Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­se – und der Gerichts­stand

Der aus­schließ­li­che Gerichts­stand nach § 24 ZPO gilt auch für bestimm­te schuld­recht­li­che Ansprü­che, sofern der Streit die Fra­ge betrifft, ob der Grund, auf dem die Ein­tra­gung beruht, weg­ge­fal­len ist [1]. Das ist nicht der Fall, wenn der Sreit über einen obli­ga­to­ri­schen Anspruch von der Fra­ge nach dem Bestand und der recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der ding­li­chen Belas­tung nicht berührt wird [2].

Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­se – und der Gerichts­stand

Für Ansprü­che auf Rück­ge­währ einer Grund­schuld aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis giltt § 24 ZPO nicht. Das gilt auch, wenn der Rück­ge­währ­an­spruch in Form eines Anspruchs auf Abga­be einer Löschungs­be­wil­li­gung erho­ben wird.

So han­del­te es sich im hier ent­schie­de­nen Fall bei den Anträ­gen um Leis­tungs­kla­gen, für die der all­ge­mei­ne Gerichts­stand der Beklag­ten an deren Sitz liegt und der beson­de­re Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes eben­falls. Glei­ches gilt für den Fest­stel­lungs­an­trag zu 3. Ein beson­de­rer Gerichts­stand wäre hin­sicht­lich die­ser Anträ­ge im hie­si­gen Bezirk auch dann nicht eröff­net, wenn für den Antrag zu 1. ein aus­schließ­li­cher ding­li­cher Gerichts­stand nach § 24 ZPO bestün­de. Denn auch dann könn­te mit einer Kla­ge, mit der die Frei­heit von einer ding­li­chen Belas­tung in Form einer Grund­schuld gel­tend gemacht wird, nur die per­sön­li­che Kla­ge auf Frei­heit von der per­sön­li­chen Ver­pflich­tung hin­sicht­lich der Grund­schuld gel­tend gemacht wer­den, nicht aber alle Ansprü­che aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis, wel­ches auch die Grund­schuld betrifft.

