Rück­for­de­rung einer Grund­stücks­schen­kung

Bei der Schen­kung eines Grund­stücks genügt es zur Leis­tung des geschenk­ten Gegen­stan­des im Sin­ne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenk­te nach dem form­ge­rech­ten Abschluss des Schen­kungs­ver­tra­ges und der Auf­las­sung einen Antrag auf Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung beim Grund­buch­amt ein­ge­reicht hat.

Rück­for­de­rung einer Grund­stücks­schen­kung

Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB (für die Her­aus­ga­be einer Schen­kung wegen Ver­ar­mung des Schen­kers) vor­ge­se­he­nen Zehn­jah­res­frist wird nicht dadurch gehin­dert, dass sich der Schen­ker an dem ver­schenk­ten Grund­stück ein lebens­lan­ges Nut­zungs­recht vor­be­hält.

Die für die Ent­schei­dung des Streit­fal­les ent­schei­den­de Fra­ge, ob die Leis­tung des geschenk­ten Gegen­stan­des im Sin­ne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB bei der Über­tra­gung von Rech­ten an Grund­stü­cken bereits dann erfolgt ist, wenn sich die Ver­trags­par­tei­en form­ge­recht über die ding­li­che Rechts­än­de­rung geei­nigt haben und der Erwer­ber den Ein­tra­gungs­an­trag beim Grund­buch­amt ein­ge­reicht hat, ist durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung noch nicht geklärt ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich mit der Fra­ge noch nicht befasst. Er hat zwar in einer frü­he­ren Ent­schei­dung [1] die im Beru­fungs­ur­teil jenes Ver­fah­rens zugrun­de geleg­te Annah­me, die Schen­kung sei mit Ein­gang des Umschrei­bungs­an­trags voll­zo­gen wor­den, nicht bean­stan­det. Er hat­te damals aber kei­nen Anlass, sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, weil die tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Zeit­punkt des Schen­kungs­voll­zu­ges nicht ange­grif­fen waren.

Bei einer Grund­stücks­schen­kung reicht es für die Leis­tung des geschenk­ten Gegen­stan­des im Sin­ne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB aus, wenn die Auf­las­sung form­ge­recht erklärt ist und der Beschenk­te die Ein­tra­gung des Rechts­wech­sels im Grund­buch bean­tragt hat.

In Lite­ra­tur und Instanz­recht­spre­chung wird die Fra­ge unter­schied­lich beant­wor­tet. Zum Teil wird es für aus­rei­chend erach­tet, wenn der Schen­ker alles für den Voll­zug Erfor­der­li­che getan hat [2]. Nach der Gegen­auf­fas­sung soll der Ein­tritt des Leis­tungs­er­fol­ges, bei Über­tra­gung von Rech­ten an Grund­stü­cken also die Ein­tra­gung im Grund­buch, maß­geb­lich sein [3].

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 2325 Abs. 3 Halb­satz 1 BGB a.F. (nun­mehr: Abs. 3 Satz 2) ist nicht unmit­tel­bar ein­schlä­gig.

Nach die­ser Recht­spre­chung beginnt die in § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB vor­ge­se­he­ne Zehn­jah­res­frist für Schen­kun­gen, die zu Ansprü­chen auf Pflicht­teils­er­gän­zung füh­ren, frü­hes­tens mit der wirt­schaft­li­chen Aus­glie­de­rung des Schen­kungs­ge­gen­stan­des aus dem Ver­mö­gen des Schen­ken­den [4]. Bei Grund­stücks­schen­kun­gen liegt die­ser Zeit­punkt nicht vor der Ein­tra­gung des Rechts­über­gangs im Grund­buch [5].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­führt, für die Aus­le­gung von § 2325 Abs. 3 BGB gebe weder der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch noch der spe­zi­fisch juris­ti­sche Sinn, der dem Wort „Leis­tung“ auf den Gebie­ten des Schuld­rechts oder des Erb­rechts bei­gelegt wer­de, hin­rei­chend Auf­schluss. Die Bedeu­tung des Wor­tes „Leis­tung“ kön­ne viel­mehr nur unter Beach­tung des jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­han­ges der betref­fen­den Vor­schrift und des mit ihr ver­folg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Zwe­ckes erschlos­sen und ent­wi­ckelt wer­den [6]. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die­se Auf­fas­sung.

