Rück­for­de­rung in Schenk­krei­sen

War der Zweck einer Leis­tung in der Art bestimmt, dass der Emp­fän­ger durch die Annah­me gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen hat, so ist der Emp­fän­ger zur Her­aus­ga­be ver­pflich­tet. Aller­dings sieht das Gesetz eine Aus­nah­me vor: Die Rück­for­de­rung ist aus­ge­schlos­sen, wenn dem Leis­ten­den gleich­falls ein sol­cher Ver­stoß zur Last fällt.

Rück­for­de­rung in Schenk­krei­sen

Bei Schenk­krei­sen hilft der BGH jetzt aller­dings den Geschä­dig­ten: Nach sei­ner Ansicht kann die­ser Kon­dik­ti­ons­sper­re aus­nahms­wei­se der Grund und der Schutz­zweck der Nich­tig­keits­sank­ti­on (§ 138 Abs. 1 BGB) ent­ge­gen­ste­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Teil­nah­me an einem sit­ten­wid­ri­gen, nach dem Schnee­ball­sys­tem orga­ni­sier­ten "Schenk­kreis" .

BGH, Urteil vom 10. Novem­ber 2005 – III ZR 72/​05