Richterwechsel nach der Beweisaufnahme

Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert nicht grundsätzlich deren Wiederholung1.

Richterwechsel nach der Beweisaufnahme

Frühere Zeugenaussagen können im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten.

Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will2.

Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden, selbst wenn von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat3.

Im vorliegenden Fall wird im Berufungsurteil bei Würdigung der Aussage des Zeugen R. darauf abgestellt, dass dieser die Vorgänge „sehr lebhaft und plastisch“ geschildert habe. Daraus wird auf eine plausible und glaubhafte Aussage des Zeugen geschlossen. Dabei handelt es sich ersichtlich um die Schilderung des Eindrucks vom Aussageverhalten des Zeugen aus der persönlichen Erinnerung der Richter, die den Zeugen vernommen haben. Dieser persönliche Eindruck hätte nur dann in die Beweiswürdigung des Gerichts einfließen dürfen, wenn er entweder schriftlich in den Akten festgehalten worden wäre oder alle an der Entscheidung beteiligten Richter bei der Beweisaufnahme zugegen gewesen wären. Beides ist nicht der Fall. Da an der Entscheidung die Richterin Dr. A. teilgenommen hat, die an der Beweisaufnahme nicht beteiligt war, ist § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO verletzt. Das Urteil beruhte im vorliegenden Fall auch auf diesem Fehler, da der von diesem Zeugen geschilderte bauliche Zustand der Immobilie dem Sachverständigen als Anknüpfungstatsache für die Gutachtenerstellung vorgegeben worden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2016 – XI ZR 145/14

  1. BGH, Urteile vom 17.02.1970 – III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 f.; vom 04.12 1990 – XI ZR 310/89, WM 1991, 566, 567; und vom 12.03.1992 – III ZR 133/90, VersR 1992, 883, 884[]
  2. BGH, Urteile vom 30.01.1990 – XI ZR 162/89, NJW 1991, 1302; und vom 04.12 1990 – XI ZR 310/89 aaO[]
  3. BGH, Urteile vom 27.04.1960 – IV ZR 100/59, BGHZ 32, 233, 237; vom 07.11.1966 – II ZR 188/65, VersR 1967, 25, 26; vom 04.12 1990 – XI ZR 310/89 aaO; und vom 12.03.1992 – III ZR 133/90 aaO[]

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