Richtungspfeile in Berliner Kreisverkehren

Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts1 verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO.

Richtungspfeile in Berliner Kreisverkehren

Wer sich auf einer – offenbar typisch berlinerischen – kreisförmig um eine große Mittelinsel herum gestalteten Straßenkreuzungen/Abfolge von Straßeneinmündungen mit spiralförmig angeordneten Fahrspuren befindet und in eine andere Fahrtrichtung seine Fahrt fortsetzen will, als dies die zuletzt passierten (überfahrenen) Pfeile angeordnet haben, der muss einen Fahrspurwechsel in eine der Fahrspuren durchführen, welche die gewünschte Fahrtrichtung zulassen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, welches sich ohne Fahrspurwechsel an die Anordnung des zuletzt passierten (überfahrenen) Pfeils hält, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ersterer Fahrzeugführer den Unfall allein verschuldet hat. Denn die auf der Fahrbahn markierten Pfeile (so genannte Richtungspfeile) sind – entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts2 – verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO.

Das Landgericht Berlin stellt dabei nicht in Frage, dass nicht jede Pfeilmarkierung auf der Fahrbahn den Charakter eines verbindlichen Ge- oder Verbotes im Sinne von Zeichen 297 der StVO hat. Denn – soweit folgt das Landgericht Berlin der Rechtsansicht des Kammergerichts3 – ein verbindliches Gebot gemäß § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 297 liegt nur dann vor, wenn „zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind”. Es müssen also kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein: mindestens zwei markierte Pfeile sowie dazwischen die Zeichen 340 oder 295. Gibt es also zum Beispiel nur einen Pfeil zwischen zwei Fahrstreifenbegrenzungen, handelt es sich4 jedenfalls nicht um ein verbindliches Gebot im Sinne von § 41 Abs. 1 StVO, sondern lediglich um eine Empfehlung. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass zwar mehr als eine Pfeilmarkierung nebeneinander markiert ist, dazwischen jedoch weder Leit- noch Begrenzungslinien vorhanden sind5. Solche Markierungen können also allein im Rahmen der Bestimmung der Sorgfaltspflichten gemäß § 1 Abs. 1 StVO eine Rolle spielen.

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Das Landgericht Berlin stellt auch nicht die Rechtsprechung anderer Obergerichte zu Unfällen in einem echten Kreisverkehr in Frage6. Denn die hier zu beurteilenden Straßengestaltungen sind zwar kreisförmig, es handelt sich jedoch nicht um echte Kreisverkehre im Sinne der StVO (Zeichen 215 der Anlage 2 zur StVO; vgl. auch früher § 9a StVO, heute § 8 Abs. 1a StVO). Denn ein Kreisverkehr in diesem Sinne ist nur ein solcher, der mit dem Zeichen 215 ausgeschildert ist (wie zum Beispiel der Klosterstern in Hamburg).

Das Landgericht Berlin folgt jedoch nicht der Rechtsprechung des Kammergerichts, das die Ansicht vertreten hat, es handele sich bei diesen Plätzen und den dort angebrachten Richtungspfeilen lediglich um Fahrempfehlungen7. Diese Ansicht vertritt das Kammergericht seitdem generell für entsprechend gestaltete Straßenkreuzungen/-einmündungen8. Die vom Landgericht Berlin hier nicht geteilte Ansicht zu einer fehlenden Verbindlichkeit der Richtungspfeile wird insbesondere mit zwei Argumenten begründet: dem Fehlen von Richtungspfeilen „unmittelbar” vor der jeweiligen Kreuzung oder Einmündung und der (im Falle der Verbindlichkeit) jeweils anderen Spurführung je nachdem, ob ein Fahrzeug gerade in den „Kreisverkehr” eingefahren ist oder sich bereits in ihm befindet9.

Klarstellend sei erwähnt, dass die unterschiedlichen Auffassungen nicht (auch) darin ihre Ursache haben, dass seit dem Unfall aus dem Urteil des Kammergerichts vom 26.01.200910 die einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung geändert worden sind. Denn auch § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO a.F. („Sind zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert, so schreiben die Pfeile die Fahrtrichtungen auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung vor.”), auf welchen das Urteil des LG Berlin11 Bezug nimmt, entsprach insoweit inhaltlich der heutigen Textfassung der Anlage 2 zu den §§ 40-43 StVO (Lfd. Nr. 70: Zeichen 297: „1. Fahrzeugführer müssen der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind.”).

