Rücktritt vom Kaufvertrag – und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

Rücktritt vom Kaufvertrag – und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet1. Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, entspricht die dargelegte Auffassung auch nach neuem Schuldrecht der herrschenden Meinung2, der auch der Senat folgt.

Zwar wird der herrschenden Auffassung vereinzelt widersprochen wird und auch das Landgericht Kostenz ist im angefochtene Urteil3 dem Landgericht Stralsund4 gefolgt; das Oberlandesgericht Schleswig5 weist aber zutreffend darauf hin, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshof6 auf das neue Schuldrecht übertragen lässt, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt. Der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes am Bestimmungsort steht nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 20117 entgegen, mit dem dieser einen Erfüllungsort am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Sache für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB verneint hat. Indirekt hat der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung die herrschende Meinung erneut bestätigt, wenn er darin ausführt, dass sich die zum Erfüllungsort der Rückgewähransprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt sei, an dem sich die Sache vertragsgemäß befinde, entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen lasse. Zutreffend weist das OLG Schleswig darauf hin, dass der Bundesgerichtshof die Frage auch hätte offen lassen können, wenn er Zweifel an der herrschenden Meinung gehabt hätte. Dies hat er aber gerade nicht getan, sondern vielmehr die Unterschiede zwischen Nacherfüllungs- und Rücktrittsrecht herausgestellt und zum Erfüllungsort bei Rücktritt die herrschende Auffassung zitiert8 sowie auf sein früheres Urteil zum alten Schuldrecht verwiesen9.

Für einen Kaufvertrag über ein Pferd hat bereits das Landgericht Freiburg durch Zwischenurteil entschieden, dass dann, wenn die Vertragsparteien keine Vereinbarung darüber getroffen haben, wohin der Käufer die Kaufsache verbringen darf oder soll, der Austauschort grundsätzlich der Ort ist, an welchen der Käufer die Sache verbracht hat10; die dagegen erhobene Berufung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe11 zurückgewiesen. In einem solchen Fall besteht für einen einheitlichen Erfüllungsort für die Rückabwicklung ebenso wie beim Autokauf ein praktisches Bedürfnis12.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 – 13 U 53/13

  1. vgl. BGH Urteil von 09.03.1983 – VIII ZR 11/82, NJW 1983, 1479, 1480 f., BGHZ 87, 104, 109 noch zur Wandelung[]
  2. vgl. OLG Schleswig Urteil von 04.09.2012 – 3 U 99/11, m. zahlreichen Nachweisen[]
  3. LG Konstanz, Urteil vom 26.03.2013 – 4 O 332/12 M[]
  4. LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2012 – 6 O 211/11[]
  5. OLG Schleswig, a.a.O. Rn.19[]
  6. BGH, a.a.O.[]
  7. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10[]
  8. BGH a.a.O., unter Hinweis auf Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 269 Rn. 16; MünchKommBGB/Krüger, BGB, 5. Aufl., § 269 Rn. 41[]
  9. BGH, Urteil vom 09.03.1983 – VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109[]
  10. LG Freiburg, Zwischenurteil vom 07.11.2008 – 8 O 98/08[]
  11. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.09 – 13 U 145/08[]
  12. dazu im Einzelnen OLG Schleswig a.a.O. Rn 35f.[]