Dass hier Ansprü­che aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis – nach ange­nom­me­ner Umwand­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges in ein sol­ches Schuld­ver­hält­nis – gel­tend gemacht wer­den, begrün­det kei­nen Gerichts­stand hier. Zwar kann nach der Recht­spre­chung grund­sätz­lich im Rah­men eines Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses aus­nahms­wei­se auch an dem Ort auf Zah­lung geklagt wer­den, an dem sich die Zug-um-Zug her­aus­zu­ge­ben­de Sache nach dem ver­trags­ge­mä­ßen Ver­brauch befin­det. Das gilt aber nicht, wenn wech­sel­sei­tig nur Zah­lun­gen her­aus­zu­ge­ben sind, erst recht nicht, wenn inso­weit bereits die Auf­rech­nung erklärt wur­de und kei­ne Zah­lung Zug-um-Zug gegen Rück­zah­lung der Leis­tun­gen der ande­ren Sei­te begehrt wird.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger besteht auch für den Antrag zu 1. kei­ne Zustän­dig­keit im hie­si­gen Bezirk, da eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach § 24 ZPO für schuld­recht­li­che Ansprü­che aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nicht gege­ben ist. Das gilt auch, wenn der Anspruch auf Rück­ge­währ der Grund­schuld nicht in der Form gel­tend gemacht wird, dass Rück­über­tra­gung begehrt wird, son­dern in der Form, dass Her­ga­be einer Löschungs­be­wil­li­gung ver­folgt wird. Im Grund­satz gilt § 24 ZPO nur für Ansprü­che, mit denen die Frei­heit von einer ding­li­chen Belas­tung gel­tend gemacht wird, nicht für alle Ansprü­che, mit denen die Befrei­ung von einer Belas­tung begehrt wird. Nicht jeder schuld­recht­li­che Anspruch auf Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung kann aus­schließ­lich am Gerichts­stand der Bele­gen­heit der Sache erho­ben wer­den, wenn er sich gegen den Berech­tig­ten rich­tet. Zwar ver­kennt das Gericht nicht, dass für bestimm­te schuld­recht­li­che Ansprü­che, mit denen die Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung gel­tend gemacht wird, ein Gerichts­stand nach § 24 ZPO zuer­kannt wor­den ist, etwa für Ansprü­che nach § 1169 BGB, § 143 InsO oder § 11 AnfG. Die Vor­schrift erfasst aber kei­nes­wegs alle schuld­recht­li­chen Ansprü­che auf Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung. So ist aner­kannt, dass § 24 nicht ein­greift, wenn nur ein schuld­recht­li­cher Anspruch wegen Weg­falls des Siche­rungs­grun­des gel­tend gemacht wird [3]. Nichts ande­res gilt, wenn Ansprü­che aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis gel­tend gemacht wer­den, bei dem u.a. ein ding­li­ches Recht an einem Grund­stück über­tra­gen wur­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Leit­ent­schei­dung zu die­ser Fra­ge [4] zwar offen­ge­las­sen, ob die Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts, die die Gel­tend­ma­chung bestimm­ter schuld­recht­li­cher Ansprü­che im ding­li­chen Gerichts­stand zuge­las­sen hat­te, über­haupt fort­zu­füh­ren ist. Er hat aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass schon das Reichs­ge­richt nach­drück­lich betont habe, dass der Streit die Fra­ge betref­fen müs­se, ob die ding­li­che Belas­tung des Grund­stücks mate­ri­ell-recht­lich noch besteht oder etwa des­halb nicht mehr besteht, weil der Grund, auf wel­chem die Ein­tra­gung beruht, weg­ge­fal­len ist oder der Anfech­tung unter­liegt. Er führt wei­ter aus, ent­schei­dend sei, dass der abhän­gi­ge Streit über den obli­ga­to­ri­schen Anspruch von der Fra­ge nach dem Bestand und der recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der ding­li­chen Belas­tung nicht berührt wird. Es sei der Streit des Treu­ge­bers gegen den Siche­rungs­neh­mer um den Weg­fall des schuld­recht­lich ver­ein­bar­ten Siche­rungs­zwecks. Ein sol­cher Streit kön­ne eben­so um die Über­tra­gung des Eigen­tums an einer beweg­li­chen Sache oder eines sons­ti­gen Rechts geführt wer­den. Die Aus­schließ­lich­keit des ding­li­chen Gerichts­stands gehe dem­ge­gen­über auf die Erwä­gung zurück, daß eine rich­ti­ge Wür­di­gung und siche­re Fest­stel­lung der Rechts­ver­hält­nis­se des Grund­ei­gen­tums vor­zugs­wei­se von dem Rich­ter der bele­ge­nen Sache zu erwar­ten ist.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen besteht kein Anlass für die Annah­me, die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Rück­ge­währ einer Grund­schuld im Rah­men eines Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses sei, sofern der Anspruch in Form eines Anspruchs auf Abga­be einer Löschungs­be­wil­li­gung gel­tend gemacht wer­de, aus­schließ­lich im ding­li­chen Gerichts­stand zu erhe­ben. Denn es geht in sol­chen Fäl­len um Fra­gen, die das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis über­haupt betref­fen und sich eben­so auf unbe­weg­li­che wie auf beweg­li­che Sachen oder auf For­de­run­gen bezie­hen kön­nen. Dann ist der Anwen­dungs­be­reich des § 24 ZPO gera­de nicht eröff­net.

Es wäre im übri­gen auch nicht sach­ge­recht, mit einem Rechts­streit, der sich um die Rück­ab­wick­lung eines Ver­tra­ges nach Rück­tritt oder Wider­ruf dreht, stets meh­re­re Gerich­te zu befas­sen, sofern auch ein ding­li­ches Recht über­tra­gen wur­de. Woll­te man § 24 ZPO auf alle schuld­recht­li­chen Ansprü­che auf Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung erstre­cken, so wür­de stets, wenn im Rah­men des Ver­trags­ver­hält­nis­ses eine ding­li­che Belas­tung, etwa eine Grund­schuld, über­tra­gen wur­de, und spä­ter eine Rück­ab­wick­lung gel­tend gemacht wird, für die Kla­ge, soweit es die Rück­ge­währ der ding­li­chen Belas­tung betrifft, aus­schließ­lich das Gericht der Bele­gen­heit der Sache zustän­dig sein, wäh­rend sich die Zustän­dig­keit für alle ande­ren Ansprü­che aus dem­sel­ben Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach den all­ge­mei­nen Regeln für den all­ge­mei­nen Gerichts­stand und die beson­de­ren Gerichts­stän­de rich­ten wür­de. Statt eine sach­nä­he­re Ent­schei­dung sicher­zu­stel­len, wie es der Zweck des § 24 ZPO ist, wür­de die Norm ein Aus­ein­an­der­fal­len der Ent­schei­dung über an sich zusam­men­hän­gen­de Ansprü­che pro­vo­zie­ren. Das ist mit dem Sinn und Zweck des § 24 ZPO nicht ver­ein­bar.

