Rück­tritt vom Auto­kauf

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs, der für einen Teil des Kauf­prei­ses einen Gebraucht­wa­gen in Zah­lung gege­ben hat, bei Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­trags nicht den für sei­nen Alt­wa­gen ange­rech­ne­ten Geld­be­trag, son­dern nur den in Zah­lung gege­be­nen Alt­wa­gen selbst zurück­ver­lan­gen. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des BGHs auch dann an, wenn die Par­tei­en ver­ein­ba­ren, dass der Käu­fer eines Neu­fahr­zeugs zwar den vol­len Kauf­preis zu ent­rich­ten hat, der Ver­käu­fer aber das Alt­fahr­zeug des Käu­fers über­nimmt und einen dafür noch lau­fen­den Kre­dit ablöst.

Rück­tritt vom Auto­kauf

Dem Urteil liegt im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Im Herbst 2003 bestell­te der Klä­ger bei der Beklag­ten, die mit Kraft­fahr­zeu­gen han­delt, einen BMW X5 (nach­fol­gend: Neu­fahr­zeug). Das bis­he­ri­ge Fahr­zeug des Klä­gers, ein BMW M5 (nach­fol­gend: Alt­fahr­zeug), des­sen Erwerb die BMW-Bank finan­ziert hat­te, wur­de von der Beklag­ten gegen Ablö­sung des noch in Höhe von 38.628,40 € valu­tie­ren­den Dar­le­hens über­nom­men. Den Wert des Alt­fahr­zeugs gaben die Par­tei­en im Ver­trag mit 32.500 € an; die Dif­fe­renz zu dem Ablö­se­be­trag in Höhe von 6.128,40 € wur­de von der Beklag­ten als (ver­steck­ter) Preis­nach­lass für den Erwerb des Neu­fahr­zeugs über­nom­men. Dem­entspre­chend zahl­te der Klä­ger an die Beklag­te den vol­len Preis für das Neu­fahr­zeug – ein Teil des Kauf­prei­ses wur­de wie­der­um über ein Dar­le­hen der BMW-Bank finan­ziert -, wäh­rend die Beklag­te den rest­li­chen Kre­dit für das Alt­fahr­zeug bei der BMW-Bank in vol­ler Höhe ablös­te.

Am 9. Novem­ber 2004 erklär­te der Klä­ger unter Beru­fung auf Mängel des Neu­fahr­zeugs den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Die Beklag­te erklär­te sich mit der Rück­ab­wick­lung ein­ver­stan­den und nahm das Fahr­zeug zurück. Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob der Klä­ger sei­ner­seits das Alt­fahr­zeug, das sich noch bei der Beklag­ten befin­det, zurück­neh­men muss und sich dafür auf sei­nen Kauf­preis­rück­zah­lungs­an­spruch den Betrag anrech­nen las­sen muss, den die Beklag­te zur Ablö­sung des Kre­dits für das Alt­fahr­zeug auf­ge­wen­det hat.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger – abge­se­hen von einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung, die er sich anrech­nen lässt – vol­le Rück­zah­lung des von ihm gezahl­ten Kauf­prei­ses für das Neu­fahr­zeug und Frei­stel­lung von sei­ner wegen des Neu­fahr­zeugs ein­ge­gan­ge­nen Dar­le­hens­ver­pflich­tung gegen­über der BMW-Bank ver­langt. Die Beklag­te hat den Rück­zah­lungs­an­spruch teil­wei­se und den Frei­stel­lungs­an­spruch aner­kannt, im Übri­gen aber die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Klä­ger das Alt­fahr­zeug zurück­neh­men müs­se und daher in Höhe von 32.500 € – dem ver­ein­bar­ten Wert des Alt­fahr­zeugs – Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses für das Neu­fahr­zeug nicht ver­lan­gen kön­ne.

Die Kla­ge hat in den Vor­in­stan­zen, soweit hier von Inter­es­se, Erfolg gehabt. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Beklag­te dem Klä­ger den vol­len Kauf­preis für das Neu­fahr­zeug zurück­zah­len müs­se; der Klä­ger sei nicht ver­pflich­tet, das Alt­fahr­zeug zurück­zu­neh­men.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist dem nicht gefolgt und hat in Fort­füh­rung der oben wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung zur Inzah­lung­nah­me eines Gebraucht­wa­gens im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass im Rah­men der Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags über das Neu­fahr­zeug auch die Ver­ein­ba­rung über das von der Beklag­ten über­nom­me­ne Alt­fahr­zeug rück­ab­zu­wi­ckeln ist. Dies führt nach § 346 BGB dazu, dass dem Klä­ger ein Anspruch auf Rück­über­eig­nung des Alt­fahr­zeugs zusteht und der Klä­ger der Beklag­ten Wert­er­satz für das von der Beklag­ten abge­lös­te Rest­dar­le­hen zu leis­ten hat; die­ser Wert­er­satz­an­spruch der Beklag­ten ist mit dem Anspruch des Klä­gers auf Rück­zah­lung des geleis­te­ten Kauf­prei­ses für das Neu­fahr­zeug zu sal­die­ren.

Die Ver­ein­ba­rung über das Alt­fahr­zeug bil­det im vor­lie­gen­den Fall mit dem Kauf des Neu­fahr­zeugs eine recht­li­che Ein­heit. Ent­schei­dend dafür ist die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en. Beim Neu­wa­gen­kauf unter Inzah­lung­nah­me eines Gebraucht­wa­gens ist die Inter­es­sen­la­ge dadurch gekenn­zeich­net, dass der Kraft­fahr­zeug­händ­ler sich auf die Her­ein­nah­me des Alt­wa­gens nur ein­lässt, um den Neu­wa­gen ver­kau­fen zu kön­nen; das ist auch dem Käu­fer bewusst. Davon unter­schei­det sich die Inter­es­sen­la­ge im Streit­fall nicht. Die Beklag­te hat den Kre­dit für das Alt­fahr­zeug, wie auch das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat, nur des­halb abge­löst, um den Klä­ger zum Kauf des Neu­fahr­zeugs zu bewe­gen. Das kommt ins­be­son­de­re dar­in zum Aus­druck, dass die Beklag­te bereit war, zur Ablö­sung des Kre­dits für das Alt­fahr­zeug mehr – näm­lich 38.628,40 € – zu zah­len, als das Alt­fahr­zeug nach der Vor­stel­lung der Par­tei­en wert war (32.500 €); mit der Zah­lung des über­schie­ßen­den Betra­ges von 6.128,40 € gewähr­te die Beklag­te dem Klä­ger einen (ver­steck­ten) Nach­lass auf den Kauf­preis des Neu­fahr­zeugs.

Da es für die End­ent­schei­dung noch eines Antrags des Klä­gers auf Rück­über­eig­nung des Alt­fahr­zeugs bedarf, hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2008 – VIII ZR 334/​06