Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung bei beding­tem Wie­der­kaufs­recht

Die im Kauf­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über den Rück­erwerb der Grund­stü­cke ist recht­lich als auf­schie­bend beding­ter Kauf­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, des­sen Bedin­gung durch die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts ein­tritt ^[1].

Der auf­schie­bend beding­te Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums aus dem Kauf­ver­trag aus dem Jahr 1991 kann durch Vor­mer­kung gesi­chert wer­den ^[2].

Aus dem Grund­stücks­kauf­ver­trag ist klar ersicht­lich, hin­sicht­lich wel­cher Grund­stü­cke ein Anspruch auf Rück­über­eig­nung besteht.

Auch die Ent­ste­hungs­vor­aus­set­zun­gen für den beding­ten Anspruch sind bestimm­bar ^[3]. Hier­für ist aus­rei­chend, dass das Ereig­nis, mit des­sen Ein­tritt der beding­te Rück­über­eig­nungs­an­spruch wirk­sam wer­den soll, auf­grund objek­ti­ver Umstän­de bestimm­bar ist, die auch außer­halb des Grund­buchs lie­gen kön­nen, sofern sie nach­prüf­bar und wenigs­tens in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ange­deu­tet sind.

Die Bestimm­bar­keit wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der Ein­tritt der Bedin­gung mög­li­cher­wei­se erst durch eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt wer­den kann ^[4].

In dem Grund­stücks­kauf­ver­trag ist im vor­lie­gen­den Fall ver­ein­bart, dass ein Büro­ge­bäu­de in anspruchs­vol­ler Bau­wei­se erstellt wer­den muss und die städ­te­bau­li­chen Belan­ge bei der Pla­nung zu berück­sich­ti­gen sind. Der Begriff der städ­te­bau­li­chen Belan­ge ist ein Begriff aus der Bau­leit­pla­nung und daher der Aus­le­gung zugäng­lich. Ob ein errich­te­tes Gebäu­de einer anspruchs­vol­len Bau­wei­se ent­spricht, kann eben­falls aus­ge­legt und not­falls gericht­lich geklärt wer­den. Die Bewil­li­gung hin­sicht­lich der Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung nimmt auf die getrof­fe­ne Rege­lung Bezug.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de die Vor­mer­kung auch im Grund­buch ein­ge­tra­gen, so dass sie wirk­sam ent­stan­den ist (§ 885 Abs. 1 BGB).

Die Vor­mer­kung ist nicht dadurch erlo­schen, dass das Grund­stück mit einem wei­te­ren Grund­stück ver­ei­nigt wur­de und nun­mehr ein ein­zi­ges Grund­stück (neu) exis­tiert. Die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Vor­mer­kung besteht an dem neu­en Grund­stück fort ^[5].

Land­ge­richt Baden-Baden, Urteil vom 1. März 2013 – 1 O 239/​11

1. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 16.09.1993 – 4 U 17/​93[↩]
2. BGH NJW 1994, 3299[↩]
3. Palandt, BGB, 72. Aufl., § 883 Rn. 14; BGH, NJW 2002, 2461[↩]
4. BGH, NJW 2002, 2461[↩]
5. Palandt, BGB, 72. Aufl., § 890 Rn. 4; BGH, NJW 2006, 1000[↩]