Soweit das Land­ge­richt Frank­furt [5] meint, auch für schuld­recht­li­che Ansprü­che auf Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung eines Grund­stücks sei, wenn sie gegen den Berech­tig­ten rich­tet wür­den, stets der ding­li­chen Gerichts­stand nach § 24 ZPO eröff­net, geht dies fehl. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der genann­ten Ent­schei­dung, auf die auch das Land­ge­richt Frank­furt Bezug nimmt, die­se Fra­ge zwar nicht ent­schie­den, aber wesent­li­che Leit­li­ni­en zur Beant­wor­tung der Fra­ge auf­ge­stellt, wann der ding­li­che Gerichts­stand nach Sinn und Zweck des § 24 ZPO eröff­net ist, weil der Rechts­streit beson­de­ren Bezug zu dem Grund­stück auf­weist, so das von dem Rich­ter der Bele­gen­heit der Sache eine sach­nä­he­re Ent­schei­dung zu erwar­ten ist, und wann es ledig­lich um einen Streit um schuld­recht­li­che Fra­gen geht, der „eben­so um die Über­tra­gung des Eigen­tums an einer beweg­li­chen Sache oder eines sons­ti­gen Rechts geführt wer­den“ kann [6].

Auf eben die­sen Sinn und Zweck des § 24 ZPO hebt der Bun­des­ge­richts­hof in der genann­ten Ent­schei­dung aus­drück­lich ab. Sie wird fehl­in­ter­pre­tiert, wenn ange­nom­men wird, der Bun­des­ge­richts­hof habe damit offen­ge­las­sen, ob § 24 ZPO auf alle genann­ten schuld­recht­li­chen Ansprü­che anzu­wen­den sei. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ledig­lich offen­ge­las­sen, ob der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts zu fol­gen sei, das nach Anga­ben des Bun­des­ge­richts­hofs ange­nom­men hat­te, der ding­li­che Gerichts­stand des § 24 ZPO gel­te auch für Ansprü­che auf Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit, wenn der Streit die Fra­ge betref­fe, ob die ding­li­che Belas­tung des Grund­stücks mate­ri­ell-recht­lich noch besteht oder etwa des­halb nicht mehr besteht, weil der Grund, auf wel­chem die Ein­tra­gung beruht, weg­ge­fal­len ist oder der Anfech­tung unter­liegt. Die­se Ein­schrän­kung wird in der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt über­se­hen. Wie aus­ge­führt, wür­de eine Anwen­dung des § 24 ZPO auf Ansprü­che auf Rück­ge­währ einer ding­li­chen Belas­tung im Rah­men eines Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses dem Sinn und Zweck des § 24 ZPO auch nach den Leit­li­ni­en aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs V ZR 168/​67 klar zuwi­der­lau­fen.

Besteht danach auch für den Antrag zu 1 kein aus­schließ­li­cher Gerichts­stand, ist eine Zustän­dig­keit hier auch inso­weit nicht eröff­net.

Das ange­ru­fe­ne Gericht hat­te sich danach für ört­lich unzu­stän­dig zu erklä­ren und den Rechts­streit an das ört­lich zustän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen.

Land­ge­richt Itze­hoe, Beschluss vom 15. Febru­ar 2016 – 7 O 185/​15

  1. z.B. wegen Anfech­tung, RGZ 25, 384[]
  2. BGH Urteil vom 26.06.1970-VZR 168/​67[]
  3. Hein­rich in Musielak, ZPO, 12. Aufl. (2015) § 24 Rn. 11[]
  4. BGH vom 26.06.1970 – V ZR 168/​67[]
  5. LG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 21.04.2015 – 2.05 O 335/​14[]
  6. BGH a.a.O.[]