Rich­ter­li­che Vertragsauslegung

Bei der Ver­trags­aus­le­gung anhand der Inter­es­sen­la­ge geht es regel­mä­ßig nicht dar­um, dem Rechts­ge­schäft zu dem Inhalt zu ver­hel­fen, die der Rich­ter im Ent­schei­dungs­zeit­punkt als inter­es­sen­ge­recht ansieht.

Rich­ter­li­che Vertragsauslegung

Viel­mehr gilt stets der Grund­satz, das maß­geb­lich der Ein­fluss ist, den das Inter­es­se der Par­tei­en auf den objek­ti­ven Erklä­rungs­wert ihrer Äuße­run­gen bei deren Abga­be hat­te1.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Annah­me des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts, der Siche­rungs­zweck der Grund­schuld bestehe fort, obwohl rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist, dass die Klä­ge­rin der Beklag­ten aus dem gesi­cher­ten Dar­le­hen nichts mehr schul­det2, wäre hier­nach nur halt­bar, wenn jeden­falls eine der Par­tei­en bei der Ver­ein­ba­rung über die Bestel­lung der Grund­schuld erkenn­bar ein Inter­es­se dar­an gehabt hät­te, rechts­kräf­ti­ge Urtei­le über den Bestand der Dar­le­hens­for­de­rung als für den Fort­be­stand des Siche­rungs­zwecks unmaß­geb­lich anzu­se­hen. Das dürf­te eher fern­lie­gen und wird sei­tens des OLG im Beru­fungs­ur­teil auch nicht fest­ge­stellt. War­um es den­noch meint, die rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lung, die Klä­ge­rin schul­de der Beklag­ten aus dem gesi­cher­ten Dar­le­hen nichts mehr, durch eine Aus­le­gung der Siche­rungs­ab­re­de über­spie­len zu kön­nen, ist nicht nach­voll­zieh­bar und lässt sich nur damit erklä­ren, dass es die Fol­gen des rechts­kräf­ti­gen Aner­kennt­nis­ses der Beklag­ten kor­ri­gie­ren will; hier­für bie­tet die bei Abschluss der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en aller­dings kei­ne Grundlage.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2020 – V ZR 98/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2001 – V ZR 372/​99, BGHZ 146, 280, 284[]
  2. OLG Schles­wig, Urteil vom 19.03.2019 – 3 U 45/​18[]

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Einspruchsentscheidungen - Auslegung und inhaltliche Bestimmtheit