Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Tritt nach Schluss der mündlichen und vor Fällung des s (abschließende und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des s ein ein, so ist das erkennende nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche wieder eröffnet, sondern ein verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen unterschrieben worden ist.

Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Gemäß § 309 ZPO kann das nur von denjenigen n gefällt werden, die der dem zugrunde liegenden beigewohnt haben. Dabei handelt es sich im hiesigen Verfahren zwar um die drei , die das unterschrieben haben. Gefällt ist ein im Sinne des § 309 ZPO aber erst, wenn über das abschließend beraten und abgestimmt worden ist1.

Deshalb hätte das aufgrund des nach Schluss der mündlichen erfolgten wechsels vor Fällung eines s gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zwingend die anordnen müssen2.

, vom 1. März 2012 – III ZR 84/11

  1. vgl. BGH, vom 01.02.2002 – V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427[]
  2. vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 12; HkZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 309 Rn. 5; Rosenberg/Schwab/Gottwald, recht, 17. Aufl., § 60 Rn. 1; s. zur Rechtslage vor Einfügung des Absatzes 2 in § 156 ZPO durch das sreformgesetz vom 27.07.2001: RGZ 16, 417, 419; AKZPO/mann, § 309 Rn. 5; Vollkommer NJW 1968, 1309, 1310; siehe im Übrigen auch BAGE 101, 145, 150 ff[]

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