Die für die Aus­le­gung von § 2325 Abs. 3 BGB maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen kön­nen auf die hier zu beur­tei­len­de Kon­stel­la­ti­on nicht über­tra­gen wer­den. Im Zusam­men­hang mit § 2325 Abs. 3 BGB sind die Inter­es­sen der Pflicht­teils­be­rech­tig­ten von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Schen­kun­gen, bei denen der Schen­ker den Genuss des ver­schenk­ten Gegen­stan­des auch nach der Schen­kung tat­säch­lich nicht ent­beh­ren muss, sol­len nicht zu einer Ein­schrän­kung des Pflicht­teils füh­ren. Des­halb darf die Zehn­jah­res­frist frü­hes­tens mit der wirt­schaft­li­chen Aus­glie­de­rung des Schen­kungs­ge­gen­stan­des aus dem Ver­mö­gen des Erb­las­sers begin­nen [7]. Der Anspruch auf Her­aus­ga­be eines Geschenks wegen Ver­ar­mung des Schen­kers gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB dient hin­ge­gen nicht den Inter­es­sen von Pflicht­teils­be­rech­tig­ten. Er soll viel­mehr den Schen­ker in die Lage ver­set­zen, sei­nen Unter­halt selbst zu bestrei­ten sowie sei­ne gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten gegen­über Ver­wand­ten und Ehe­gat­ten zu erfül­len. Damit soll zugleich eine Inan­spruch­nah­me der All­ge­mein­heit für den Not­be­darf des Schen­kers ver­hin­dert wer­den [8]. Die Inter­es­sen­la­ge in die­ser Kon­stel­la­ti­on ist nicht ver­gleich­bar mit der­je­ni­gen in den Fäl­len des § 2325 BGB.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen dem Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 519 BGB und dem Rück­for­de­rungs­recht nach § 528 BGB führt eben­falls zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis [9].

Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob einem Schen­ker, der bereits im Zeit­punkt des Voll­zugs der Schen­kung bedürf­tig im Sin­ne von § 528 BGB ist, schon dann ein Her­aus­ga­be­an­spruch zusteht, wenn er das geschenk­te Grund­stück auf­ge­las­sen hat, der Eigen­tums­wech­sel aber noch nicht im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist. Selbst wenn dies zu beja­hen wäre, ergä­be sich dar­aus nicht, dass der Beschenk­te von die­sem Zeit­punkt an auch Ver­trau­ens­schutz nach § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB genie­ßen muss. Wenn die Bedürf­tig­keit des Schen­kers schon durch die Schen­kung selbst geschaf­fen wur­de oder zum Zeit­punkt der Schen­kung vor­her­seh­bar war, fehlt es von vorn­her­ein an einem schutz­wür­di­gen Inter­es­se des Beschenk­ten [10]. Eine Anwen­dung von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB kommt in die­ser Kon­stel­la­ti­on ohne­hin nicht in Betracht, weil die Bedürf­tig­keit jeden­falls vor Ablauf von zehn Jah­ren nach der Leis­tung des geschenk­ten Gegen­stan­des ein­ge­tre­ten ist.

Unab­hän­gig davon sind die Anwen­dungs­be­rei­che von § 519 BGB und § 528 BGB ohne­hin nicht deckungs­gleich. Die Ein­re­de aus § 519 BGB steht dem Schen­ker schon dann zu, wenn sein ange­mes­se­ner Unter­halt oder die Erfül­lung der ihm oblie­gen­den gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten gefähr­det wird. Ein Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB ent­steht hin­ge­gen erst dann, wenn die Erschöp­fung des Ver­mö­gens ein­ge­tre­ten ist [11].

