Richterlicher Hinweis – aber nicht ohne Schriftsatznachlass

Erteilt das (Berufungs-)Gericht entgegen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Berufungs-)Verhandlung einen Hinweis, der der Klägerin vor Augen führen sollte, was noch vorzutragen war, muss es dem Kläger auch Gelegenheit geben, zu diesem Punkt substantiiert vorzutragen.

Richterlicher Hinweis – aber nicht ohne Schriftsatznachlass

Die dem Prozessbevollmächtigten eingeräumte Möglichkeit, sich sofort in der (Berufungs-)Verhandlung zu äußern, genügte in Abwesenheit der Klägerin und ihres Ehemannes nicht. Wenn es offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, muss das (Berufungs-)Gericht auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass auf geeignete Weise Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Erlässt das (Berufungs-)Gericht in diesem Fall ein Urteil, ohne eine solche Gelegenheit gegeben zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2019 – IX ZR 181/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – VII ZR 35/08, BauR 2011, 1200 Rn. 11 mwN []