Richterwechsel – und die geänderte rechtliche Einschätzung des Gerichts

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Dazu muss der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann1.

Richterwechsel – und die geänderte rechtliche Einschätzung des Gerichts

Ein Gericht verstößt daher jedenfalls dann gegen Art 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag bzw. eine Antragstellung stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte2.

Es stellt einen groben Verfahrensfehler dar, wenn die Parteien erst im Urteil von einer bis dahin nicht erörterten Fallbewertung des Gerichts erfahren3. Keinesfalls darf die Entscheidung auf einen Sachverhalt oder einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt werden, den keine der Parteien zuvor vorgetragen oder auf den das Gericht nicht zuvor hingewiesen hat4.

Dies gilt erst recht, wenn das Gericht – wie im vorliegenden Fall – zuvor für die Parteien erkennbar eine andere Rechtsauffassung vertreten hat5.

Die Kammer hatte in ihrer ursprünglichen Besetzung, wie aus dem Hinweis-und Beweisbeschluss vom 07.05.2000 sowie dessen Umsetzung ersichtlich und offenbar ist, die zutreffende Auffassung vertreten, dass der bei fehlender oder streitiger Abnahme auf (restlichen) Werklohn klagende Unternehmer konkludent die Abnahme der Bauleistung begehrt und deshalb die Abnahmefähigkeit unmittelbar im Werklohnprozess zu prüfen ist6, was auch für einen VOB-Bauvertrag gilt7. Dies hat zur Folge, dass die Abweisung einer Werklohnklage als derzeit unbegründet wegen fehlender Fälligkeit der Forderung erst in Betracht kommt, wenn die behauptete Abnahmefähigkeit – gegebenenfalls nach Beweisaufnahme – verneint werden kann.

Soweit die Kammer von dieser für alle Beteiligten offenkundigen Rechtsauffassung aufgrund ihrer völlig neuen Besetzung abweichen wollte, hätte es gem. §§ 139 Abs. 2, 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO eines eindeutigen und klaren Hinweises bedurft, der spätestens in der mündlichen Verhandlung hätte erteilt und dokumentiert werden müssen (§ 139 Abs. 4 ZPO). Dieser Verpflichtung ist die Kammer nicht gefolgt. Vielmehr wurden, ohne irgendeine Andeutung, dass die Kammer den – weitgehend unveränderten – Sachverhalt in einem ganz wesentlichen Punkt rechtlich völlig anders beurteilen wollte und die Klage ohne Fortsetzung der Beweisaufnahme abzuweisen gedachte, die bisherigen Anträge in das Protokoll aufgenommen.

Stattdessen wäre die Kammer gehalten gewesen kundzutun, dass sie bei der gegebenen Sachlage eine entsprechende auf Abnahme gerichtete Klage für erforderlich hielt, bevor über eine Werklohnklage hätte abschließend befunden werden können.

Hätte das Landgericht seinen in § 139 ZPO normierten Pflichten im Hinblick auf die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens genügt, hätte der Kläger auf die überwiegend vertretene Meinung hinweisen können, dass für eine schlüssige (Rest-) Werklohnklage bei verweigerter Abnahme des Bestellers in der Regel die substantiierte Behauptung des Klägers, das Werk sei jedenfalls abnahmefähig, als ausreichend angesehen wird8, was sich im Übrigen auch aus der bisherigen Prozessführung des Landgerichts und dessen Beschluss vom 07.05.2009 ergebe. Wenn die Kammer dann weiterhin eine Klage auf Abnahme als Voraussetzung angesehen haben sollte, hätte der Kläger – ggfl. auf einen weiteren gebotenen Hinweis – seine Klage entsprechend um einen auf Abnahme gerichteten Klageantrag erweitern können und dies zweifelsohne auch getan, um ohne Aufwand eine Klageabweisung als derzeit unbegründet zu vermeiden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Beweisaufnahme in der 1. Instanz fortgesetzt worden wäre, was das Landgericht nunmehr aufgrund der Zurückverweisung nachzuholen haben wird.

Sollte das Landgericht weiterhin die Auffassung vertreten, es sei vorab auf Abnahme zu klagen, bedarf es unter den gegebenen Umständen eines entsprechenden Hinweises der Kammer nach der Zurückverweisung

Dass die Beklagten sich mit ihrem Hilfsantrag auf Aufhebung und Zurückverweisung die Möglichkeit erhalten wollen, die weitere umfangreiche Beweisaufnahme, welche aus Sicht des Oberlandesgerichts die Zurückverweisung angezeigt erscheinen lässt, sowie deren Bewertung ggfl. von einer höheren Tatsacheninstanz überprüfen lassen zu können, ist nicht zu beanstanden, auch wenn dies zu einer deutlichen Verfahrensverzögerung führen wird.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30. Juli 2014 – 17 U 62/13

  1. vgl. BVerfGE 84, 188, 190[]
  2. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2010 – 2 BvR 409/09, mit Hinweis auf BVerfGE 86, 133 <144 f>[]
  3. BGH NJW 1989, 2756 f. 8; 1993, 667 f.[]
  4. Heßler, aaO Rn 21 mwN[]
  5. vgl. BGH Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12 –; BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009; BVerfG, NJW 1996, 3202[]
  6. Werner in Werner/Pastor: Der Bauprozess, 14. Aufl. Rn 1802 mwN, u.a. BGHZ 132, 96 ff. = BauR 1996, 386 ff.; MK-BGB/Busche, 6. Aufl., § 640 BGB Rn 44 mit Hinweis auf OLG Hamm, NJW-RR 1994, 474 f. = BauR 1993, 741 ff.[]
  7. OLG Koblenz, NJW 2014, 1186 f. = BauR 2014, 293 f. 9[]
  8. vgl. nur Palandt/Sprau: BGB, 73. Aufl., § 641 BGB Rn 2[]

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