Rich­ter­li­cher Hin­weis – aber nicht ohne Schrift­satz­nach­lass

Erteilt das (Beru­fungs-)Gericht ent­ge­gen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Beru­fungs-)Ver­hand­lung einen Hin­weis, der der Klä­ge­rin vor Augen füh­ren soll­te, was noch vor­zu­tra­gen war, muss es dem Klä­ger auch Gele­gen­heit geben, zu die­sem Punkt sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen.

Rich­ter­li­cher Hin­weis – aber nicht ohne Schrift­satz­nach­lass

Die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, sich sofort in der (Berufungs-)Verhandlung zu äußern, genüg­te in Abwe­sen­heit der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes nicht. Wenn es offen­sicht­lich ist, dass die Par­tei sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht abschlie­ßend erklä­ren kann, muss das (Berufungs-)Gericht auch ohne einen Antrag auf Schrift­satz­nach­lass auf geeig­ne­te Wei­se Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben.

Erlässt das (Berufungs-)Gericht in die­sem Fall ein Urteil, ohne eine sol­che Gele­gen­heit gege­ben zu haben, ver­stößt es gegen den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Febru­ar 2019 – IX ZR 181/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – VII ZR 35/​08, BauR 2011, 1200 Rn. 11 mwN []