Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt? Der Bundesgerichtshof verneinte dies in einer aktueller Entscheidung, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hängt die Kaufpreisrückzahlung nicht von einer Zug-um-Zug-Abtretung der Kaskoansprüche ab.

Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach  Untergang des Fahrzeugs

In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Käufer von der Verkäuferin einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Verkäuferin nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Verkäuferin, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. Die Verkäuferin weigerte sich. In der Nacht des 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich noch beim Käufer befand, aus unbekannter Ursache weitgehend aus. Der Käufer hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er allerdings bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat die Abtretung seiner Ansprüche aus der Versicherung an die Verkäuferin erklärt. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer jedoch nicht möglich. Der Versicherer hat diese Genehmigung ausdrücklich verweigert.

In den Vorinstanzen hatten das Landgericht Mannheim1 und das Oberlandesgericht Karlsruhe2 der auf Zahlung gerichteten Klage nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Kaskoversicherung stattgegeben. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Käufers, mit der er den Wegfall des Zug-um-Zug-Vorbehalts begehrt, hatte Erfolg, der Bundesgerichtshof entschied, dass die Verkäuferin den Kaufpreis aufgrund des wirksamen Rücktritts zurückzuzahlen hat. Ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 348, 320 BGB steht ihr nicht zu. Sie kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Versicherungsanspruch ihr bisher nicht wirksam abgetreten worden ist. Denn der Käufer hat derzeit nichts erlangt, was er herausgeben könnte.

Erlangt im Sinne des hier anwendbaren § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Käufer weder eine Zahlung von der Versicherung erhalten noch diese ihre Eintrittspflicht anerkannt hat. Ein etwaiger, noch im Prüfungsstadium befindlicher und wegen der verweigerten Genehmigung der Kaskoversicherung derzeit nicht abtretbarer Anspruch des Käufers auf Zahlung einer Versicherungsleistung stellt keine herausgabefähige Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB dar. Auf etwaige Ansprüche, die der Verkäuferin gegen den Käufer erst in Zukunft dadurch erwachsen könnten, dass die Versicherung des Käufers den Anspruch auf die Versicherungsleistung feststellt oder den festgestellten Betrag auszahlt, kann ein Zurückbehaltungsrecht von vornherein nicht gestützt werden.

Die Frage, ob § 285 BGB im Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB anwendbar ist, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen. Denn der Käufer hat bislang auch im Sinne dieser Vorschrift keinen herausgabefähigen Ersatz oder Ersatzanspruch erlangt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2015 – –VIII ZR 38/14

  1. LG Mannheim, Urteil vom 27.03.2013 – 8 O 246/11[]
  2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2013 – 19 U 83/13[]

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