Rück­erstat­tung des Reisepreises

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter ist nach natio­na­lem und euro­päi­schem Recht 14 Tage nach Stor­nie­rung einer Pau­schal­rei­se auto­ma­tisch in Ver­zug. Das im Rah­men der Coro­na-Kri­se auf eini­gen Berei­chen ein­ge­führ­te Zah­lungs­mo­ra­to­ri­um gilt im Zusam­men­hang mit dem Pau­schal­rei­se­recht gera­de nicht.

Rück­erstat­tung des Reisepreises

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Erstat­tung der Ver­zugs­zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten statt­ge­ge­ben. Denn ein Rei­se­ver­an­stal­ter gerät ver­schul­dens­un­ab­hän­gig in Zah­lungs­ver­zug, wenn er dem Kun­den die von ihm ange­zahl­ten Rei­se­kos­ten nicht inner­halb von 14 Tagen nach Stor­nie­rung zurückzahlt.

Der Klä­ger buch­te bei einem in Frank­furt ansäs­si­gen Rei­se­un­ter­neh­men einen Pau­schal­ur­laub nach Spa­ni­en. Wegen der Coro­na-Pan­de­mie stor­nier­te die Ver­an­stal­te­rin die Rei­se aber noch vor deren Beginn. Sie erstat­te­te dem Klä­ger den gezahl­ten Rei­se­preis in Höhe von 2.381,35 € jedoch nicht zurück, son­dern gewähr­te ihm ledig­lich Rei­se­gut­schei­ne in ent­spre­chen­der Höhe. Eine Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses erfolg­te auch nicht nach vor­ge­richt­li­cher Ein­schal­tung und Frist­set­zung durch einen Anwalt.

Aus die­sem Grund hat der Klä­ger Kla­ge mit der Begrün­dung erho­ben, dass er einen Anspruch auf Rück­erstat­tung sei­nes Gel­des und nicht bloß auf den Erhalt von Gut­schei­nen habe. Das nun beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men erkann­te die Kla­ge in Höhe von 2.381,35 € an. Es ist jedoch der Auf­fas­sung, dass es weder Ver­zugs­zin­sen noch vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten als Scha­den des Klä­gers erstat­ten müs­se. Die Beklag­te sei mit der Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses nicht in Ver­zug gewe­sen. Ins­be­son­de­re sei ihr die Rück­zah­lung wegen unvor­her­seh­ba­rer Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten und nicht zu bewäl­ti­gen­dem Orga­ni­sa­ti­ons­be­darf nicht mög­lich gewesen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main deut­lich erklärt, dass die Beklag­te nach natio­na­lem und euro­päi­schem Recht 14 Tage nach Stor­nie­rung der Rei­se auto­ma­tisch in Ver­zug gera­ten sei. Dar­an ände­re auch ein Ange­bot von Gut­schei­nen oder die Tat­sa­che nichts, dass sich der Ver­an­stal­ter in Liqui­di­täts- und Orga­ni­sa­ti­ons­schwie­rig­kei­ten wegen der Coro­na-Kri­se befin­de. Nach dem Grund­satz „Geld hat man zu haben“ müs­se die Beklag­te ver­schul­dens­un­ab­hän­gig für die Rück­zah­lung ihrer Geld­schuld ein­ste­hen. Ins­be­son­de­re berech­ti­ge sie die durch den Bun­des­tag gewähl­te sog. „frei­wil­li­ge Gut­schein-Lösung“ nicht, zu Las­ten des Kun­den ihre Rück­zah­lungs­pflicht aus­zu­set­zen. So gel­te das durch den Gesetz­ge­ber im Rah­men der Kri­se auf eini­gen Berei­chen ein­ge­führ­te Zah­lungs­mo­ra­to­ri­um im Zusam­men­hang mit dem Pau­schal­rei­se­recht gera­de nicht.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 15. Okto­ber 2020 – 32 C 2620/​20 (18)

Rückerstattung des Reisepreises