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Aus Sicht des Landgerichts Berlin ist entscheidend für die Richtigkeit der hiesigen Rechtsansicht, dass die „folgende Kreuzung oder Einmündung” im Sinne von Ziffer 1 der Lfd. Nr. 70, Zeichen 297, der Anlage 2 zur StVO nicht die, ohnehin nicht für den Verkehr im jeweiligen Platz befahrbare einmündende Richtungsfahrbahn derjenigen Straße, auf Höhe deren Mittelinsel die Richtungspfeile aufgebracht sind, ist, sondern die Einmündung der folgenden Straße.

Dabei kommt es nicht auf die zusätzliche Verwendung des Begriffs „unmittelbar” in der Rechtsprechung des Kammergerichts an (diesen verwendet auch der Bundesgerichtshof in solchen Zusammenhängen, vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 75/06, NJW-RR 2007, 380)), sondern auf die Definition dessen, was auf Plätzen als (unmittelbar) „folgende Kreuzung oder Einmündung” zu verstehen ist. „Einmündung” in diesem Sinne ist – entgegen dem Kammergericht – nicht jede baulich getrennte Richtungsfahrbahn, die auf den Platz trifft, sondern die jeweilige Straße. Denn zum einen ist eine Einmündung (vgl. auch § 8 Abs. 1 S. 1 StVO) im Sinne der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich ein Zusammentreffen von Straßen mit nur einer Fortsetzung12. Trifft also an einer Einmündung (i.w.S.) eine Straße dergestalt auf eine Andere, dass die Richtungsfahrbahnen der einmündenden Straße durch einen Grünstreifen oder eine Fußgängerinsel oder in ähnlicher Weise baulich getrennt sind, so handelt es sich nicht um zwei Einmündungen im Sinne der StVO, sondern um die Einmündung einer Straße in eine Andere.

Insoweit berücksichtigt die Rechtsprechung des Kammergerichts nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch zu wenig den Umstand, dass es sich bei dem Begriff „folgende Kreuzung oder Einmündung” um einen auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff handelt, der nicht zuletzt auch im Sinne der teleologischen Auslegung zu betrachten ist. Dass der Verordnungsgeber insoweit eine Richtungsfahrbahn einer einmündenden Straße, die für die Fahrzeuge auf der anderen Straße rechtlich gar nicht befahrbar ist (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 StVO: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.”), als folgende Einmündung hätte beschreiben wollen, erscheint des Landgerichts Berlin ausgeschlossen. Denn Ziel der Straßenverkehrsordnung ist es nicht zuletzt, einen zügigen und sicheren Verkehrsfluss zu gewährleisten, was durch den Anschein, dem Verkehr in bestimmten Fahrstreifen würde durch Zeichen 297 der StVO das Abbiegen in eine einmündende Richtungsfahrbahn geboten, die gar nicht befahren werden darf, konterkariert würde.

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Durch eine Interpretation des Begriffs „folgende Kreuzung oder Einmündung” im Sinne der hiesigen Rechtsansicht wird hingegen der Zweck erreicht, welchen die Straßenverkehrsbehörden mit dem Aufbringen solcher Richtungspfeile und Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen erreichen wollen: die Schaffung von mehr Verkehrsraum, der auch genutzt werden soll13.

Im Anschluss an diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum parallelen Rechtsabbiegen hat das Kammergericht auch seine frühere Auffassung, dass in einem „Kreisverkehr” wie dem … und unabhängig von den Fahrbahnmarkierungen eine Pflicht des Rechtsabbiegers gelte, sich vor dem Abbiegen möglichst weit rechts einzuordnen14, aufgegeben und anerkannt, dass die durch Richtungspfeile gegebene „Empfehlung” des Einordnens in zwei Rechtsabbiegerspuren zu berücksichtigen ist15.

