Rückforderung von Architektenhonorar und die Zeithonorarvereinbarung

Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höchstsatzüberschreitung unwirksam ist, kann grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen nicht angelastet werden, wenn er bei Bezahlung der Zeithonorarrechnungen keine Ermittlungen zur zulässigen Höhe des Honorars anstellt, weil er keine konkreten Hinweise dafür hatte, dass das abgerechnete Honorar das nach der HOAI zulässige Honorar überschreitet.

Rückforderung von Architektenhonorar und die Zeithonorarvereinbarung

Bei § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für die Frage des Verjährungsbeginns auf die Kenntnis solcher anspruchsbegründenden Umstände abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können1. Erforderlich ist für den Bauherrn die Kenntnis der Tatsachen, die eine Überzahlung begründen. Die Überzahlung ist regelmäßig durch einen Vergleich des Zeithonorars mit dem Honorar zu ermitteln, das sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergibt. Dazu ist im Regelfall jedenfalls die Kenntnis der für die Honorarberechnung notwendigen Parameter:

notwendig.

Der Hinweis, der Verjährungsbeginn werde durch einen Rechtsirrtum nicht gehindert, ist zwar grundsätzlich richtig2, jedoch unbehelflich, soweit es um die den Anspruch begründenden Tatsachen geht. Es kann deshalb dahinstehen, ob und inwieweit die Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB angenommen werden kann, wenn ein Zahlungsanspruch sich darauf gründet, dass die mit einem Architekten getroffene Honorarvereinbarung unwirksam ist und die Unwirksamkeit aus einer komplexen, nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Rechtslage hergeleitet wird3.

Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen4. Inwieweit der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Unterlassen einer solchen Ermittlung ist nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als unverständlich erscheinen lassen5. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind. Nach diesen Grundsätzen kann eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht allein daraus hergeleitet werden, dass den Bauherrn oder der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Prüfung der Stundenabrechnungen nicht erkannt haben, dass das Zeithonorar die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure übersteigt. Solange die – wovon in der Revision auszugehen ist – im Honorarrecht unerfahrene Klägerin oder ihr Verwalter keinen konkreten Hinweis darauf hatten, dass das nach der Honorarordnung zu berechnende Honorar geringer ist als die geleisteten Zahlungen, fällt ihnen keine grob fahrlässige Unkenntnis zur Last, wenn sie insoweit keine Ermittlungen anstellten. Eine grob fahrlässige Unkenntnis kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Baukosten Gegenstand eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung waren. Allein die Kenntnis der Baukosten versetzte den Bauherrn nicht in die Lage, das gesetzliche Honorar zu ermitteln.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 213/07, BauR 2010, 618 Rn. 13 = NZBau 2010, 236 = ZfBR 2010, 353 m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2008 – XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26 []
  3. vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199 Rn. 27 m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 213/07, aaO Rn. 17 m.w.N. []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 16 []