Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

Ist nicht damit zu rechnen, dass ein Wohnungsmieter in Zukunft an einem Tumor erkranken wird, der auf die dem Vermieter zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage.

Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall das Feststellungsinteresse von Mietern verneint, denen verschwiegen worden war, dass in der Wohnung verlegte Flexplatten asbesthaltiges Material enthielten. Die Eltern der minderjährigen Kläger waren von 1998 bis 2008 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kläger über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs gelockert hatte, entfernte der Vater der Kläger in diesem Bereich den Teppich und bemerkte, dass die darunter befindlichen Flexplatten teilweise gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen. Er informierte die Beklagte hierüber Ende Juli 2005, worauf die Beklagte ihre spätere Streithelferin mit dem Austausch der beschädigten Flexplatten beauftragte. Der Austausch erfolgte am 15. August 2005, während die Kläger in der Schule waren. Mitte September 2005 verlegte der Vater der Kläger über den ausgetauschten Flexplatten einen neuen Teppich. Den Eltern der Kläger war im Jahr 2005 nicht bekannt, dass die Flexplatten asbesthaltiges Material enthielten. Darüber wurden sie erst im Juni 2006 informiert.

Weiterlesen:
Zeitliche Zuordnung von Nebenkosten in der Wohnraummiete

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in den Mieträumen bereits entstanden sind und/oder als Spätfolgen noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Das Amtsgericht1 hat die Klage als zulässig angesehen, aber als unbegründet abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht2 der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat der Bundesgerichtshof sich insbesondere auf das bereits vom Amtsgericht beauftragte Sachverständigengutachten eines Professors für Arbeits- und Sozialmedizin bezogen, das vom Berufungsgericht in seinem Urteil verwertet worden war. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass das Risiko der Kläger, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, der auf die der Beklagten zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, jedoch aufgrund der anzunehmenden Exposition der Kläger mit Asbestfasern, die im Niedrigdosisbereich liege, als „sehr sehr gering“ anzusehen sei; mit einer Tumorerkrankung sei „nicht zu rechnen“.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs besteht angesichts dieser gutachterlichen Äußerungen bei verständiger Würdigung aus Sicht der Kläger kein Grund, mit einem zukünftigen Schaden zu rechnen, so dass es an einem Feststellungsinteresse der Kläger fehlt.

Weiterlesen:
Das Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten Grundstücks

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 19/13

  1. AG Charlottenburg, Urteil vom 16.03.2012 – 219 C 271/09[]
  2. LG Berlin, Urteil vom 21.12.2012 – 65 S 200/12[]