Rückabwicklungen im Dieselskandal – und der Annahmeverzug des Autoherstellers

Mit den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Rückabwicklungen im Dieselskandal – und der Annahmeverzug des Autoherstellers

Anlass hierfür bot der Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Skoda-PKW: Der Kläger erwarb im März 2014 zu einem Kaufpreis von 32.689,99 € einen Skoda Yeti mit einem Dieselmotor EA189. Die Motorsteuerungssoftware bewirkte, dass eine Prüfungssituation, in der der Abgasausstoß gemessen wird, erkannt und die Abgasaufbereitung für deren Dauer optimiert wurde (Fahrmodus 1). Im normalen Betrieb unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr außerhalb des Prüfstands (Fahrmodus 0) wurde die Abgasaufbereitung abgeschaltet bzw. die Abgasrückführungsrate verringert. Das führte zu einer Erhöhung des Stickstoffausstoßes. Da auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzwerte für den Stickstoffausstoß eingehalten wurden, wurde das Fahrzeug in die Schadstoffklasse Euro 5 eingeordnet.

Der Kläger hat die Verurteilung des beklagten Fahrzeugherstellers zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.686,28 € (Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung von 6.003,71 €) nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit (am 18.09.2018) Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Fahrzeugs sowie für diesen Fall die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt, hilfsweise die Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten, mindestens jedoch 6.537,99 € umfassenden Wertminderung nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit begehrt, sowie ferner die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.769,65 € beantragt.

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Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Oldenburg hat der Klage unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung von 14.561,30 € (basierend auf einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km) im Umfang von 18.128,69 € stattgegeben, festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde und sie zur Freistellung des Klägers von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen ((LG Oldenburg, Urteil vom 28.03.2019 – 13 O 2009/18)). In der Berufungsinstanz hat das Oberlandesgericht Oldenburg der Klage in Abänderung des landgerichtlichen Urteils unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung von 12.204,26 € (basierend auf einem höheren Kilometerstand und einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km) im Umfang von 20.485,73 € stattgegeben und im Übrigen die weitergehende Berufung des Klägers und die auf Klageabweisung gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen1. Dies hielt nun jedoch revisionsrechtlicher Überprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht stand; der Bundesgerichtshof verneinte das Vorliegen eines Annahmeverzug:

In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz2, war das wörtliche Angebot des Klägers auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung geknüpft, nämlich an die Rückzahlung des Kaufpreises in einem Umfang, der mit 26.686, 28 € die Schadensersatzpflicht der Beklagten über 20.485,73 € um mehr als 30 % überstieg. Eine solchermaßen überhöhte Forderung schließt den Annahmeverzug aus3. Ob der Kläger sein Angebot darüber hinaus von der Zahlung von Deliktszinsen abhängig gemacht hat, kann angesichts dessen dahinstehen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. April 2021 – VI ZR 521/19

  1. OLG Oldenburg, Urteil vom 25.10.2019 – 6 U 81/19[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2021 – VI ZR 449/20[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 14.12.2020 – VI ZR 573/20, WM 2021, 139 Rn. 4; vom 30.07.2020 – VI ZR 397/19, VersR 2020, 1327 Rn. 30; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85[]

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