Die verkehrsflussbehindernde Konsequenz der Rechtsprechung des Kammergerichts zeigt sich nach Ansicht des Landgerichts Berlin deutlich in der (folgerichtigen) Ausführung des Amtsgerichts im angefochtenen Urteil, dass beide Verkehrsteilnehmer sich gegenseitig sorgfältig hätten beobachten und ihre Abstände und Geschwindigkeiten jeweils so einstellen müssen, dass ein rechtzeitiges Reagieren auf jedwede eingeschlagene Fahrtrichtung des anderen Fahrzeugs möglich sei16. Die Befolgung dieser Prämissen würde zu einem „Schleichverkehr” auf den betroffenen Verkehrsknotenpunkten führen.

Soweit die hier kritisierte Rechtsprechung zur Stützung ihres Ergebnisses der Definition einer unmittelbar folgenden Einmündung die Gefahr andeutet17, dass sich in dem Bereich zwischen zwei Einmündungen in den jeweiligen Platz Fahrzeuge treffen könnten, welche die selben Fahrspuren benutzen, jedoch aufgrund der zuvor passierten unterschiedlichen Richtungspfeile (im Platz selbst und auf der einmündenden Straße) zu unterschiedlichen – und gegenseitig nicht vorhersehbaren – Fahrtrichtungen gezwungen wären, vermag das Landgericht Berlin diese Ansicht ebenfalls nicht zu teilen. Denn hierbei wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich um lichtzeichengeregelte Straßeneinmündungen handelt, bei denen – abgesehen von Rückstau (dann ggf. Anwendung der Grundsätze des Kreuzungräumens)18 oder Signalausfall (dann haben in der Regel die einmündenden Straßen das Zeichen 205 der StVO zu beachten) – sich in den jeweiligen Platzbereichen zwischen den Straßeneinmündungen entweder nur solche Fahrzeuge befinden, die sich schon auf dem Platz befinden (also im „Kreisverkehr”), oder nur solche, die an der vorigen Einmündung in diesen eingefahren sind. Für diese gelten jeweils die Richtungspfeile, welche sie zuvor passiert haben (im „Kreisverkehr” oder in der einmündenden Straße).

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Es bleibt zudem festzuhalten, dass die Straßenmarkierungen von den zuständigen Behörden nun einmal als mehrere Richtungspfeile nebeneinander mit Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) dazwischen aufgebracht sind. An der Absicht der Straßenverkehrsbehörden, verbindliche Gebote im Sinne von § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO für die Fahrtrichtung an der folgenden Straßeneinmündung anzuordnen, dürfte vor diesem Hintergrund kein Zweifel bestehen. Sie werden im übrigen – so die Erfahrung des Landgerichts Berlin – auch genau so von den Verkehrsteilnehmern und der Polizei in Berlin verstanden. Dass es den Straßenverkehrsbehörden verboten wäre, für Fahrzeugführer, welche aus unterschiedlichen Richtungen kommend einen bestimmten Straßenabschnitt befahren, unterschiedliche Fahrtrichtungen an der folgenden Straßeneinmündung anzuordnen, ist der StVO nicht zu entnehmen.

