszweck der Grundschuld bestehe fort, obwohl rechtskräftig festgestellt ist, dass die Klägerin der Beklagten aus dem gesicherten Darlehen nichts mehr schuldet2, wäre hiernach nur haltbar, wenn jedenfalls eine der Parteien bei der Vereinbarung über die Bestellung der Grundschuld erkennbar ein Interesse daran gehabt hätte, rechtskräftige Urteile über den Bestand der Darlehensforderung als für den Fortbestand des Sicherungszwecks unmaßgeblich anzusehen. Das dürfte eher fernliegen und wird seitens des OLG im Berufungsurteil auch nicht festgestellt. Warum es dennoch meint, die rechtskräftige Feststellung, die Klägerin schulde der Beklagten aus dem gesicherten Darlehen nichts mehr, durch eine Auslegung der Sicherungsabrede überspielen zu können, ist nicht nachvollziehbar und lässt sich nur damit erklären, dass es die Folgen des rechtskräftigen Anerkenntnisses der Beklagten korrigieren will; hierfür bietet die bei Abschluss der Sicherungsvereinbarung erkennbare Interessenlage der Parteien allerdings keine Grundlage.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2020 – V ZR 98/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2001 – V ZR 372/99, BGHZ 146, 280, 284[]
  2. OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2019 – 3 U 45/18[]

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