Rück­ab­wick­lun­gen im Die­sel­skan­dal – und der Annah­me­ver­zug des Autoherstellers

Mit den Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zu­ges bei der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Rück­ab­wick­lun­gen im Die­sel­skan­dal – und der Annah­me­ver­zug des Autoherstellers

Anlass hier­für bot der Streit um die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges über ein Sko­da-PKW: Der Klä­ger erwarb im März 2014 zu einem Kauf­preis von 32.689,99 € einen Sko­da Yeti mit einem Die­sel­mo­tor EA189. Die Motor­steue­rungs­soft­ware bewirk­te, dass eine Prü­fungs­si­tua­ti­on, in der der Abgas­aus­stoß gemes­sen wird, erkannt und die Abgas­auf­be­rei­tung für deren Dau­er opti­miert wur­de (Fahr­mo­dus 1). Im nor­ma­len Betrieb unter rea­len Fahr­be­din­gun­gen im Stra­ßen­ver­kehr außer­halb des Prüf­stands (Fahr­mo­dus 0) wur­de die Abgas­auf­be­rei­tung abge­schal­tet bzw. die Abgas­rück­füh­rungs­ra­te ver­rin­gert. Das führ­te zu einer Erhö­hung des Stick­stoff­aus­sto­ßes. Da auf dem Prüf­stand die zuläs­si­gen Grenz­wer­te für den Stick­stoff­aus­stoß ein­ge­hal­ten wur­den, wur­de das Fahr­zeug in die Schad­stoff­klas­se Euro 5 eingeordnet.

Der Klä­ger hat die Ver­ur­tei­lung des beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­lers zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 26.686,28 € (Kauf­preis abzüg­lich Nut­zungs­ent­schä­di­gung von 6.003,71 €) nebst Zin­sen seit Rechts­hän­gig­keit (am 18.09.2018) Zug um Zug gegen Über­ga­be und Rück­über­eig­nung des Fahr­zeugs sowie für die­sen Fall die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs bean­tragt, hilfs­wei­se die Zah­lung einer in das Ermes­sen des Gerichts gestell­ten, min­des­tens jedoch 6.537,99 € umfas­sen­den Wert­min­de­rung nebst Zin­sen seit Rechts­hän­gig­keit begehrt, sowie fer­ner die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Frei­stel­lung von außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 1.769,65 € beantragt.

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Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Olden­burg hat der Kla­ge unter Anrech­nung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung von 14.561,30 € (basie­rend auf einer Gesamt­lauf­leis­tung von 250.000 km) im Umfang von 18.128,69 € statt­ge­ge­ben, fest­ge­stellt, dass sich die Beklag­te mit der Annah­me des Fahr­zeugs in Annah­me­ver­zug befin­de und sie zur Frei­stel­lung des Klä­gers von außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 1.171,67 € ver­ur­teilt. Im Übri­gen hat es die Kla­ge abge­wie­sen ((LG Olden­burg, Urteil vom 28.03.2019 – 13 O 2009/​18)). In der Beru­fungs­in­stanz hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg der Kla­ge in Abän­de­rung des land­ge­richt­li­chen Urteils unter Anrech­nung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung von 12.204,26 € (basie­rend auf einem höhe­ren Kilo­me­ter­stand und einer Gesamt­lauf­leis­tung von 300.000 km) im Umfang von 20.485,73 € statt­ge­ge­ben und im Übri­gen die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung des Klä­gers und die auf Kla­ge­ab­wei­sung gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen1. Dies hielt nun jedoch revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand; der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te das Vor­lie­gen eines Annahmeverzug:

In dem für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Zeit­punkt, dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz2, war das wört­li­che Ange­bot des Klä­gers auf Rück­ga­be des Fahr­zeugs an eine unbe­rech­tig­te Bedin­gung geknüpft, näm­lich an die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses in einem Umfang, der mit 26.686, 28 € die Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten über 20.485,73 € um mehr als 30 % über­stieg. Eine sol­cher­ma­ßen über­höh­te For­de­rung schließt den Annah­me­ver­zug aus3. Ob der Klä­ger sein Ange­bot dar­über hin­aus von der Zah­lung von Delikt­szin­sen abhän­gig gemacht hat, kann ange­sichts des­sen dahinstehen.

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Der nicht hinreichende Sachvortrag - und das rechtliche Gehör

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. April 2021 – VI ZR 521/​19

  1. OLG Olden­burg, Urteil vom 25.10.2019 – 6 U 81/​19[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2021 – VI ZR 449/​20[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.12.2020 – VI ZR 573/​20, WM 2021, 139 Rn. 4; vom 30.07.2020 – VI ZR 397/​19, VersR 2020, 1327 Rn. 30; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/​19, NJW 2020, 1962 Rn. 85[]

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