Aus Sinn und Zweck des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB ergibt sich, dass die Stel­lung des Ein­tra­gungs­an­trags durch den Beschenk­ten aus­reicht.

Die genann­te Vor­schrift hat – eben­so wie § 529 Abs. 1 Fall 1 BGB [12] – den Zweck, einen Aus­gleich zwi­schen dem Bedürf­nis des Schen­kers und dem Ver­trau­en des Beschenk­ten auf die Rechts­be­stän­dig­keit des schenk­wei­sen Erwerbs zu schaf­fen. Das Ver­trau­en des Beschenk­ten ist in umso höhe­rem Maße schutz­wür­dig, je län­ger die Schen­kung zurück­liegt [13].

Als Grund­la­ge für ein ent­spre­chen­des Ver­trau­en des Beschenk­ten reicht im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang die Rechts­po­si­ti­on nach Auf­las­sung und Ein­rei­chung des Umschrei­bungs­an­trags aus.

In die­sem Sta­di­um hat der Beschenk­te zwar noch nicht die Rechts­stel­lung erlangt, die ihm dem Schen­kungs­ver­spre­chen zufol­ge zukom­men soll. Er kann aber davon aus­ge­hen, dass er die­se Rechts­stel­lung erlan­gen wird und dass der Rechts­er­werb ohne sei­ne Mit­wir­kung weder vom Schen­ker noch von Drit­ten ver­hin­dert wer­den kann, son­dern nur noch vom Voll­zug der Ein­tra­gungs­hand­lung durch das Grund­buch­amt abhängt. Er ist durch § 17 GBO davor geschützt, dass der Rechts­er­werb durch ander­wei­ti­ge Ver­fü­gun­gen des Schen­kers oder durch Voll­stre­ckungs­maß­nah­men von des­sen Gläu­bi­gern ver­ei­telt wird. Wegen § 878 BGB und § 91 Abs. 2 InsO schei­tert der Rechts­er­werb auch nicht dar­an, dass der Schen­ker nach­träg­lich in der Ver­fü­gung über das Grund­stück beschränkt wird. Nach der seit dem 1.01.1999 gel­ten­den Rechts­la­ge begin­nen sogar die Fris­ten für eine Gläu­bi­ger­an­fech­tung inner­halb (§ 140 Abs. 2 Satz 1 InsO) oder außer­halb (§ 8 Abs. 2 Satz 1 AnfG) eines Insol­venz­ver­fah­rens, sobald die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für das Wirk­sam­wer­den erfüllt sind, die Wil­lens­er­klä­rung des Schen­kers für ihn bin­dend gewor­den ist und der Beschenk­te den Antrag auf Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung gestellt hat [14].

Ins­ge­samt hat der Beschenk­te, der nach wirk­sa­mer Auf­las­sung die Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung im Grund­buch bean­tragt hat, damit eine Stel­lung erlangt, in der er berech­tig­ter­wei­se davon aus­ge­hen kann, dass ihm der geschenk­te Gegen­stand auf Dau­er ver­blei­ben wird. Die für den eigent­li­chen Rechts­über­gang erfor­der­li­che Ein­tra­gung im Grund­buch ist nur noch eine For­ma­lie, deren Vor­nah­me er auch gegen­über dem Grund­buch­amt ver­lan­gen kann. Der Zeit­punkt der Ein­tra­gung hängt nur noch von der Bear­bei­tungs­dau­er im Grund­buch­amt ab. Die­se wie­der­um kann vom Zufall beein­flusst sein und dient jeden­falls nicht dem Schutz des Schen­kers oder des­sen Unter­halts­be­rech­tig­ten und ver­pflich­te­ten. Ange­sichts all des­sen erschie­ne es ver­fehlt, für den Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vor­ge­se­he­nen Frist abwei­chend von den oben genann­ten Rechts­vor­schrif­ten auf den Voll­zug der Rechts­än­de­rung im Grund­buch abzu­stel­len.

