Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages – und der Gegenstandswert

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO.

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages - und der Gegenstandswert

Da bei einem synallagmatischen Austauschverhältnis die Vermutung besteht, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind1, kann das Gericht den Verkehrswert des Grundstücks entsprechend dem gezahlten Kaufpreis bemessen.

Das – von dem Kläger bestrittene – erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten, sie hätten “ca. 60.000 € Materialaufwendungen in dem Objekt verbaut”, wodurch “Wertsteigerungen und -Aufwendungen in einer Höhe von 105.000 €” erfolgt sein dürften, stellt keine hinreichende Grundlage für die Annahme eines höheren Verkehrswertes des Grundstücks dar. Die Beklagten haben vorliegend nicht näher präzisiert, worin die behaupteten “Materialaufwendungen” bestehen. Da ein Materialeinbau nicht zwangsläufig mit einer Erhöhung des Verkehrswertes eines Hausgrundstücks verbunden sind, lässt das Vorbringen der Beklagten keine Rückschlüsse darauf zu, ob und inwieweit sich ihre Maßnahmen tatsächlich werterhöhend ausgewirkt haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2016 – V ZR 9/16

  1. BGH, Urteil vom 31.03.2006 – V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 116 Rn. 24 []
  2. Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des §…

    Unzulässige Berufung - und das BundesarbeitsgerichtUnzulässige Berufung – und das Bundesarbeitsgericht Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Bundesarbeitsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung ((BAG 23.02.2016 - 3 AZR 230/14, Rn. 9; vgl. auch BAG 15.03.2011 - 9 AZR 813/09, Rn. 9 []