Rück­ab­wick­lung von Dar­lehns­ver­trä­gen – und der Streit­wert

Der Gesamt­streit­wert bemisst sich in den Fäl­len der Rück­ab­wick­lung von Dar­le­hens­ver­trä­gen zur Finan­zie­rung von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen nach der Höhe des Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges, da die Dar­lehns­neh­me­rin wirt­schaft­lich betrach­tet begehrt, so gestellt zu wer­den, als hät­te sie das Geschäft nicht getä­tigt [1].

Rück­ab­wick­lung von Dar­lehns­ver­trä­gen – und der Streit­wert

Dies steht auch nicht im Wider­spruch zum Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.02.2000 [2] zur Berech­nung der Beschwer im Fal­le der Gel­tend­ma­chung eines Berei­che­rungs­an­spru­ches.

Auch bei Berei­che­rungs­an­sprü­chen sind Zin­sen und Nut­zun­gen nur dann als Teil der Haupt­for­de­rung hin­zu­zu­rech­nen, wenn sie Gegen­stand eines ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruchs sind, wie etwa im Fall des Anspruchs auf Her­aus­ga­be des zur Bezah­lung einer Nicht­schuld nebst Zin­sen auf­ge­wand­ten Betrags oder des Anspruchs auf Zustim­mung zur Aus­zah­lung einer aus hin­ter­leg­tem Betrag und auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen bestehen­den Hin­ter­le­gungs­mas­se. Geht es dage­gen um Beträ­ge, die als Ver­gü­tung für die Nut­zung der dem Berei­che­rungs­schuld­ner zuge­flos­se­nen Haupt­sum­me ver­langt wer­den, so sind die­se Beträ­ge bzw. Nut­zun­gen im Ver­hält­nis zur Haupt­sum­me ledig­lich Neben­for­de­run­gen [3].

Ent­spre­chend ver­hält es sich bei den von der Dar­lehns­neh­me­rin mit ihrem Zah­lungs­an­trag zurück­ge­for­der­ten Zins­leis­tun­gen. Hier­bei han­delt es sich um Beträ­ge, die die Dar­lehns­neh­me­rin als Ver­gü­tung für die Nut­zung des Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges, der Gegen­stand ihres nega­ti­ven Fest­stel­lungs­be­geh­rens ist, gezahlt hat. Auch inso­weit han­delt es sich im Ver­hält­nis zu die­ser Haupt­sum­me folg­lich um Neben­for­de­run­gen im Sin­ne von § 4 ZPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2015 – XI ZR 121/​14

  1. BGH, Beschluss vom 29.09.2009 – XI ZR 498/​07 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.02.2000 – XI ZR 273/​99, NJW-RR 2000, 1015[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.02.2000 – XI ZR 273/​99, NJW-RR 2000, 1015 mwN[]