Auch der Aspekt der Rechts­si­cher­heit führt zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Aller­dings erfor­dert es das Inter­es­se aller Betei­lig­ten, dass die Abgren­zung der von der Rege­lung in § 528 und § 529 BGB erfass­ten Fäl­le von den ande­ren prak­tisch hand­hab­bar bleibt [15]. Mit die­ser Ziel­set­zung wäre es kaum ver­ein­bar, wenn das Kri­te­ri­um für den Beginn der Zehn­jah­res­frist so fest­ge­legt wür­de, dass der Frist­be­ginn in aller Regel nur mit gro­ßen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. In der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on bestehen der­ar­ti­ge Schwie­rig­kei­ten jedoch nicht. Der Ein­gang eines Ein­tra­gungs­an­trags beim Grund­buch­amt kann in aller Regel anhand der Grund­ak­ten ermit­telt wer­den. Das Grund­buch­amt ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 GBO gehal­ten, den genau­en Zeit­punkt des Ein­gangs auf dem Antrag zu ver­mer­ken.

Damit hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der beklag­te Beschenk­te durch den im Dezem­ber 1995 beim Grund­buch­amt ein­ge­reich­ten Ein­tra­gungs­an­trag eine hin­rei­chend geschütz­te Stel­lung erlangt.

Der im Dezem­ber 1995 ein­ge­reich­te Ein­tra­gungs­an­trag stammt vom Beklag­ten.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 140 Abs. 2 Satz 1 InsO und § 8 Abs. 2 Satz 1 AnfG reicht ein Ein­tra­gungs­an­trag, den der Notar auf der Grund­la­ge von § 15 GBO gestellt hat, für die Erlan­gung einer geschütz­ten Stel­lung im vor­ge­nann­ten Sin­ne nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein eige­ner Antrag des Erwer­bers, der auch durch den hier­zu bevoll­mäch­tig­ten Notar gestellt wer­den kann [16].

Im Streit­fall haben nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, die mit dem Inhalt des als Anla­ge K4 vor­ge­leg­ten Ver­tra­ges über­ein­stim­men, bei­de Ver­trags­par­tei­en bereits in der nota­ri­el­len Urkun­de vom 11.12.1995 die Ein­tra­gung im Grund­buch bewil­ligt und bean­tragt. Mit der im Dezem­ber 1995 erfolg­ten Ein­rei­chung die­ses Antrags beim Grund­buch­amt hat der Beklag­te folg­lich einen eige­nen Antrag gestellt und damit eine geschütz­te Stel­lung erlangt. Dass an zwei ande­ren Stel­len des Beru­fungs­ur­teils von einem Ein­tra­gungs­an­trag „des Notars“ die Rede ist, führt nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Die­sen Aus­füh­run­gen kann nicht ent­nom­men wer­den, dass der Notar im Dezem­ber 1995 anstel­le des von ihm beur­kun­de­ten Ein­tra­gungs­an­trags des Beklag­ten einen eige­nen Ein­tra­gungs­an­trag auf der Grund­la­ge des § 15 GBO gestellt hat. Aus dem Zusam­men­hang der vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ergibt sich viel­mehr, dass der Notar die Ein­tra­gungs­an­trä­ge der Ver­trags­par­tei­en und damit auch den Antrag des Beklag­ten auf Ein­tra­gung des Eigen­tums­wech­sels beim Grund­buch­amt ein­ge­reicht hat.

Auch steht die in dem Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag erteil­te Voll­macht, auf­grund der der Notar unter ande­rem dazu befugt war, gestell­te Ein­tra­gungs­an­trä­ge zurück­zu­neh­men, der Erlan­gung einer geschütz­ten Stel­lung nicht ent­ge­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem Fall, in dem der Ein­tra­gungs­an­trag vom Notar gestellt wor­den war, die Erlan­gung einer geschütz­ten Stel­lung aller­dings auch mit der Begrün­dung ver­neint, dass der – nach den dort maß­geb­li­chen Ver­trags­be­stim­mun­gen allein antrags­be­fug­te – Notar auch zur Rück­nah­me des Antrags bevoll­mäch­tigt wor­den war [17].

