Rollende Winterreifen

Zeugt das Verhalten einer Person von einer solchen Sorglosigkeit, dass ihn für einen eingetretenen Schaden ein so überwiegendes Mitverschulden treffen kann, dass ein etwaiges Verschulden eines Dritten vollständig dahinter zurücktreten kann.

Rollende Winterreifen

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der den Schaden an seinem Garagentor ersetzt haben wollte. Der aus Wilhelmshaven stammende Mann hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die neu anzubringenden Sommerreifen bei zurückgeklappter Rückenlehne der Rückbank nebeneinander im Kofferraum liegend zur Werkstatt transportiert. Der Reifenhändler hatte nach der Montage die Rückenlehne hochgeklappt und die alten Winterreifen nebeneinanderstehend in den Kofferraum geräumt. Als der Besitzer mit seinem Wagen nach Hause kam, fuhr er rückwärts seine abschüssige Garageneinfahrt hinab und öffnete von innen per Fernsteuerung die Kofferraumklappe. Die aufrecht transportierten Reifen rollten heraus und beschädigten das Garagentor. Der Sachschaden betrug 6.000 €.

Nach Meinung des Klägers hätte der Reifenhändler die Winterreifen nicht stehend verladen dürfen, zumal er selbst die Sommerreifen extra liegend angeliefert habe. Er habe aufgrund der abgedunkelten Scheiben im Fond des Fahrzeugs nicht bemerken können, dass die Rückenlehne hochgeklappt worden sei. Nachdem vom Landgericht dem Kläger kein Schadenersatz zugesprochen worden war, hat er sein Ziel vor dem Oberlandesgericht weiter verfolgt.

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In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger durch einen kurzen Blick in den hinteren Wagenbereich ohne weiteres hätte feststellen können, dass die Rückenlehne hochgeklappt worden sei. Den Kofferraum trotzdem gleichsam blindlings zu öffnen, zeuge von einer solchen Sorglosigkeit, dass den Kläger jedenfalls ein so überwiegendes Mitverschulden treffe, dass ein etwaiges Verschulden des Reifenhändlers vollständig dahinter zurücktrete.

Aus diesen Gründen hat der Kläger seinen Schaden selbst zu tragen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 28. April und Beschluss vom 31. Mai 2017 – 9 U 21/17