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin liegt es auch auf der Hand, dass es für die Schaffung von mehr Verkehrsraum, der auch genutzt werden soll, dienlich ist, für den Fahrzeugverkehr, der einen Platz bereits befährt, andere Fahrtrichtungen anzuordnen als für den Verkehr, der in diesen gerade erst einfährt. Denn es ist grundsätzlich wahrscheinlich, dass ein größerer Anteil der Fahrzeugführer, die sich bereits im Platz befinden, diesen an der nächsten Einmündung wieder verlassen will, als dies bei den gerade erst einfahrenden Fahrzeugführern der Fall ist. Im Sinne der Schaffung von mehr Verkehrsraum ist es daher sinnvoll, für ersteren Verkehr mehr Spuren zur Verfügung zu stellen, die eine Ausfahrt an der nächsten Einmündung erlauben oder gebieten, und für letzteren Verkehr mehr Spuren, die ein Verbleiben im Platz an der nächsten Einmündung erlauben oder gebieten. Eine solche Anordnung unterschiedlicher Fahrtrichtungen ist jedoch nur möglich, wenn die Fahrbahnmarkierungen genau dort aufgebracht werden, wo sie es tatsächlich auch sind: nämlich im Platz dort, wo der ausfahrende Verkehr ihn bereits verlassen hat, der einfahrende Verkehr die Markierungen aber nicht passiert – also auf Höhe der Mittelinseln zwischen den beiden Richtungsfahrspuren der jeweiligen Einmündung. Würden die Fahrtrichtungsmarkierungen im Platz und zwischen den Straßeneinmündungen noch einmal wiederholt19, würden für den Verkehr, der sich bereits zuvor im Platz befand, ebenso viele oder wenige Spuren für die Ausfahrt oder das Verbleiben im Platz zur Verfügung gestellt, wie für den Verkehr, der gerade erst in den Platz eingefahren ist. Angesichts der oben dargestellten Wahrscheinlichkeit, dass dies den Platzbedürfnissen der jeweiligen Fahrzeugverkehre nicht gerecht würde, würde damit gerade kein Mehr an Verkehrsraum geschaffen.

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Landgericht Berlin, Urteil vom 21. Februar 2012 – 41 S 117/12

  1. KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/11 m.w.N.[]
  2. vgl. zunächst nur KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/11, Schaden-Praxis 2012, 315, m.w.N.[]
  3. vgl. etwa KG, Beschluss vom 08.09.2008 – 12 U 197/07, VRS 115, 401, DAR 2009, 92[]
  4. so zutreffend KG, a.a.O.[]
  5. KG, Urteil vom 28.06.2004 – 12 U 89/03, NZV 2005, 91, DAR 2005, 24[]
  6. vgl. dazu z.B. OLG Koblenz, Urteile vom 29.11.2010 – 12 U 1275/09; und vom 01.03.2004 – 12 U 99/03; OLG Hamm, Urteile vom 18.11.2003 – 27 U 87/03, und vom 03.04.2003 – 6 U 124/02; OLG Celle, Urteil vom 22.02.1979 – 5 U 89/78, VersR 1980, 562; OLG Hamburg, Urteil vom 29.03.1966 – 7 U 363/65, VersR 1967, 411 (Straßenbahn und Kfz); vgl. auch noch die Nachweise zu Auffahrunfällen in einem Verkehrskreisel bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Aufl., Rn 138[]
  7. KG, Urteil vom 26.01.2009 – 12 U 255/07, NZV 2009, 498[]
  8. vgl. z.B. KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/11, Schaden-Praxis 2012, 315; für den Großen Stern hat das Kammergericht die Frage in einem Beschluss vom 26.07.2010 – 12 U 188/09, zwar offen gelassen, die gegenteilige Ansicht des Landgerichts Berlin jedoch als zweifelhaft bezeichnet[]
  9. vgl. LG Berlin, a.a.O., KG, NZV 2009, 498 f.[]
  10. KG, Urteil vom 26.01.2009, NZV 2009, 498[]
  11. LG Berlin – 59 O 91/07[]
  12. vgl. schon BGH, Urteil vom 05.02.1974 – VI ZR 195/72, NJW 1974, 949, 950[]
  13. vgl. für das parallele Rechtsabbiegen BGH, Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 75/06, NJW-RR 2007, 380, 381[]
  14. vgl. KG, Beschluss vom 27.08.2007 – 12 U 141/07, NZV 2008, 412[]
  15. KG NZV 2009, 498[]
  16. so die Schlussfolgerung des Amtsgerichts aus dem Urteil des Kammergerichts vom 26.01.2009 – 12 U 255/07; vgl. auch KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/11, Rn 8 f.[]
  17. vgl. schon LG Berlin, 59 O 91/07; vgl. auch KG, NZV 2009, 498 f.[]
  18. vgl. insoweit zutreffend ein älteres Urteil des Kammergerichts vom 26.05.2003 – 12 U 319/01, DAR 2003, 516, zum deutlich kleineren Atilaplatz in Berlin-Tempelhof[]
  19. so wie es das Kammergericht letztlich verlangt, vgl. KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/11, Rn 7[]
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