Hier­aus lässt sich jedoch nicht ablei­ten, dass es auch bei einem Ein­tra­gungs­an­trag des Erwer­bers an einer hin­rei­chend gesi­cher­ten Stel­lung fehlt, wenn der Erwer­ber einer ande­ren Per­son eine Voll­macht erteilt hat, die zur Rück­nah­me die­ses Antrags berech­tigt. Wie bereits oben dar­ge­legt hat der Beschenk­te eine hin­rei­chend geschütz­te Stel­lung erlangt, wenn der Erwerb des geschenk­ten Grund­stücks ohne sei­ne Mit­wir­kung weder vom Schen­ker noch von Drit­ten ver­hin­dert wer­den kann [18]. Die Rück­nah­me eines vom Beschenk­ten selbst gestell­ten Ein­tra­gungs­an­trags durch eine von ihm hier­zu bevoll­mäch­tig­te Per­son kann nicht als Han­deln eines Drit­ten in die­sem Sin­ne ange­se­hen wer­den. Sie ist gemäß § 164 Abs. 1 BGB viel­mehr wie eine Rechts­hand­lung des Voll­macht­ge­bers selbst zu behan­deln.

Des­wei­te­ren hat die Ein­räu­mung eines Wohn­rechts kei­nen Ein­fluss auf die Frist des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 2325 Abs. 3 BGB liegt eine Leis­tung im Sin­ne die­ser Vor­schrift nur vor, wenn der Erb­las­ser nicht nur sei­ne Rechts­stel­lung als Eigen­tü­mer end­gül­tig auf­gibt, son­dern auch dar­auf ver­zich­tet, den ver­schenk­ten Gegen­stand – sei es auf­grund vor­be­hal­te­ner ding­li­cher Rech­te, sei es durch Ver­ein­ba­rung schuld­recht­li­cher Ansprü­che – im Wesent­li­chen wei­ter­hin zu nut­zen [19]. Auch dies beruht auf der beson­de­ren Inter­es­sen­la­ge, die die­ser Vor­schrift zu Grun­de liegt, und kann nicht auf die hier zu beur­tei­len­de Kon­stel­la­ti­on über­tra­gen wer­den [20].

Die Recht­spre­chung zu § 2325 Abs. 3 BGB beruht auf der Erwä­gung, dass nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers nur sol­che Ver­mö­gens­stü­cke bei der Berech­nung des Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruchs unbe­rück­sich­tigt blei­ben sol­len, deren „Genuss“ der Erb­las­ser schon zehn Jah­re vor dem Erb­fall ent­behrt hat [21]. Damit wird dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass der Erb­las­ser, der die Schen­kung vor­nimmt, und ein Pflicht­teils­be­rech­tig­ter, der als Gläu­bi­ger eines Anspruchs aus § 2325 BGB in Betracht kommt, typi­scher­wei­se ent­ge­gen­ge­setz­te Inter­es­sen haben. Der Vor­be­halt eines Nut­zungs­rechts für die Lebens­dau­er des Schen­kers kommt nur dem Schen­ker, nicht aber dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zu Gute. Des­halb soll die­sem aus einer mit die­ser Maß­ga­be erfolg­ten Schen­kung kein Nach­teil ent­ste­hen. Im hier zu beur­tei­len­den Zusam­men­hang kommt der Vor­be­halt eines Nut­zungs­rechts hin­ge­gen auch den Per­so­nen zugu­te, denen der Schen­ker Unter­halt schul­det, oder die für sei­nen Unter­halt auf­zu­kom­men haben. Das Nut­zungs­recht hat zur Fol­ge, dass der Schen­ker zumin­dest einen Teil sei­nes Unter­halts­be­darfs decken kann [22]. Dies erhöht sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit gegen­über Unter­halts­be­rech­tig­ten und ver­min­dert sei­ne Bedürf­tig­keit gegen­über Unter­halts­pflich­ti­gen und dem Trä­ger der Sozi­al­hil­fe. Die Inter­es­sen die­ses Per­so­nen­krei­ses wer­den nur durch die Über­tra­gung der übri­gen Befug­nis­se beein­träch­tigt. Die­se fin­det aber sofort mit dem Wech­sel des Eigen­tums statt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juli 2011 – X ZR 140/​10

