Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges nach Unter­gang des Fahr­zeugs

Kann der Ver­käu­fer nach einem wirk­sa­men Rück­tritt des Käu­fers die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses davon abhän­gig machen, dass ihm der Käu­fer einen noch unge­klär­ten Anspruch gegen sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung abtritt? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te dies in einer aktu­el­ler Ent­schei­dung, nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die Kauf­preis­rück­zah­lung nicht von einer Zug-um-Zug-Abtre­tung der Kas­ko­an­sprü­che ab.

Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges nach Unter­gang des Fahr­zeugs

In dem aktu­ell vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Käu­fer von der Ver­käu­fe­rin einen Neu­wa­gen erwor­ben. Wegen ver­schie­de­ner Män­gel, die die Ver­käu­fe­rin nicht voll­stän­dig besei­tig­te, trat er am 22. August 2011 vom Ver­trag zurück und ver­lang­te von der Ver­käu­fe­rin, ihm Zug um Zug gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs den Kauf­preis (abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung) zurück­zu­zah­len. Die Ver­käu­fe­rin wei­ger­te sich. In der Nacht des 29. August 2012 brann­te das Fahr­zeug, das sich noch beim Käu­fer befand, aus unbe­kann­ter Ursa­che weit­ge­hend aus. Der Käu­fer hat­te für das Fahr­zeug eine Kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen, aus der er aller­dings bis­her kei­ne Leis­tun­gen erhal­ten hat. Er hat die Abtre­tung sei­ner Ansprü­che aus der Ver­si­che­rung an die Ver­käu­fe­rin erklärt. Nach den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist eine Abtre­tung ohne aus­drück­li­che Geneh­mi­gung durch den Ver­si­che­rer jedoch nicht mög­lich. Der Ver­si­che­rer hat die­se Geneh­mi­gung aus­drück­lich ver­wei­gert.

In den Vor­in­stan­zen hat­ten das Land­ge­richt Mann­heim1 und das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he2 der auf Zah­lung gerich­te­ten Kla­ge nur Zug um Zug gegen Abtre­tung der Ansprü­che aus der Kas­ko­ver­si­che­rung statt­ge­ge­ben. Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Käu­fers, mit der er den Weg­fall des Zug-um-Zug-Vor­be­halts begehrt, hat­te Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die Ver­käu­fe­rin den Kauf­preis auf­grund des wirk­sa­men Rück­tritts zurück­zu­zah­len hat. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht nach §§ 348, 320 BGB steht ihr nicht zu. Sie kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass der Ver­si­che­rungs­an­spruch ihr bis­her nicht wirk­sam abge­tre­ten wor­den ist. Denn der Käu­fer hat der­zeit nichts erlangt, was er her­aus­ge­ben könn­te.

Erlangt im Sin­ne des hier anwend­ba­ren § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich im Ver­mö­gen des Berei­cher­ten kon­kret mani­fes­tiert und dadurch eine Ver­bes­se­rung sei­ner Ver­mö­gens­la­ge ein­tritt. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Käu­fer weder eine Zah­lung von der Ver­si­che­rung erhal­ten noch die­se ihre Ein­tritts­pflicht aner­kannt hat. Ein etwai­ger, noch im Prü­fungs­sta­di­um befind­li­cher und wegen der ver­wei­ger­ten Geneh­mi­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung der­zeit nicht abtret­ba­rer Anspruch des Käu­fers auf Zah­lung einer Ver­si­che­rungs­leis­tung stellt kei­ne her­aus­ga­be­fä­hi­ge Berei­che­rung im Sin­ne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB dar. Auf etwai­ge Ansprü­che, die der Ver­käu­fe­rin gegen den Käu­fer erst in Zukunft dadurch erwach­sen könn­ten, dass die Ver­si­che­rung des Käu­fers den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung fest­stellt oder den fest­ge­stell­ten Betrag aus­zahlt, kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht von vorn­her­ein nicht gestützt wer­den.

Die Fra­ge, ob § 285 BGB im Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach §§ 346 ff. BGB anwend­bar ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen. Denn der Käu­fer hat bis­lang auch im Sin­ne die­ser Vor­schrift kei­nen her­aus­ga­be­fä­hi­gen Ersatz oder Ersatz­an­spruch erlangt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. März 2015 – –VIII ZR 38/​14

  1. LG Mann­heim, Urteil vom 27.03.2013 – 8 O 246/​11
  2. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.12.2013 – 19 U 83/​13