  1. BGH, Urteil vom 26.10.1999 – X ZR 69/​97, BGHZ 143, 51, 53[]
  2. BeckOKBGB/​Gehrlein, Edi­ti­on 18, § 529 Rn. 3; Palandt/​Weidenkaff, 70. Auf­la­ge, § 529 Rn. 2; Staudinger/​WimmerLeonhardt, BGB, Bear­bei­tung 2005, § 529 Rn. 8; Run­del, Mitt­BayNot 2003, 177, 179; OLG Köln, Urteil vom 26.06.1985 – 26 U 6/​85, FamRZ 1986, 988, 989[]
  3. MünchKomm-.BGB/Koch, 5. Auf­la­ge, § 529 Rn. 3; juris­PK-/Sef­rin, BGB, 5. Auf­la­ge, § 529 Rn. 7 und § 518 Rn. 21; Erman/​Herrmann, BGB, 12. Auf­la­ge, § 529 Rn. 2 und § 518 Rn. 5[]
  4. BGH, Urteil vom 17.09.1986 – IV ZR 13/​85, BGHZ 98, 226, 230 ff. in Abkehr von frü­he­ren Ent­schei­dun­gen[]
  5. BGH, Urteil vom 02.12.1987 – IV ZR 149/​86, BGHZ 102, 289, 290 ff.[]
  6. BGHZ 98, 226, 230[]
  7. BGHZ 98, 226, 232[]
  8. BGH, Urteil vom 25.04.2001 – X ZR 229/​99, BGHZ 147, 288, 290 mwN[]
  9. abwei­chend Schip­pers, RNotZ 2006, 42, 45 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 05.11.2002 – X ZR 140/​01, NJW 2003, 1384, 1386[]
  11. BGHZ 143, 51, 53[]
  12. dazu BGH, NJW 2003, 1384, 1386[]
  13. Münch­Komm-BGB/­Koch, 5. Auf­la­ge, § 529 Rn. 1; Schip­pers, RNotZ 2006, 42, 48[]
  14. zur abwei­chen­den frü­he­ren Rechts­la­ge vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 166 f.; Beh­mer, FamRZ 1999, 1254 f.[]
  15. BGHZ 143, 51, 55[]
  16. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – IX ZR 53/​00, NJW 2001, 2477, 2479; Urteil vom 02.02.2006 – IX ZR 67/​02, BGHZ 166, 125 Rn. 23 [= Rn. 24 in NJW 2006, 1800]; Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 129/​06, NJW-RR 2009, 1567 Rn. 22[]
  17. BGH, NJW-RR 2009, 1567 Rn. 22[]
  18. so auch BGH, NJW-RR 2009, 1567 Rn. 22[]
  19. BGH, Urteil vom 27.04.1994 – IV ZR 132/​93, BGHZ 125, 395, 398[]
  20. eben­so Münch­Komm-BGB/­Koch, 5. Auf­la­ge, § 529 Rn. 3; juris­PK-/Sef­rin, BGB, 5. Auf­la­ge, § 529 Rn. 7; Staudinger/​WimmerLeonhardt, BGB, Bear­bei­tung 2005, § 529 Rn. 8; Run­del, Mitt­BayNot 2003, 177, 179 f.; Schip­pers, RNotZ 2006, 42, 45[]
  21. BGHZ 125, 395, 398[]
  22. vgl. BGH, NJW 2003, 1384, 1385[]